Bild: Adolf Sauerland karikiert von Wilhelm von Hoegen

Am 27.8.2009 hatte das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt Duisburg seinen Bericht über die Prüfung der Mehrkosten beim Ausbau des Parallelkanals vorgestellt. Die Kosten des Projekts waren aus dem Ruder gelaufen und das RPA stellte als wesentliche Mängel fest, u.a. dass

1. Auftragsnachträge mündlich erteilt und erst mit großem Verzug schriftlich bestätigt wurden und diese Praxis trotz Rüge fortgesetzt wurde.

2. Auftragsnachträge z.T. nicht im Zusammenhang mit dem Hauptangebot standen und Nachweise fehlten. So wurde für die Bauleistung “Dreieckswiese” als zusätzliche Leistung die Firma Walter Hellmich GmbH, Dinslaken, in freihändiger Vergabe ohne Gegenangebote beauftragt. Diese Vergabe wurde vom RPA im Bericht gerügt.

3. Die zuständige DuisburgSport dieses Bauvorhaben ohne Erfahrung mit Bauvergaben durchgeführt hat. Ein besonderes Problem bildeten Bodenaltlasten, die gutachterlich festgestellt, aber nicht korrekt in der Ausschreibung umgesetzt wurden.

Im Endergebnis entstanden Mehrkosten in Höhe von 4,5 Mio. Euro, die durch einen erhöhten Eigenanteil aufgebracht wurden.

Der Rat der Stadt Duisburg nahm den Bericht am 4.9.2009 zur Kenntnis, DuisburgSport wurde im Grunde untersagt, zukünftig Projekte dieses Formats eigenständig durchzuführen.

Damit betrachtete man die Angelegenheit als erledigt. Das war ein Fehler, denn wie wir heute wissen treten im Grunde die gleichen Probleme auch bei anderen Gesellschaften und Projekten auf, etwa der Gebag mit der Durchführung des Ausbaus Küppersmühle. Dabei steigen die Schadensummen immer weiter an und gefährden die beteiligten Gesellschaften direkt in ihrer Existenz. Trotzdem fehlt es völlig an Transparenz, obwohl erst kürzlich neue Governance Regeln verabschiedet wurden, im Grunde Papier ohne Wert.

Ohne Rückendeckung durch den OB Herrn Sauerland ist es nicht vorstellbar, dass die Geschäftsführung der Gebag glaubt, im Dunkeln der Insolvenz entgegen treiben zu können. Damit wird dem bunten und kostspieligen Treiben auch noch Vorschub geleistet.

Auch die Planung der Großveranstaltung “Loveparade” offenbarte erhebliche Probleme der Duisburger Verwaltung, eine ordnungsgemäße Planung überhaupt durchführen zu können. Jetzt versucht man bei jedem Gartenfest neue Standards zu setzen und gibt sich endgültig auch noch der Lächerlichkeit preis.

Bei einer systematischen Auswertung des RPA Berichts aus 2009 und Überarbeitung der Richtlinien und Vorgaben hätten diese Planungsmängel vielleicht beseitigt werden können.Die Verwaltungsspitze der Stadt unternahm aber nichts.

Zum Projekt Küppersmühle ist anzumerken, dass der Hinweis auf Mängel in der Bauausführung durch einen anonymen Hinweis kam. Es hätte also durchaus passieren können, dass der defekte Metallkörper angehoben worden wäre mit einer erheblichen Gefährdung der anwesenden Personen. Auch hier gibt es eine Vorlage beim Bau des Parallelkanals. Dort wurde eine Kamerabahn, die nachweislich nie funktionierte, von der DuisburgSport schriftlich abgenommen. Auch diese offensichtliche Kontrollschwäche führte zu keinen weitergehenden Konsequenzen.

Lediglich der ehemalige Baudezernent Dressler hat Mängel der Verwaltung offen angesprochen, ansonsten herrscht Schweigen und der Versuch, sich über teure Gutachten freizukaufen.

Für diese Mängel und die Unfähigkeit der Beseitigung ist Herr OB Sauerland verantwortlich. Natürlich nicht alleine, denn auch der Stadtdirektor Herr Greulich unternimmt nichts und die Dezernenten scheinen es nicht besser zu können.

Hier wird deutlich, warum ein unverzüglicher Wechsel in der Verantwortung der Verwaltung unvermeidlich ist: Die derzeitige Duisburger Stadtspitze stellt in diesem Zustand eine Gefährdung der öffentlichen Sicherung und Ordnung und der Unversehrtheit der Duisburger Bürger und Besucher der Stadt Duisburg dar. Der Regierungspräsident ist aufgerufen diesen Zustand zum Wohle der Duisburger Bürger zu beenden.