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Home›Duisburg›Duisburger Ratssitzung zur Loveparade*SPD+Linke fordern Rücktritt des OB*

Duisburger Ratssitzung zur Loveparade*SPD+Linke fordern Rücktritt des OB*

Von Detlef Obens
6. September 2010
1802
14
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Heute gegen 14 Uhr begann die Ratssitzung zum Loveparade-Unglück. XTRANEWS ist vor Ort und berichtet.

Wir fassen die Ereignisse der Sitzung kontinuierlich für Sie hier durch Updates zusammen.

Hier unsere kurz-gefasste inhaltliche Zusammenfassung der Sitzung:

Zuerst hielt ein Angehöriger eines Opfers eine kurze Ansprache an den Rat. Er betont: das er  sich nach dem Drama von der Verwaltung nicht gut behandelt gefühlt hätte. In einer Resolution fordern die Opfer-Familien Sauerland zum Rücktritt auf. Daraufhin begann die offizielle Sitzung des Rates. Die Sitzungsleitung übernahm OB Adolf Sauerland.

Dies stiess u.a. bei den Linken auf Kritik, da sie OB Sauerland dafür als nicht geeignet halten. Zuvor hatte OB Sauerland den vielen Pressevertretern Bild-und Tonaufnahmen der Sitzung verboten. Danach legte der Rat eine Schweigeminute für die Opfer der Loveparade-Katastrophe ein. Anschliessend wies OB Sauerland die Resolution von SPD, Linke und FDP ab, die den OB zum Rücktritt auffordert. Sie seie nicht fristgemäß eingegangen. Nach dieser Paragraphenreiterei über diese Resolution und deren Abhandlung liess man abstimmen. Eine Mehrheit aus SPD, FDP und Linken stimmte dafür, das die gemeinsame Resolution auf der heutigen Sitzung behandelt wird.

Anschliessend behandelte der Rat den vorliegenden Bürgerantrag. Es sollte die Frage erörtert werden, ob den Initiatoren dieses Antrages die Gelegenheit gegeben werden soll, ihre Standpunkte darzulegen. Der Antrag an sich wurde als rechtlich nicht zulässig eingestuft. SPD, FDP, Linke und Grüne stimmten dann für eine viertelstündige Unterbrechung der Sitzung, um den Antragstellern des Bürgerantrages Gehör zu verschaffen. CDU und OB Sauerland enthielten sich der Stimme.

Werner Huesken, der Initiator des Bürgerantrages ergreift das Wort: “Die Bürger haben den Eindruck, dass seit dem 24.7. der Posten des Oberbürgermeisters in Duisburg nicht mehr besetzt ist.” Er bringt seine Enttäuschung zum Ausdruck. Weiter sagte er, das dieses “unwürdige Katz-und-Maus-Spiel” der Stadt Duisburg massiv geschadet hätten. Anschliessend sprach Peter Heß vom Mieterschutzbund, einem Mit-Initiatoren des Bürgerantrages. Er forderte OB Sauerland auf, den Brückenschlag für einen allseits gewünschten Rücktritts des OB in form einer Abwahl anzunehmen.

Am Ende seiner Rede verkündet Heß, das die Antragsteller des Bürgerantrages ihren Bürgerantrag zurückziehen.

Um 15.05 Uhr unterbricht OB Sauerland erneut die Sitzung, da es um rechtliche Prüfung der Rücknahme des Bürgerantrages gehe.

Gegen 15.35 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Redner: der SPD-Ratsherr Jürgen C. Brandt. Er hält eine emotionale, und von Beifall bedachte, Rede. Er sagt u.a. in seiner Rede, das man heute dem OB noch eine letzte Chance geben will, ordentlich Verantwortung zu übernehmen. Dies kann als direkte Rücktrittsforderung an Sauerland gewertet werden. Er bemängelt, das Sauerland es versäumt habe, in diesem tragischen Fall adäquat Verantwortung übernommen zu haben. Der ihm folgende Linke Herman Dierkes kritisierte, das der Stadt Duisburg durch das Handeln der Verantwortlichen schwerer Schaden zugefügt worden sei, und der OB eine politisch-moralische Verantwortung trage. Dierkes fordert Sauerland direkt zum sofortigen Rücktritt auf.  OB Sauerland folgt den Wortbeiträgen.

Die darauffolgende Petra Vogt von der CDU lobt die aus ihren Augen, “gute lückenlose Aufklärungsarbeit” und erwähnt den stetigen Zuspruch aus der Bevölkerung, die OB Sauerland und die CDU täglich erreichen würde. Wie der OB fordert auch sie einen Untersuchungsausschuss des Landes. Aus ihrer Sicht ergebe sich kein Fehler der Verwaltung hinsichtlich der Katastrophe. Der Redner der FDP-Fraktion, Wilhelm Bliess, kritisiert die Verwaltung an vielen Stellen und spricht davon, das er des öfteren das Gefühl des “Fremdschämens” kennengelernt hat. Er sieht Pannen über Pannen im Ablauf dieser bisherigen Aufarbeitung. Und auch er fordert von Sauerland die Übernahme der politischen Verantwortung dieser Duisburger Katastrophe. Die Vertreterin der Grünen, Claudia Leiße, beklagt den Beginn der Sitzung. Unter Tränen sagt sie, sie wisse nicht was das richtige wäre: Rücktritt oder Abwahl.

Die Sitzung geht in die nächste Runde. Nun spricht Frau Ute Jasper, Rechtsanwältin und Beraterin des OB.

Jaspers Stellungnahme stösst bei den Fraktionen, ausser CDU, auf Unverständnis. Bürgermeister Erkan Kocalar (DIE LINKE) platzt der Kragen: Er fühle sich behandelt wie ein Kind, sei nach Jaspers Bericht kein Stück schlauer.

Am späten Nachmittag kommt Dezernent Rabe zu Wort: Dezernent Rabe sagt, das Gelände sei nie voll gewesen, zum Zeitpunkt des “schadensbegründenden Ereignisses” seien etwa 130.000 Leute dort gewesen. Diese Zahl habe er sich im Angesicht der heutigen Sitzung “gut überlegt”.

Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist nun beendet!

Der OB bleibt weiter OB!

OB Sauerland klebt nach wie vor an seinem Stuhl. Er sitzt alles aus! Die Trauer, die Wut, die Emotionen der Ratsmitglieder. Alles!

Auch, nach vielen kritischen Fragen und Bemerkungen der Ratsmitglieder.

OB Sauerland hat heute seinen letzten moralischen Kredit verspielt! Er schadet der Stadt Duisburg und schadet dem Land NRW und dem Ansehen der politischen “Klasse” überhaupt!


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