Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen bereits bekannt sein dürfte, sind die Grünen in Duisburg und in aller erster Linie auch die Grünen des Ortsverbandes Duisburg-Walsum, seit Anbeginn der Debatte um den Anteilskauf der STEAG durch die Stadtwerke der sechs Ruhrgebietskommunen, durch einen mehrheitlich getragenen Parteibeschluss gegen diesen Ankauf gewesen. Seit dieser Zeit wurde vor den Risiken eines solchen Anteilskauf öffentlich gewarnt.

Nun ist, nach einem jüngsten Bericht der WELT am Sonntag (vom 21.10.2012, Quelle http://www.welt.de/print/wams/nrw/article110073472/Teures-Abenteuer-Steag.html) und vorangegangener Presseberichte, sowie eigener Recherche, die Rede davon, dass sich die Stadtwerke aller Kommunen, mit diesen Milliarden-Deal, offensichtlich in eine finanzielle Schieflage katapultieren, die dann verheerende Folgen für die städtischen Haushalte dieser Kommunen haben dürfte.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Grüner Urgedanke und aus meiner Sicht nicht nur wünschenswert sondern dringend notwendig.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll aber, nach Ansicht von Energieexperten, die Situation für Unternehmen wie die STEAG, die noch überwiegend auf Kohle setzen, die Überlebenschance auf dem Markt verschlechtern. Die Technikdinosaurier von Kohlekraftwerken mit geringen Wirkungsgraden werden nicht nur wegen der steigenden Preise für CO2-Zertifikate beim Emissionshandel unrentierlich. Sinkende Strompreise an den Energiebörsen tun ihr übriges. Diese Risiken sind nach Ansicht der Experten schon vor zwei Jahren absehbar gewesen, als dieser Deal eingestielt wurde.

Nun Frage ich mich, wer ist demnach für diese unternehmerische Fehleinschätzung verantwortlich ? Wer profitierte von diesem Minusgeschäft ?

Im Artikel der WELT am Sonntag ist auch die Rede von einer weiteren Verzögerung in der Fertigstellung des Kohlekraftwerks Walsum 10. Demnach soll das Kraftwerk, entgegen der Prognosen der STEAG, erst 2014 ans Netz gehen und bis dahin keinen Strom erzeugen können. Das wiederum führt ebenfalls zu einer finanziellen Belastung der STEAG im Ganzen.

Ich begrüße die Forderung der NRW-Grünen, einen bürgerlichen Beirat bei der STEAG ein zu setzen, der die weiteren Vorgänge und Planungen im Unternehmen überwacht und begleitet, um Transparenz zu schaffen und den zugesagten ökologischen Umbau der STEAG voran zu treiben.

Ich fordere aber auch, im Falle eines finanziellen Worst Case, personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen in den Geschäftsführungen und Vorständen bzw. Aufsichtsräten der daran beteiligten Unternehmen, die diesen Milliarden – Deal befürwortet und eingestielt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Welters

Vorstandsmitglied von Bündnis 90 / Die Grünen –OV Walsum