Nach dem Ankauf der Steuer-CDs sind bislang 3.413 Ermittlungsverfahren gegen Bürger aus NRW eingeleitet worden. Das teilt die NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Daniel Schwerd, Piratenfraktion, mit. 903 Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen: in gerade mal elf Fällen wurden Strafbefehle verhängt – das sind weniger als zwei Prozent. 80 Verfahren wurden gegen Auflagen eingestellt, aber ...

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soll erneut laut diversen Medienberichten mehrere Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft haben. MdL Robert Stein, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, kritisiert deutlich: „Der Finanzminister hat kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien und unterstützt unverhohlen diese Art der Beschaffungskriminalität. Dies geht eindeutig zu weit!“   Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Financial ...

Hamburg (ots) – 14. März 2010 – Die Flut der wegen Steuerhinterziehung eingereichten Selbstanzeigen wird in den nächsten Tagen die Grenze von 10.000 überschreiten. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ (Ausgabe 4/2010, EVT 18. März) nach einer exklusiven Umfrage des Magazins bei allen Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien. So lagen dort bis Mitte März bereits 9.547 Selbstanzeigen deutscher ...

Berlin (ots) – Berlin – Die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden sind mittlerweile im Besitz der ihnen kürzlich angebotene CD mit Daten deutscher Steuersünder im Ausland. Das bestätigten NRW-Justizkreise am Freitag dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Daten seien über einen Mittelsmann beschafft worden, hieß es weiter. Anders als das Land Baden-Württemberg, das die rechtliche Prüfung des Ankaufs einer ...