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Guttenberg-Rücktritt sorgt für Streit in der Union
"Die Angriffe aus der CDU waren unnötig und ärgerlich. Sie haben die Lage für Karl-Theodor zu Guttenberg noch schwieriger gemacht", kritisiert auch der stellvertretende Chef der Unions- Bundestagsfraktion Johannes Singhammer -
Unionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste
"Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken", sagte der CSU-Innenexperte Norbert Geis -
Jan Korte (Die Linke): Demokratie verteidigen geht anders
DIE LINKE fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe in der Anti-Terror-Diskussion und eine unverzügliche Aufklärung über die reale Bedrohungslage -
Wulff-Rede am 3. Oktober: Konservative, Missverständnisse und die Bildzeitung
Die Wulff-Rede am 3. Oktober war für die Konservativen so missverständlich. Deshalb lehnen sie sie auch rundweg ab. -
Oberbürgermeister Sauerland auch in CDU/CSU ohne Rückhalt
Immer mehr Unionspolitiker rücken von Adolf Sauerland ab. Die Duisburger Loveparade hätte "nie und nimmer genehmigt werden dürfen". -
SPD-Innenexperte: Bei Großveranstaltungen wie Duisburg muss Innenministerium mitreden
Wiefelspütz schlägt vor, Kommunen die alleinige Zuständigkeit zur Genehmigung von Großveranstaltungen zu entziehen und den Innenministerien der Länder ein Mitspracherecht einzuräumen. -
Uhl: Fortführung der Deutschen Islam Konferenz unverzichtbar
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Sitzung der Deutschen Islam Konferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Das Anliegen der Deutschen Islam Konferenz, die Integration Menschen muslimischen Glaubens in unserem Land zu fördern, ist sinnvoll und unverzichtbar. Die Konferenz bietet einen gesamtstaatlichen Rahmen für einen dauerhaften Dialog mit Muslimen in Deutschland. ... -
Uhl: EU-Vorschlag für Internetsperren gegen Kinderpornographie wegweisend
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Richtlinienvorschlages der Kommission gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Die Kommission wird sich in ihrem heutigen Vorschlag für eine Richtlinie gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet auch für Zugangssperren als ein taugliches Mittel ... -
Union: Islamrat kann auf Verbände verzichten
Köln (ots) – Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht im Verzicht einzelner Verbände auf die Teilnahme an der Islamkonferenz kein Problem. "Wenn sich der eine oder andere aus dem Bereich des Islam jetzt ziert und nicht zurecht kommt mit der neuen Zusammenstellung der Islamkonferenz, dann soll er eben weg bleiben", sagte er ... -
CSU bringt sechs Sitze im Zentrum gegen Vertreibungen für BdV ins Gespräch
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt haben angeregt, die Zahl der Sitze für den Bund der Vertriebenen (BdV) m Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung zu verdoppeln. Posselt sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), eine Aufstockung um drei auf sechs Sitze sei "vorstellbar". ... -
Uhl: Datenaustausch verbessern – Visa-Warndatei
Berlin (ots) – Zum gescheiterten Anschlag auf ein US-amerikanisches Passagierflugzeug erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Bei dem aktuellen Fall bedarf es einer minutiösen Aufklärung, insbesondere um zukünftige Vorkommnisse zu verhindern. Dass Sprengstoff an Bord eines Flugzeuges gebracht werden kann, ist für sich genommen bemerkenswert. Der gescheiterte Anschlag gibt uns jedoch ... -
Entscheidung des EGMR nicht hinnehmbar
Image by Torben* via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zur rückwirkend angeordneten Sicherheitsverwahrung von Sexual- und Gewaltstraftätern erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Die Entscheidung der Kleinen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zur rückwirkend angeordneten Sicherheitsverwahrung von Sexual- ... -
Uhl (CSU): Truppenverstärkung in Afghanistan nachrangig
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich skeptisch gegenüber einer Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe geäußert. Nach acht Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist es unangemessen, die Diskussion über mehr oder weniger Soldaten in den Vordergrund zu stellen", schreibt er in einem Positionspapier, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. ... -
Linksextremismus: CSU-Innenexperte Uhl wirft Linke Ablenkungsmanöver vor
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat der Partei Die Linke vorgeworfen, durch ihre häufigen Anfragen und Hinweise zum Rechtsextremismus für eine verzerrte Gewalt-Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu sorgen. "Es vergeht keine Woche, in der die Linke im Bundestag nicht auf angebliche oder tatsächliche rechtsextreme Gewalttaten hinweist. Damit wird bewusst ein ... -
Uhl (CSU): Angst vor Überfremdung ist auch in Deutschland begründbar
Image by Markus Merz via Flickr Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält angesichts des Schweizer Votums gegen den Bau von Minaretten Ängste vor kultureller Überfremdung auch in Deutschland für begründbar. "Solche Stimmungen muss man als Politiker sehr ernst nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das zeigt, dass man ... -
CSU-Innenexperte Uhl: Muslime sollten Rücksicht auf Städtearchitektur nehmen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat die Muslime in Deutschland aufgefordert, bei Neubauten von Moscheen und Minaretten mehr Rücksicht auf die bestehende Städtearchitektur zu nehmen. "Ich kann mir vorstellen, dass auch in Deutschland viele Menschen mit der dominanten, bevormundeten Architektur von Minaretten erhebliche Probleme haben. Diese Stimmungen muss man ... -
Hessens Justizminister Hahn (FDP): Bei innerer Sicherheit keinen Popanz aufbauen
Bonn (ots) – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat dazu aufgerufen, in Fragen der inneren Sicherheit keinen "Popanz" aufzubauen. Statt neuer Gesetze zu erlassen, sollte die Polizei mehr Personal und bessere Ausstattung erhalten, sagte er in der PHOENIX RUNDE. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, und der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hatten in ... -
SPD, Grüne, FDP und Linke verlangen innenpolitischen Kurswechsel und statt Schäuble ein “neues Denken”
Leipzig (ots) – Die führenden Innenpolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben in Gesprächen mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) einen Kurswechsel in der Innenpolitik und die Ablösung von Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundesinnenminister nach der nächsten Bundestagswahl verlangt. “Für ihn ist Sicherheit meist Selbstzweck”, kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Sebastian Edathy (SPD). “Dieser Mann ... -
Zeitung: Guttenberg hat das Zeug zum Kanzler Lob aus der CSU für den Wirtschaftsminister
Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hält Bundes-wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für Kanzler-tauglich. “Wenn er lange genug Dienste getan hat als Minister, warum sollte er dann nicht mal für die CSU als Bundeskanzler antreten?”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des jüngsten ZDF-Politbarometers, das zu Guttenberg als beliebtesten Politiker Deutschlands ...
