Piraten: Kein Mensch ist illegal – Grundrecht auf Asyl gewährleisten
Anlässlich des bundesweiten Tag des Flüchtlings am 27. September 2013 fordert die Piratenpartei Deutschland die vorbehaltslose und unbegrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Die PIRATEN verweisen hier auf die völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen das Recht auf Zuflucht vor politischer Verfolgung und Kriegen zu gewähren. Die bisher von der Regierung praktizierte Kontingentlösung von 5.000 Syrern und die nur befristete Duldung der Flüchtlinge lehnen die PIRATEN deshalb ab.
»Angesichts der bereits über 6 Millionen syrischen Flüchtlinge sind Kontingentlösungen blanker Hohn«, kritisiert Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland. »Es ist auch ein menschenrechtlich unhaltbarer Zustand, dass Menschen erst im Ankunftsland einen Asylantrag stellen können und sie so auf der Flucht notgedrungen illegal reisen müssen. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz und Sicherheit. Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Asyl.«
Um das Recht auf Zuflucht zu gewährleisten, schlägt Angelika Beer, Abgeordnete der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein, die Einrichtung von Europa-Botschaften in Krisengebieten wie Syrien vor. »Statt Drittstaatenregelung brauchen wir deshalb Europabotschaften in Krisenregionen, in denen unkompliziert Asylanträge mit freier Wahl des asylgebenden Landes gestellt werden können. Flüchtlinge müssen so nicht mehr illegal und unter Gefahren in sichere Länder reisen. Bislang ist es internationale Praxis, dass ausgerechnet in Botschaften kein Asyl beantragt werden kann.«
Flüchtlinge sollen nach Ansicht der PIRATEN ein unbegrenztes Bleiberecht, eine Arbeitserlaubnis sowie das Recht, Familienangehörige nachzuholen, erhalten.
Hintergrund der Forderung ist der fortwährende Konflikt in Syrien, der immer mehr Opfer in der Zivilbevölkerung fordert. Sieben Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, zwei Millionen Menschen sind bereits in die Nachbarländer Jordanien, Libanon, Türkei und den Irak geflüchtet. Zwei Drittel der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Aktuell müssen sie erst in den Libanon, um sich dort beim Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen für das Programm zu registrieren. Der internationale Flüchtlingstag findet dieses Jahr unter dem Motto ›Wir wählen die Freiheit‹ statt.
Aktuell wurden 85 syrische Flüchtlinge, darunter 30 Kinder, in Schleswig-Holstein am 21.09.2013 auf dem Weg von Italien nach Schweden gestoppt. 75 von ihnen haben die zentrale Aufnahmeunterkunft verlassen. Niemand weiß, wo sie sich heute befinden. Drei Syrer in der Abschiebehaft in Mannheim, denen kein Asyl gewährt werden soll, sehen sich gezwungen, zu drastischen Mitteln zu greifen: Mit einem Hungerstreik wehren sie sich gegen die drohende Abschiebung durch die Drittstaatenregelung ›Dublin II‹ nach Ungarn.
