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Zum gestern vorgestellten Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner, MdB:

Das schwarz-gelbe Sparpaket macht eines deutlich: Die mühsam aufrecht erhaltene Fassade von Modernität in der Gleichstellung- und Familienpolitik bei Frau Schröder und Frau von der Leyen fällt in sich zusammen.

Das von der SPD in der großen Koalition durchgesetzte Elterngeld war bisher ein Erfolgsmodell. Nun steht zu befürchten, dass dieses Modell klamm heimlich abgewickelt wird.

Die Kürzungen beim Elterngeld sind an Ungerechtigkeit nicht zu überbieten! Einerseits wird ausgerechnet bei den SGBII-Empfängerinnen gekürzt, die es ohnehin schon am schwersten haben, während Nichterwerbstätige Partnerinnen von Spitzenverdienern das Mindestelterngeld von 300 € auch in Zukunft weiter erhalten sollen. Selbst Frauen, die bis zur Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren und wegen der Weigerung der schwarz-gelben Koalition, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, aufstockende

Leistungen nach dem SGB II erhalten haben oder gerade so eben für sich selbst ohne SGB II-Leistungen über die Runden kamen, werden von den Sparbeschlüssen besonders hart getroffen.

Andererseits wird der Bezug von Elterngeld für Väter durch die Kürzung der Lohnersatzleistung unattraktiver. Da das Einkommen von Männern in der Regel immer noch höher ist als das der Frauen, werden weniger Väter das Elterngeld in Anspruch nehmen und auch die Bezugsdauer der Väter wird sich verkürzen.

Damit werden sowohl tradierte Rollenmuster als auch Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt zementiert.

Anstatt gemeinsam gegen diese Einsparungen beim Elterngeld zu kämpfen, haben Frau Schröder und Frau von der Leyen sich klaglos diesem Spardiktat unterworfen.

Alleine die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde mehr Einnahmen in die Sozialversicherungskassen und die Steuerkasse bringen als mit dieser sinnlosen Kürzung eingespart werden kann.

Die Leidtragenden schwarz-gelber Politik sind wieder einmal Frauen und Kinder, die den beiden Ministerinnen angeblich so sehr am Herzen liegen.

Frau Schröder und Frau von der Leyen haben die Frauen kläglich im Stich gelassen.