Unionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste
Düsseldorf (ots) – Angesichts der erhöhten Terrorgefahr haben Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion die geplanten Kürzungen bei den Geheimdiensten kritisiert und eine bessere Ausstattung gefordert. “Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken”, sagte der CSU-Innenexperte Norbert Geis der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Zeitung: “Wir werden in absehbarer Zeit mehr Sicherheit von den Nachrichtendiensten als vom Militär erwarten können. Dies muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.” In dem Bundeshaushalt 2011, den die schwarz-gelbe Koalition kommende Woche beschließen will, werden die Mittel für den Bundesnachrichtendienst um knapp fünf Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr reduziert.
