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Alles keine Hirngespinste, alles leider wahr

Von Dr. Werner Jurga
2. Juli 2014
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Uwe Bonarius bedauert den Vorfall sehr. Bonarius ist Pressesprecher der Stadt Nidda. Nidda hat gut 16000 Einwohner und gehört zum Wetteraukreis mitten in Hessen. Doch so bedauerlich der Vorfall auch zweifelsohne ist – er hat eigentlich nichts mit dieser Veranstaltung zu tun. Oder sagen wir mal: er hat „nicht direkt mit dem Public Viewing zu tun“. Genau so hat es Bonarius gesagt. Er redete über den Montagabend. 16. Juni, das erste deutsche Spiel. 4:0 gegen Portugal, großer Jubel, und in Nidda gab es ein Public Viewing. 4:0, klasse! Und die Sicherheitsvorkehrungen bei der Veranstaltung selbst haben sich bewährt, konnte Uwe Bonarius berichten. Auch sonst im Wetteraukreis, alles paletti. Hier und da ein paar Kleinigkeiten, aber eben kein „größerer Vorfall“. So Jörg Reinemer. Beachtlich! Deutschland schrubbt die Portugiesen mit 4:0, und im ganzen Wetteraukreis (Regierungsbezirk Darmstadt) gibt es keine größeren Vorfälle.

 

Reinemer ist Sprecher der Polizei im Wetteraukreis (Zentralhessen). Als solcher hätte er sich freilich über den ruhigen Abend am 16. Juni freuen können, wäre da nicht diese „Schlägerei“ in Nidda gewesen, der „einzige größere Vorfall“. 700 Leute hatten beim Public Viewing auf dem Niddaer Bürgerhaus-Parkplatz den Sieg der deutschen Nationalmannschaft verfolgt, der „glänzend herausgespielt“ war, wie der „Kreis-Anzeiger“ des Wetteraukreises zu berichten wusste. In dem Bericht über diese „Schlägerei“, logisch. Wo sonst, wenn nicht hier, hätte der Redakteur des „Kreis-Anzeigers“ im Wetteraukreis seine Anerkennung für unsere Jungs zum Ausdruck bringen sollen?! Wie auch immer: das Spiel hatte um 18 Uhr unserer Zeit begonnen, war also kurz vor 20 Uhr beendet. Kurz nach 20 Uhr setzte sich ein großer Autokorso in Bewegung, der gegen 20:25 Uhr in die Einbahnstraße Gerbergasse in der Niddaer Innenstadt einbog. Allerdings in falscher Richtung.

 

Dies gefiel einem Anwohner der Gerbergasse überhaupt nicht, was er entsprechend – wie, ist nicht überliefert – zum Ausdruck brachte. Dies gefiel einem 27-jährigen am Korso beteiligten Autofahrer wiederum nicht, was eine „verbale Auseinandersetzung“ zur Folge hatte. Nun muss fairerweise angemerkt werden, dass der 27-Jährige, der ein wenig heißspornig auf den Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung reagiert hatte, gar kein Niddaer ist, sondern ein Schottener. Nein, kein Schotte, sondern ein Schottener. Schotten, gut 10000 Einwohner, ist zwar ein Nachbarort von Nidda, aber eben doch etwas ganz anderes. Schotten gehört zum Beispiel gar nicht zum Wetteraukreis, sondern zum Vogelsbergkreis. Der impulsive Deutschland-Fan war also ein Auswärtiger, sozusagen ein Zugereister. Nur, damit wir das auch mal geklärt haben.Und trotzdem hat er sich in der Gerbergasse total aufgespielt. In der Gerbergasse von Nidda!

 

Also, es nützt ja nichts, drumherum zu reden. Sprechen wir diesen „einzigen größeren Vorfall“ ruhig offen an. Getreu dem Motto „Noch so´n Spruch: Kieferbruch“ hatte der 29-jährige Deutschland-Fan dem Verkehrsregel-Fetischisten eins in die Schnauze gehauen, der daraufhin ins Kreiskrankenhaus gebracht werden musste. Wie gesagt: Kieferbruch. Am Dienstag Mittag wurde der 44-jährige türkische Lebensmittelhändler operiert. Wir dürfen annehmen, dass er mittlerweile außer Lebensgefahr ist; denn auch die zentralhessische Lokalpresse hat danach diesen Vorfall nicht mehr aufgegriffen. Die Polizei ermittelt nun gegen den Autofahrer wegen schwerer Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr – ein Hinweis darauf, dass der türkische Händler aus der Gerbergasse in der Sache Einbahnstraße durchaus richtig gelegen hatte. Ein Zeichen für einen gelungenen Integrationsprozess. Aber muss man nach einem 4:0-Sieg so kleinlich sein?! Typisch deutsch, sowas.

 

Und deshalb handelt es sich bei diesem einzigen größeren Vorfall am Montag Abend, den 16. Juni, im Wetteraukreis (Zentralhessen) auch nicht um eine „Gewalttat mit fremdenfeindlichem Hintergrund“. Eine „Schlägerei“ halt, durchaus ein „Vorfall“ (Stadtsprecher Bonarius) bzw. eine „verbale und körperlichen Auseinandersetzung“ (Polizeisprecher Reinemer), aber eben nichts, was der Verfassungsschutz erfassen müsste. Und der erfasst „Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund“! Doch das wissen wir aus einem anderen Zusammenhang ja ohnehin schon. Kürzlich hat er berichtet, der Verfassungsschutz, dass sie im Jahr 2013 um über 20 Prozent auf 473 angestiegen sind, diese „Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund“. Darüber ist der Minister besorgt, sehr besorgt sogar, der Bundesinnenminister. „Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften“, erklärte de Maizière bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

 

473 „Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund“ allein im Jahr 2013. 413 – eine „Schockzahl“, so Miguel Sanches in der WAZ. 413 – „nur“ die Körperverletzungen. Und die Tendenz ist eindeutig: 263 in 2010, 326 in 2011, 364 in 2012 und in 2013 besagte 413 Körperverletzungen „mit fremdenfeindlichem Hintergrund“. Nun mögen auch schon die 364 in 2012 (Volltreffer: jeden Tag eine!) geschockt haben; doch es ist schon so: die Höhe der Zahlen, die Anzahl der Gewaltdelikte gegen „Fremde“ (allein diese Sprache!) ist ein hochumstrittenes Politikum. Sehr deutlich wird dies bei der Zahl der seit der deutschen Wiedervereinigung aus rassistischen Motiven Getöteten. Während staatliche Stellen für den Zeitraum von 1990 bis 2013 „nur“ 63 Opfer zählen, gehen zivilgesellschaftliche Initiativen von 183 Toten aus, die bei Untersuchungen von Journalisten und Beratungsstellen eindeutig als „Todesopfer rechter Gewalt“ ausgemacht wurden, aber so nicht eingeordnet worden.

 

Für die Statistik-Fans: im ersten, staatlich-offiziellen Fall sind es pro Jahr im Durchschnitt 2,6 Menschen, die dran glauben mussten, weil sie einfach nicht so ausgesehen hatten, wie man als Deutscher auszusehen hat. Im zweiten, inoffiziellen, dafür aber etwas glaubhafteren Fall sind es 7,6. Jedes Jahr, getötet aus „fremdenfeindlichen Motiven“. Die Wirklichkeit dürfte weitaus dramatischer sein. Dem Bundesinnenministerium zufolge hat eine erste Überprüfung ergeben, dass in insgesamt 746 Fällen mit 849 Todesopfern seit 1990 „Anfangsverdachtsmomente für ein rechtsextremes Tatmotiv“ vorliegen. Wie dem auch sei, es soll hier nicht um Leichenzählerei gehen. Zumal: auch wenn weder Gesamtzahl noch Einzelheiten genau bekannt sind, im Grunde wissen es Alle. Spätestens seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie weiß jede und jeder, dass die Faschisten sich hierzulande nicht mit Plakatekleben begnügen.

 

Sie prügeln, zündeln, misshandeln und morden. Aber, das ist wahr, sie kleben auch Plakate. Plakate, auf denen sie ihren Hass, wenn überhaupt, dann nur mit Mühe kaschieren können. Wer die Plakate im letzten Europa- und Kommunalwahlkampf gesehen hatte, weiß das. Und niemand konnte sie übersehen. Neu ist die Menge, mit der die Faschisten diverser Kleinstparteien die Straßen in Stadt und Land zupflasterten. Neu ist vor allem, dass sie damit Erfolg hatten. Nicht nur, aber auch und gerade in Duisburg. Die Demokraten im Stadtrat beschlossen unverzüglich und einstimmig einen „Duisburger Konsens gegen Rechts“, woraufhin – und das ist das wirklich bemerkenswerteste Neue! – sich hier und dort einige Freigeister zu Wort gemeldet haben. Mit Kritik. Nicht etwa an den  Faschisten (was in der Tat kurios wäre), sondern an den Demokraten (was eigentlich prinzipiell nur nützen kann).

 

Neu ist, mit welcher Selbstverständlichkeit besagte Kritiker den Erfolgen der Faschisten vermeintlich etwas Positives abgewinnen können und mit welch aufrichtiger Unaufrichtigkeit sie den Erfolg des ewig-gestrig Autoritären uminterpretieren in ein Bürgervotum für mehr Basisdemokratie, Transparenz und pipapo. Tenor: „der Bürger“ habe „der Politik“ seinen Missmut gezeigt. Nun sei „die Politik“ dran. Außerdem: gewählt sei gewählt, auch wenn dieses Wahlergebnis nicht allen gefalle – so etwa die Duisburger Piraten, die freilich auch „erschrocken (sind) über den Erfolg der rechten Propaganda“ – so sei es doch in guter demokratischer Tradition zu akzeptieren. Es folgt eine längere Erklärung, und nachdem sie so begonnen hat, wie sie begonnen hat, macht es wenig Wunder, dass sie in einem Feuerwerk der Kritik an den Demokraten endet ob ihrer demokratischen Defizite. Gut, möchte man meinen. Spinner, diese Piraten. Leute, die bewiesen haben, dass sie Demokratie „nicht können“.

 

Doch leider scheint es so zu sein, dass diese unsägliche Erklärung einer unbedeutenden Ortsgruppe einer gescheiterten Parteineugründung nicht allein die Frustration der politisch erfolglosen Autoren wiedergibt, sondern eine Stimmungslage größerer Kreise der politisch interessierten, an sich demokratischen Öffentlichkeit reflektiert. Vielleicht ist etwas dran am Vorhalt, der „Duisburger Konsens“ sei nur der Konsens der Duisburger „Politik“. Es scheint so zu sein, und zwar nicht in Duisburg allein, dass etwas verschwunden ist und durch etwas Neues ersetzt worden ist. Dieses etwas ratlose, fast dümmliche „Scheint so“ ist mit Bedacht gewählt. Ich will es nicht glauben, und meine Hoffnung ist nicht am Ende. Der Konsens, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen – er darf nicht verschwinden. Er darf nicht ersetzt werden durch ein dekadentes „hier ne Meinung, da ne Meinung“. Ich will es nicht glauben, und ich glaube es auch nicht.

 

Deshalb meine Bitte, möglicherweise in der gleichen üblen Missachtung der Meinungsfreiheit, wie sie dem Stadtrat vorgehalten wird. Dulden Sie dieses kaputte Gequatsche nicht! Wo auch immer es Ihnen begegnen sollte, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis oder im Biergarten: dulden Sie es nicht! Entweder spricht da jemand mit (klammheimlichen) Sympathien für das Menschenfeindliche oder jemand, der möchte, dass wir alle bald so genauso kaputt sind wie er oder sie. Deshalb: dulden Sie es bitte nicht! Wir sind es dem türkischen Lebensmittelhändler aus der Gerbergasse in Nidda schuldig. Wir sind es allen, die irgendwie anders sind oder auch nur irgendwie anders sein wollen, schuldig. Wir sind es unseren Kindern schuldig. Und vor allem: wir sind es uns selbst schuldig. Dulden Sie das nicht! Plädieren Sie für die Demokratie! Beziehen Sie Stellung gegen die Braunen! Und erzählen Sie irgendwann bitte nicht, Sie hätten es nicht wissen können.

 

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