Erste Hinweise auf Paketbomben bereits im Juli
Die Bundesregierung will möglichst bald schärfere Regelungen zur Verbesserung der Luftfrachtkontrolle beschließen. Das Bundesverkehrs- und das Bundesinnenministerium erwägen sogenannte Schwarze Listen für Flughäfen, auf denen nicht nach westlichen Standards kontrolliert wird. Sendungen von diesen Airports sollen dann stärker untersucht werden. Eigentlich sollte im Sommer 2011 eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes ins Parlament eingebracht werden. Die Koalition erwägt nun, Teile des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres zu ändern. “Falls Gesetzesänderungen oder Ergänzungen notwendig sind, würden wir diese schnellstmöglich vornehmen”, sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Ramsauer signalisiert zudem seine Bereitschaft, die Zuständigkeit des Luftfahrtbundesamtes bei der Kontrolle von Luftfracht an das Bundesinnenministerium abzugeben, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. “Wenn wir zu der Erkenntnis gelangen, dass andere Organisationsstrukturen effektiver wären, wird es keine Ressortegoismen geben”, so Ramsauer. Damit könnte künftig voraussichtlich die Bundespolizei zuständig sein. Die FDP unterstützt zwar schärfere Kontrollen der Luftfracht, kritisiert aber zugleich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). “Kraft und Zeit hätten besser in die Kontrolle der Fracht investiert werden sollen, statt in grundrechtlich sensible, aber technisch fragwürdige Neuentwicklungen wie den Körperscanner”, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). De Maizière will am kommenden Montag in Brüssel eine Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden fordern. In einem 5-Punkte-Katalog für die EU verlangt sein Haus, dass die Sicherheitsbehörden zukünftig elektronisch Zugriff auf die Datenbanken der Logistikkonzerne inklusive der Absender, Adressaten und Deklarierung der Fracht erhalten müssten. So sollen verdächtige Sendungen identifiziert und strikter kontrolliert werden. Unterdessen wurde bekannt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden bereits zweimal vorab von Saudi-Arabien vor Anschlägen gewarnt worden waren. Im Juli berichtete der saudische Geheimdienst, al-Qaida plane einen Anschlag mit Flugzeugen. Für konkrete Gegenmaßnahmen war die Meldung allerdings zu vage. Am 9. Oktober folgte eine zweite Warnung. Den saudi-arabischen Geheimdienstlern zufolge arbeite das Terror-Netzwerk an einem ausgefeilten Plot. Am 5. Oktober seien Planungen für einen spektakulären Anschlag “mit ein oder zwei Flugzeugen” abgeschlossen worden.
