Mideast Freedom Forum Berlin fordert Kündigung der städtischen Räume

Am 7.5.2011 soll in Wuppertal die „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“ stattfinden. Durch die zentrale Forderung der Konferenz nach einem „Rückkehrrecht“ aller Palästinenser, nicht nur in die Westbank und Gaza, sondern auch in das israelische Staatsgebiet, wird jeder friedliche und dauerhafte Kompromiss im israelisch-palästinensischen Konflikt abgelehnt. Die kaum verhehlte Absicht dahinter ist, die jüdische Souveränität des Staates Israel durch demographische Entwicklungen zu beseitigen.

Bei den Organisatoren lassen sich zahlreiche Verbindungen zur Terrororganisation Hamas nachweisen, in den vergangenen Jahren haben mehrfach Hamas-Führer gesprochen. Das Mideast Freedom Forum Berlin organisiert in Wuppertal eine Protestkundgebung (15.00 Uhr, Kerstenplatz) mit zahlreichen prominenten Rednern.  „Islamismus und Antisemitismus darf nicht unwidersprochen bleiben. Es ist unerträglich, dass in einer städtischen Halle eine Konferenz stattfindet, deren Programm nicht weniger als das Ende Israels zum Ziel hat“, so Sebastian Mohr, Sprecher des Mideast Freedom Forum Berlin. Trotz zahlreicher Proteste weigert sich Bürgermeister Peter Jung (CDU), die Veranstaltungsräume zu kündigen.

Dabei hat der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin 2010 den letztjährigen Kongress als „wichtigste Aktivität von HAMAS-Anhängern“ bezeichnet und auf die Verbindungen der Organisatoren zur in Deutschland verbotenen Terrororganisation Hamas hingewiesen.  Das in London ansässige Palestinian Return Centre (PRC), welches die Konferenz mit organisiert, ist in Israel als Teil der Terrororganisation Hamas verboten.  Generaldirektor des PRC ist Majid Al-Zeer. Er ist in Wuppertal als Redner und Konferenzleiter angekündigt und nach Informationen der staatlichen Israelischen Sicherheitsagentur Shabak ein Hamas-Aktivist.

„Ebenso erschreckend wie die zahlreichen Verbindungen zur islamistischen Terrororganisation Hamas ist die Tatsache, dass Hamas-Positionen offensichtlich von einem breiten Spektrum palästinensischer Gruppen geteilt werden“, so Sebastian Mohr, Sprecher des Mideast Freedom Forum Berlin.

Das Beharren auf ein für Israel inakzeptables „Recht auf Rückkehr“ ist ein Programm zur Verewigung nicht nur des Konflikts sondern auch der oft elenden Situation der staatenlosen Palästinenser. Jede pragmatische Lösung, beispielsweise die Integration von Menschen palästinensischer Abstammung in den arabischen und auch europäischen Ländern, in denen sie oft schon in der dritten Generation leben, wird als „Gefahr“ bekämpft. Das Programm der Konferenz richtet sich damit zugleich gegen Israel als auch gegen alle kompromissbereiten palästinensischen Kräfte.