Vor einigen Wochen gründete sich in Berlin eine neue Partei. Die 52 Gründungsmitglieder gaben ihr einen großen Namen: „Die Freiheit“. Aber nur wenige Menschen haben von dieser Gründung mitbekommen. Die ersten Wochen der Partei blieben von den großen Medien weitestgehend unbeachtet.

„Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim Mietrecht und in der Wohnungspolitik. Die Regelungen des geplanten Mietrechtsänderungsgesetzes sind zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken. „Die von der Bundesregierung beschlossenen drastischen Kürzungen bei Wohngeld, Städtebauförderung und dem Förderprogramm ...

Die zentrale Herausforderung einer gerechten und zukunftsweisenden Gesellschaft ist die Bildungspolitik. Wir werden den Elternwunsch nach einem längeren gemeinsamen Lernen erfüllen, die Schulklassen verkleinern und sicherstellen, dass kein Kind mehr zurückgelassen wird.