Der Programmentwurf der innerparteilich mächtigen Linke-Strömung SL liegt vor. In epischer Breite nicht viel neues, aber dann doch ein paar aufhorchen lassende Punkte und Forderungen dieser als linksextremistisch eingestuften Parteiströmung

In vielen Worten und unterlegt mit einigen bunten Statistiken fordert die Sozialistische Linke eine wirtschaftspolitische Abkehr vom Kapitalismus hin zu mehr zu Volkseigentum. Die Partei, die sich selbst als Wertebewahrerin auch der kommunistischen Parteien sieht, verteidigt einmal mehr ihre Freund-Feind-Theorie gerade im wirtschaftlichen Teil ihres Entwurfes. Die Forderungen nach breiterer Verstaatlichung von wichtigen Teilen der Wirtschaft bleiben bei den Linken vorrangiges Ziel und Lösung vieler Probleme.

So fordert die SL “ Die Daseinsvorsorge und Infrastruktur, Energie und Bahnverkehr sowie der Finanzsektor und strukturbestimmende Großbetriebe gehören in öffentliches Eigentum. Auch die moderne Kommunikationsinfrastruktur, das Internet ist ein öffentliches Gut.” So weit–so gut. Diese Forderungen der Linken sind bekannt. Aber allein die Vorstellung, das Internet und das Telefonnetz zu verstaatlichen und dieses gar unter einer Linke-geführten Regierung, macht schaudern. Gerade die Linkspartei als die direkte Nachfahrin der SED sollte nur zu gut wissen, was es bedeutet, wenn der Staat, resp. deren Regierung, die alleinigen Rechte auf die Telekommunikationsinfrastruktur besitzt. Einer staatlichen Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Das Internet, das wichtigste Medium unserer Zeit, gehört einfach nicht in die Hände von einigen wenigen. Hier ist die Pluralität der Anbieter ein entscheidender Fakt. Denn erst die Öffnung des Kommunikationsmarktes brachte gerade für den Verbraucher eine Fülle an Angeboten und ermöglichte somit auch Kleinverdienern die Partizipation am weltweiten Datenaustausch.

Würde es unter einer Linke-Regierung noch politische, gar links-kritische, Blogs geben, in denen sich die User “frei Schnauze” austauschen können? Wäre ein Gleichschaltung der politischen Ansichten nicht die Konsequenz? Eine Linke, so wie sie sich heute darstellt, insbesondere im Umgang mit kritischer Presse, kann gar nicht in der Lage sein, die Pluralität der Meinungen zuzulassen oder gar zu ertragen.

Der nächste Schritt wäre dann, im Sinne der SL vermutlich, die Verstaatlichung großer weiterer Medien, wie Presse und TV. Im Gleich,-Klang und Schritt in die sozialistische Zukunft?

Im weiteren Verlauf dieses Diskussionspapiers geht die SL auf die Aussenpolitik ein. Und hier offenbaren sich einmal mehr die ideologisch verbrämten Forderungen und aussenpolitischen Defizite der Linksparteivordenker.

Bezüglich Friedenspolitik und NATO schreibt sie: „Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.“ In diesen Thesen fordert sie ein internationales neues Sicherheitssystem. Alle Staaten sollen sich verpflichten, im Sinne von freundschaftlichen Beziehungen, partnerschaftlich zusammen zu arbeiten. Kriegseinsätze sind verpöhnt. Und wenn dann doch einmal ein Staat einen anderen Staat angreift, solle er vom Freundschaftsbündnis der anderen Staaten bestraft werden.

Wörtlich fordert die SL dazu: “Zur gemeinsamen Bestrafung eines Staates, der dennoch Krieg und Gewalt verbreitet, müssen sich alle Mitgliedsstaaten verpflichten und entsprechend gemeinsam handeln. Hierzu braucht es klare Regeln und eine gemeinsame Entscheidungsinstanz für alle Mitgliedsstaaten, die klärt, wann und wie ein solcher Staat von den übrigen Staaten gemeinschaftlich bestraft werden soll.” Nur wie sollte der böse Staat bestraft werden?

Denn die SL fordert an anderer Stelle: “Die Abrüstung des jeweils eigenen Militärs, hier der Bundeswehr. Diese Abrüstung muss überprüfbar für die anderen Staaten sein. Zunächst werden die Angriffswaffen und später, wenn die Freundschaftspolitik zwischen den Staaten funktioniert, auch die Verteidigungswaffen abgerüstet. Wer abrüstet, hat keine Möglichkeiten mehr, andere anzugreifen oder zu bedrohen.” Was die SL allerdings im Falle des kommunistischen Nordkorea mit seinen Atomwaffen vorschlägt, bzw. welche “Strafe” dort die richtige wäre, schreibt sie nicht. Vielleicht sollte sie ihre Kontakte nutzen und den Genossen Kim Yong Il davon überzeugen, statt Waffen mehr Brot fürs eigene Volk zu erwerben. Das sozialistische Endziel einer solchen Friedenspolitik beschreibt die SL folgendermassen: “Ein kollektives Sicherheitssystem ist demnach ein Friedenskollektiv. Man spricht gleichberechtigt miteinander und nicht übereinander. Im Idealfall kann ein ziviles kollektives Sicherheitssystem Armeen und somit die Bundeswehr überflüssig machen.”

Ja, das könnte es dann! Aber auch nur, wenn alle Potentaten auf dieser Welt, auch der SL-Freund Chavez, mitmachen und nicht weiter Krieg spielen wollen. Die Einseitigkeit in der Aussen-und Friedenspolitik wird einmal mehr in diesem linken Thesenpapier deutlich. Sicher sind die Forderungen nach internationaler Abrüstung richtig, aber sie sollten an ALLE Staaten gerichtet sein. Immerhin hat China einer der größten Armeen der Welt und ist auch weiterhin eine starke Atommacht. Aber die Feind-Freund-Bilder der Linken werden auch diesmal in diesem Programmentwurf deutlich.

Dieses Thesenpapier soll die politische Bildung innerhalb der Partei anregen. Wörtlich schreibt die SL dazu: “Wir haben in dieser Broschüre daher auf lange Texte verzichtet und versucht, den Mitgliedern unserer Partei in möglichst einfachen Worten zentrale Argumente der Sozialistischen Linken zur Programmdebatte zu erläutern!” So kommt dann auch der dümmste noch inhaltlich mit, soll das wohl bedeuten!

Insgesamt: Nicht Neues. Wir sind diese An- und Aussichten linker Thesen und Politik durch die Linke in NRW hinlänglich gewohnt. Deren Erfolg auf Basis einer solchen Programmatik ist bekannt: 5,6% Zustimmung beim Volk. Dabei wirds dann auch wohl bleiben–bestenfalls!

Bekannte Mitglieder der Sozialistischen Linken in NRW sind u.a.:

Bärbel Beuermann, MdL–, Ingrid Remmers, MDB, –Paul Schäfer, MdB, –Günter Blocks, Landesgesch.-Führer, –Carolin Butterwege, MdL–