Stadtekewitz, „Die Freiheit“ und die Islamfeindlichkeit
Vor einigen Wochen gründete sich in Berlin eine neue Partei. Die 52 Gründungsmitglieder gaben ihr einen großen Namen: „Die Freiheit“. Aber nur wenige Menschen haben von dieser Gründung mitbekommen. Die ersten Wochen der Partei blieben von den großen Medien weitestgehend unbeachtet.
Einzig der Parteivorsitzende hat in den Wochen vor der Gründung von sich reden gemacht. Sein Name: René Stadtkewitz, Mitglied im Abgeordnetenhaus Berlin und 14 Jahre lang Mitglied der CDU. Irgendwann hat er Integration zu seinem Thema gemacht. Dabei vollzog er in seinem Inneren eine Radikalisierung. Ehemalige Parteifreunde berichten, dass er sich letztlich nur noch mit den negativen Dingen auseinandergesetzt habe. Nachdem der aus Ost-Berlin stammende Stadtkewitz 2009 eine islamkritische Veranstaltung organisiert hatte und diese von der CDU abgesagt worden war, trat er aus der Union aus. In der Unionsfraktion blieb er. Als er eine Veranstaltung mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, seinem Vorbild, plante, flog er aus der Fraktion.
Bei Stadtkewitz fing alles mit einem geplanten Moscheebau in Berlin-Pankow an. Er stellte sich an die Spitze der Bewegung gegen den Bau. Dennoch betont Stadtkewitz immer wieder, dass er nichts gegen Muslime habe. Er trenne zwischen der Religion Islam und der Ideologie Islam. Die Ideologie sei gefährlich, erklärte er gegenüber dem SPIEGEL.
„Die Freiheit“ selbst sieht sich als eine „Bürgerpartei für mehr Freiheit und Demokratie“. Bei den politischen Zielsetzungen ist die Schweiz das große Vorbild. Die Partei möchte eine direkte Demokratie in Deutschland einführen. Das heißt für sie unter anderem: Gemeinnützige Arbeit anstelle von Hartz IV, ein bundesweit einheitliches Schulsystem und weniger Steuer für die Bürgerinnen und Bürger.
Ihren Populismus zeigt die neu gegründete Partei ganz deutlich im Bereich der Integrationspolitik. So will die Partei eine völlig neue Integrationspolitik und fordert gleichzeitig einen Zuwanderungsstopp. Stadtekewitz & Co. Wollen Migranten abschieben, wenn bei diesen keine Integration vorliegt. Und Minarette sollen gar nicht erst gebaut werden dürfen.
Wird diese Partei denn überhaupt Erfolg haben?
Das Potential für eine solche Partei ist da. Noch vor nicht allzu langer Zeit gaben 24 Prozent der Befragten bei einer in Berlin durchgeführten Umfrage an, dass sie sich vorstellen könnten, eine „gegen den Islam gerichtete Partei“ zu wählen. Gleichzeitig haben 18 Prozent der Befragten einer bundesweiten Umfrage gesagt, dass sie eine „Sarrazin-Partei“ wählen würden.
Die ersten Wochen verliefen nicht schlecht für „Die Freiheit“. Es gab insgesamt 6.000 Mitgliedsanfragen. Bis zum Monat Dezember sind 1.000 Menschen der Partei beigetreten, darunter nicht nur Parteilose, sondern auch FDP-, CDU- und SPD-Mitglieder. Im Facebook hat die Partei bereits knapp 3.000 Unterstützer gesammelt.
Dennoch ist ein Erfolg der Partei sehr fraglich. Ein Blick auf andere (ehemalige) rechtspopulistische Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern zeigt, dass sie alle eines gemein hatten: Eine charismatische Persönlichkeit als Frontmann – egal ob sie beispielsweise Schill, Haider, Strache oder Wilders hießen bzw. heißen. Und eine solche Persönlichkeit fehlt der „Freiheit“. Stadtkewitz ist viel zu ruhig und viel zu zurückhaltend für einen solchen „Anführer“. Er ist kein Provokateur und viel mehr ein Mann der zweiten Reihe. Thilo Sarrazin hat schon abgesagt. Und ein anderes Zugpferd ist auch nicht in Sicht. Stadtkewitz wird es wohl auch in Zukunft selbst machen müssen.
Auch wenn die Partei wächst (das tut sie vor allem in Berlin und Nordrhein-Westfalen), ist sie nach außen hin zu blass. In der Öffentlichkeit wird sie so gut wie gar nicht wahrgenommen.
Die Wahlen in Berlin werden über die Zukunft der Partei entscheiden. Das wissen Stadtkewitz und seine Mitkämpfer selbst. „Wenn wir es nicht schaffen, ins Parlament zu kommen, ist die Partei praktisch tot“, sagte Stadtkewitz dem SPIEGEL. Dennoch ist er von einem Einzug ins Berliner Landesparlament überzeugt.
Man kann gespannt sein, wohin der Weg für „Die Freiheit“ gehen wird. Allzu große Hoffnungen sollten sich ihre Anhänger aber nicht machen. Wenn wir weiterhin ein tolerantes Land bleiben wollen, können wir nur darauf hoffen, dass eine solche Partei bald wieder so schnell verschwindet wie sie gekommen ist.
