xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Hauptmenü

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

logo

xtranews – das Newsportal aus Duisburg

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
PolitikRegionalWirtschaft
Home›Politik›Piraten: NRW-Finanzminister Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität

Piraten: NRW-Finanzminister Walter-Borjans unterstützt Beschaffungskriminalität

Von Redaktion
9. August 2012
2023
1
Teilen:

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soll erneut laut diversen Medienberichten mehrere Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft haben. MdL Robert Stein, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, kritisiert deutlich: „Der Finanzminister hat kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien und unterstützt unverhohlen diese Art der Beschaffungskriminalität. Dies geht eindeutig zu weit!“

 

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“ übereinstimmend berichten, sollen die angekauften CDs erneut hochbrisante Daten über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Einzig die Anzahl der CDs ist demnach noch unklar: während die SZ von vier CDs berichtet, sind es laut FTD zwei CDs.

 

In der Tat fehlt bis heute jede gesetzliche Grundlage für den legalen Ankauf dieser Steuer-CDs, so Stein: „Sicherlich ist es richtig, Steuerstraftaten aufzudecken. Dies muss aber auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit geschehen. Sollten die Medienberichte stimmen, muss ich sagen: Ein Minister, der sich wiederholt über den Rechtsstaat stellt, dabei offenbar bewusst ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gefährdet und die Politik des Bundes in seiner Funktion als Landesminister so massiv torpediert und darüber hinaus noch wirtschaftliche Beschaffungskriminalität unterstützt, gehört in Frage gestellt.“ Immerhin wird der Schwarzmarkt durch solche Ankäufe gefördert: „Bank-Mitarbeiter in der Schweiz werden durch die geschaffenen Anreize zum Missbrauch des Bankgeheimnisses angestiftet. Das kann nicht im Sinne von politisch korrekt agierenden Menschen sein“, so Stein.

 

Gerade im Hinblick auf das baldige in Kraft treten des Steuerabkommens mit der Schweiz sei dieses Verhalten nicht nachvollziehbar. Völlig fraglich sei außerdem, ob der Ankauf der CDs in Absprache mit dem Bund erfolgte. „Immerhin hat Bundes­finanzminister Wolfgang Schäuble erst kürzlich vor weiteren Ankäufen dieser Art gewarnt“, so Stein.

 

Außerdem stellt Stein die Frage nach den Finanzmitteln: „Woher die Steuerfahndung Wuppertal die Finanzmittel dafür zur Verfügung hatte, ist mir schleierhaft. Ich bezweifle, dass der kommende Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung die Millionen für die CDs korrekt ausweisen wird. Damit werden sich aber im Zweifelsfall noch einige Gerichte beschäftigen.“

 

Stein hat bereits am 30.07.12 eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die Landesregierung hat noch nicht geantwortet.

 

Download der Kleinen Anfrage: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-460.pdf

Teilen mit:

  • Auf Facebook teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Facebook
  • Auf X teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) X
  • Auf WhatsApp teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp
  • Auf Reddit teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Reddit
  • Mehr
  • Drucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken
StichworteNRWPIRATENPiratenparteiSteuer-CD
Vorheriger Artikel

Piraten: Steigende Umsätze mit Musik-Downloads zeigen: Geschäftsmodelle ...

Nächster Artikel

Steinwürfe auf Bus und Straßenbahnen in Duisburg ...

0
Anteile
  • 0
  • +
  • 0
  • 0
  • 0

Redaktion

In Verbindung stehende Artikel Mehr vom Autor

  • Foto: Der neue Kreisvorstand v.l.n.r.: Guido Schlüter, Hamminkeln – Andreas Schürer, Karl-Heinz Hildebrandt, Rudolf Lörcks – alle Wesel
    PolitikWesel

    Piraten Kreis Wesel – Neuer Vorstand gewählt

    5. Dezember 2016
    Von Redaktion
  • RegionalWirtschaft

    BVMW: NRW-Wirtschaft bleibt fragil

    28. November 2016
    Von Redaktion
  • PolitikRegionalSport

    Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) bleibt reformbedürtig

    3. April 2014
    Von Redaktion
  • Spließ

    Meinung: Piraten ohne Medienkompetenz

    15. September 2009
    Von Christian Heiko Spließ
  • Politik

    Mehr als 1.000 Piraten machen Politik in neuer Dimension

    14. Mai 2010
    Von Dr. Werner Jurga
  • NetzweltPolitik

    Piratenpartei stellt sich hinter Tauss

    9. September 2009
    Von Thomas Rodenbücher

You may interested

  • Politik

    Der Tagesspiegel: Trittin: Schwarz-Gelb macht Symbolpolitik bei Hartz IV

  • Politik

    Thierse nennt Steinbach-Vorstoß "erpresserischen Versuch"

  • PolitikRecht

    Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Sicherungsverwahrung für Heiratsschwindler

Neuste Beiträge

DuisburgFeaturedHeadlineSport

Sportstadt Duisburg feiert ihre Champions „von hier“

Wenn Duisburg seine Besten feiert, bleibt im Theater am Marientor kaum ein Platz frei. Das war auch bei der 47. Duisburger Sportschau so. Der Stadtsportbund hatte zur Gala geladen, und ...
  • Digitales schwarzes Brett: Interne Kommunikation neu gedacht

    Von Redaktion
    10. November 2026
  • Duisburg: Von Lkw erfasst – Fußgängerin verstirbt noch an der Unfallstelle

    Von Redaktion
    23. Oktober 2026
  • Duisburg: Zelte und Anhänger vom Kinderfest beschmiert und beschädigt – Zeugensuche

    Von Redaktion
    21. September 2026
  • 7. Haniel Klassik Open Air: Premiere für Stephan Blunier

    Von Christian Heiko Spließ
    11. September 2026

Kategorien

  • Allgemein
    • Panorama
    • Panorama
    • Recht
    • Veranstaltungen
    • Wissenschaft
  • Antworten
  • Anzeige
  • Arbeitsmarkt
  • Ausbildung
  • Bildung
  • Bürgerinitiative
  • City
  • Duisburg
  • duwatch
  • Engagement
  • Featured
  • Fotostrecken
  • Fragen
  • Gastbeitrag
  • Gesundheit
  • Headline
  • HEIMAT
  • Industrie
  • Investment
  • Jugend
  • Kinder
  • Kirche
  • Korruption
  • Kritik
  • Kultur
    • Medien
    • Musik
    • Rezensionen
    • Ruhrgebiet
  • LoveParade
  • Magazin
  • Meinung
    • Evers
    • Jurga
    • Klouten
    • Meiners
    • Obens
    • Rodenbücher
    • Schulze
    • Song of the Week
    • Spließ
  • Netzwelt
    • Datenschutz
  • OB
  • ÖPNV
  • Panorama
  • Parteien
  • Politik
    • Bundestagswahl
    • Kommunalwahl
    • Soziales
  • Regional
    • Bochum
    • Bonn
    • Dinslaken
    • Dortmund
    • Düsseldorf
    • Essen
    • Gelsenkirchen
    • Herten
    • HSK
    • Kamp-Lintfort
    • Krefeld
    • Kreis Wesel
    • Moers
    • Mülheim
    • Münsterland
    • Niederrhein
    • Niedersachsen
    • Oberhausen
    • OWL
    • Ruhrgebiet
    • Voerde
    • Wesel
    • Wuppertal
  • Sicherheit
  • Sport
    • American Football
    • Mountainbiking
    • Rennrad
  • Stadtrat
  • Statistik
  • Umfrage
  • Umwelt
  • Umweltschutz
  • Verkehr
  • Verwaltung
  • Video
  • Wahlen
  • Wirtschaft
    • Gewerkschaften
    • Verbraucher
  • XSHORTIES
  • Zukunft
© 2009 - 2025 xtranews - das Newsportal aus Duisburg . All rights reserved.
Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung!