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Duisburgs Politik – wie man den Willen des Volks erfolgreich ignoriert

Von Stefan Meiners
23. August 2011
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Aktuelles Stadtwappen der Stadt Duisburg

Image via Wikipedia

Duisburg kommt nicht aus den Schlagzeilen und das ist nicht gut.

Dabei geht es aber nicht nur um Oberbürgermeister Sauerland (CDU) und die Loveparade-Tragödie. Ständig tauchen Informationen auf, die ein meist negatives Schlaglicht auf Politiker und politische Entscheidungen werfen. Es ist fast unmöglich, mit den (Fehl-)Entwicklungen noch Schritt zu halten.

Aber neben den großen Skandalen wie Landesarchiv, Loveparade-Gutachten oder aktuell mal wieder das Internationale Zentrum gibt es auch die kleinen Skandale. Und manchmal treffen einen die fast noch mehr. Weil man sich persönlich betroffen fühlt. Wie zum Beispiel der Autor beim Tropenhaus Duisburg. Der Verein als Betreiber der Aquarien schreibt dazu auf seiner Website:

Der Nutzungsvertrag zwischen der GfA und der Stadt Duisburg wurde mit Schreiben vom 01.04.2011 seitens der Stadtverwaltung zum 31.05.2012 gekündigt.

Als Begründung wurde eine Gefährdungslage durch möglicherweise herabfallende Glasscheiben angeführt. Durch diese Maßnahme unterläuft der verantwortliche Stadtdirektor die letzten beiden Ratsbeschlüsse
hinsichtlich des Erhaltes des Botanischen Gartens und seiner Gewächshäuser. Beide Beschlüsse, vom März 2010 und März 2011 sahen die Weiterführung des Botanischen Gartens in seiner jetzigen
Form einschließlich Investitionen zur Sicherheit vor.

Und auch die WAZ-Gruppe hat die eine oder andere kritische Frage zu dem Thema schon gestellt:

Was oder wer hat den die Duisburger Stadtspitze daran gehindert, konstruktive und kreative Ansätze für einen Erhalt des Tropenhauses zu finden? Blumenbörsen, Hochzeiten, Wohltätigkeits-Veranstaltungen, Kooperationen mit Unternehmen, gymnasialen Bio-Oberstufen oder dem Bio-Fachbereich der Uni?

Naturgemäß bleiben und blieben diese Fragen im Wesentlichen unbeantwortet. Im Fokus der Sache ist mal wieder der Umweltdezernent Dr. Greulich, ausgerechnet ein Grüner. Wenn man den Gerüchten glauben schenken will, ist dieser schon seit Jahren gegen das Tropenhaus – nur warum weiß niemand.

Aus dem Rathaus hört man nun, dass seine politischen Vorlagen von Bürgern, Presse und Öffentlichkeit abgelehnt wurden – und gleichzeitig Vorschläge unterbreitet wurden, das Haus zu erhalten. Nun hat der gute Doktor Greulich das Haus wegen Baufälligkeit schließen lassen – und nicht wenige Fragen nach überprüfbaren Unterlagen. Die es jedoch nicht zu geben scheint.

Im Ergebnis werden die Pflanzen nun eingehen und dann könnte man ja sagen: Keine Pflanzen, kein Tropenhaus, also ganz weg damit.

Die Bürgerinnen und Bürger von Duisburg versuchen nun alles, zu retten was zu retten ist – und politische Beobachter warten nun auf die nächste Reaktion der Stadtspitze: Wird man juristisch gegen die “Pflanzenschützer” vorgehen oder wegen der beliebten “Gefahr im Verzug” einfach mal durch einen Abriss Fakten schaffen?

Im Rat heißt es dazu übrigens, dass man sich zurück hält, weil Herr Greulich die Unterstützung der Grünen sicher hat und man schließlich eine Rot-Rot-Grüne Stadtregierung stellt – und man möchte das Klima ja nicht vergiften.

Natürlich kann man sagen, ein Tropenhaus ist eine freiwillige Leistung, die sich Duisburg als Stadt im Nothaushalt nicht leisten darf. Aber dann darf man auch wieder nach dem Geld für das “Gutachten” zur Causa Sauerland/Loverparade fragen. Denn das wäre hier sicherlich gut investiert gewesen. Und man darf auch fragen, wieso es eigentlich keine öffentliche Diskussion gibt, wie man das Tropenhaus retten kann?

Das sowas möglich ist, sieht man z. B. in Frankfurt (gleicher Artikel wie oben):

Bereits am frühen Nachmittag bilden sich 50, 60 Meter lange Schlangen an den Eingängen zum Tropenhaus. Familien, Studenten, Senioren haben Lampions, kleine Laternen und Picknickkörbe mitgebracht. Jeder zahlt die happigen 5 Euro Eintritt gern, werden doch allein an diesem Abend 250 000 Euro für den Erhalt des botanischen Gartens eingenommen, den die ganze Stadt so liebt. Den Rest der Unterhaltskosten für das grüne Kleinod nimmt die Stadt bei Blumenbörsen und einem Wohltätigkeitsball ein.

Erwartet hätte das in Duisburg vermutlich keiner. Und das ist das Schlimmste, was einer solchen Stadt passieren kann:

Die wachsende Gleichgültigkeit angesichts des Gefühls, völlig machtlos einer Politik ausgeliefert zu sein, die sich nur noch Partikularinteressen zu widmen scheint.

Enhanced by ZemantaP.S. Wer einen interessanten Besuchsbericht lesen möchte, den verweise ich auf diesen Artikel bei den Ruhrbaronen.

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