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Duisburg: Pleite- Pech- und Pannenstadt ?

Von gastkommentar
11. Juli 2011
1006
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ralf-weltersDie Loveparade-Tragödie jährt sich nun in den nächsten Tagen zum ersten mal.
Am 24. Juli 2010 kamen 21 junge, unschuldige Menschen bei einem großangekündigten Event zu Tode. Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt und traumatisiert.
Was ist seit dieser Zeit passiert. Die Aufarbeitung dieser Katastrophe hat nur unzureichend funktioniert. Verantwortliche Personen, ob politisch, moralisch oder strafrechtlich gibt es zur Zeit noch nicht. Ein Artikel unseres Gastautors Ralf Welters

Ob nun eine juristische Einschätzung zu dem Ergebnis kommt, dass diese Loveparade nie genehmigt werden durfte, täuscht auch nicht über die Trauer und Wut vieler Menschen hinweg und macht die Toten auch nicht mehr lebendig.

Eines hat diese Tragödie aber gezeigt. Eine ganze Stadt erstarrte zu Eis. Mißtrauen, Angst, Wut und Resignation waren und sind heute noch die Folge.

Allen voran macht der Erste Bürger dieser Stadt, der Oberbürgermeister Sauerland, eine bedauerndswerte Figur. Er tauchte ab, übernahm bis zum heutigen Zeitpunkt keine politische und moralische Verantwortung, brüskierte mit seinem Verhalten viele Menschen und kommt seinen Pflichten als Verwaltungschef nur unzureichend nach.

Als Folge daraus ist ein Stillstand im städtischen Verwaltungsapparat vorhanden, geprägt von Angst und Mißtrauen in der Belegschaft. Ein „Neuanfang“ ist wünschenswert und die Unterschriftensammlung wird es zeigen, ob die Stadt einen neuen Ersten Bürger will. Den jetzigen Stillstand bekommen auch die Duisburger Bürgerinnen und Bürger zu spüren, denn es hat sich einiges nach der Loveparade geändert. Kleine Feste werden behandelt wie Großevents. Lagepläne, Entfluchtungskonzepte, Rettungssysteme müssen vorgelegt und genehmigt werden. Neuerdings werden auch Schanklizenzen, Gesundheitszeugnisse und andere bürokratische Hürden für Nachbarschaftsfeiern oder Kleingartensommerfeste verlangt, die das Fass zum überlaufen bringen.

Ein Durchblick in den von Angst und fehlender Entscheidungsfreiheit „durchtränkten“ Amtsapparat ist nicht mehr zu erkennen.
Die Dezernentenriege ist zerstritten. Zudem kommen Probleme, wie die hohe Verschuldung der Stadt. Der städtische Haushalt wurde wieder einmal unter Regierungsaufsicht gestellt. Die Neuverschuldung steigt täglich. Eine Rettung aus dieser Misere ist zur Zeit nicht absehbar.

Hinzu kommen hausgemachte Pleiten und Pannen, die das Negativ-Image der Stadt in der öffentlichen Wahrnehmung immer wieder aufpolieren. Die städtische Tochtergesellschaft Gebag manövriert sich sehenden Auges in die finanzielle Schieflage, weil das von Pleiten, Pech und Pannen begleitete Leuchturmprojekt Küppersmühle mit aller „Macht“ durchgepeitscht werden soll. Im Rathaus wird es so „gewünscht“. Somit wurden dann alle Warnsignale ignoriert, Aufsichtsräte und andere politische Gremien übergangen oder nur unzureichend informiert  und das Unheil nahm somit seinen Lauf.

Der Sparzwang Duisburgs zwingt den einen oder anderen Verantwortlichen in dieser Stadt zu „Taschenspielertricks“. Das Beispiel der botanischen Gärten in Duisburg-Hamborn zeigt, zu welchen Ideen der eine oder die andere handelne Person neigt. Da werden einfach Fakten geschaffen, eine Schließung angeordnet, es wird manipuliert und getäuscht und nur, weil das eigene Ressort Einsparungen vornehmen muss, koste es, was es wolle.

Duisburg hat zudem damit zu kämpfen, dass Ereignisse dazu führen, die dem Image Duisburgs ebenfalls nicht förderlich sind. Da sind zum Beispiel die Negativzahlen in der jährlichen Arbeitslosenstatistik, dicht gefolgt von den kritisch zu hinterfragenen Sanktionszahlen des Jobcenters im Vergleich zum Landesdurchschnitt. Da ist die von Korruption gebeutelte Planung des Landesarchivs im Innenhafen, der Rockerkrieg auf Duisburgs Straßen, der Streit um zwei Großmöbelmärkte und die noch nicht überschaubaren Folgen zum Einzelhandelskonzept der Stadt, das Pannenkohlekraftwerk im Duisburger Norden und der Spitzenplatz Duisburgs in der jährlichen Feinstaubliga.

Politisch kommt Duisburg auch nicht aus den bundesweiten Schlagzeilen heraus. Da ist die „pöbelnde“ und durch „Sauftouren“ aufgefallende Jungorganisation der CDU, die bundesweit auf sich aufmerksam machte. Die CDU Duisburg ist da auch nicht besser. Wahlnormaden innerhalb des Kreis- und der Ortsverbände sowie „manipulierte“ Vorstandswahlen tun dabei ihr übriges.  Auch die SPD – Duisburg machte Schlagzeilen. Anrüchige Spendenpraktiken machten in der Medienlandschaft die Runde. Die Grünen in Duisburg sind unter der Oberfläche zerstritten. Ein Mediationsverfahren soll es richten. Die Linke machte mit einer „anti-israelischen“ Flugblattaffäre auf der eigenen Homepage bundesweit Schlagzeilen. Die FDP kämpft um das politische Überleben, auch hier in Duisburg, die restlichen Splitterparteien im Rat der Stadt fallen nicht weiter auf.

Was soll uns das alles sagen. Duisburg ist zur Zeit eine Pleite- Pech- und Pannenstadt, aber weil Duisburg so lebens- und liebenswert ist, braucht diese Stadt einen NEUANFANG !!

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