xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Hauptmenü

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

logo

xtranews – das Newsportal aus Duisburg

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
PolitikWirtschaft
Home›Politik›SPD und SPÖ für eine europäische Bürgerinitiative zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen und einer Europäischen Spekulationssteuer

SPD und SPÖ für eine europäische Bürgerinitiative zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen und einer Europäischen Spekulationssteuer

Von Thomas Rodenbücher
18. Mai 2010
1364
0
Teilen:
European Union: adapted from original orthogra...

Image via Wikipedia

Das Präsidium der SPD hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2010 folgenden Beschluss zum gemeinsamen Vorgehen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen und einer Europäischen Spekulationssteuer (Finanzmarkttransaktionssteuer) gefasst:

Europäische Bürgerinitiative für ein demokratisches und soziales Europa – Gemeinwohl vor Kapitalinteressen

Die Finanzmarktkrise und die aktuelle Krise des EURO zeigen: Europa droht zum Opfer wirtschaftlicher Einzelinteressen an den anonymen Finanz- und Kapitalmärkten zu werden. Der Verzicht auf eine wirksame Regulierung dieser Märkte hat dazu geführt, dass wirtschaftliche Einzelinteressen und Spekulationen das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gefährden. Zugleich werden die Kosten dieser zerstörerischen Entwicklung an den Finanz- und Kapitalmärkten der Allgemeinheit aufgebürdet. Dieser Entwicklung kann nicht allein durch eine finanzpolitische Stabilisierung des EURO Einhalt geboten werden. Stattdessen geht es um die Rückgewinnung demokratischer Kontrolle über die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung Europas.

Vor diesem Hintergrund erwarten die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs von der europäischen Politik deutliche und wirksame Schritte zur Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte in Europa und die Beteiligung dieser Märkte an der Finanzierung der durch sie entstandenen Kosten und Belastungen. Der Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit unter den Regierungen der EU und den europäischen Institutionen gegen eine weitreichende und effiziente Regulierung der Finanzmärkte und gegen eine umfassende Beteiligung des Finanzsektors an den Folgekosten der aktuellen Krise muss gebrochen werden.

Für den Fall, dass die konservativ-liberalen Regierungen der EU die dafür dringend erforderlichen Schritte nicht einleiten, wollen die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs erstmals das durch den Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument einer „Europäischen Bürgerinitiative“ nutzen, um dieser Forderung in ganz Europa Nachdruck zu verleihen und die notwendigen Regelungen auf die Tagesordnung der europäischen Politik zu setzen. (Europäisches Volksbegehren nach Art. 11 Abs. 4 des EU-Vertrages und Art. 24 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU.)

Die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs erwarten dazu vom Europäischen Parlament und vom Rat eine schnelle und unbürokratische Umsetzung dieses neuen Instruments der „Europäischen Bürgerinitiative“ bis zum Herbst des Jahres 2010. Zugleich werden die beiden Sozialdemokratischen Parteien die kommenden Wochen und Monate nutzen, um eine möglichst breite Unterstützung einer solchen Initiative zu erreichen. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in der Sozialdemokratischen Partei Europas, mit den europäischen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in den EU-Mitgliedsstaaten wollen wir den politischen Druck weiter erhöhen, um den Vorrang demokratisch legitimierter Politik vor den wirtschaftlichen Interessen der Finanz- und Kapitalmärkte zurückzuerobern.

Reblog this post [with Zemanta]

Teilen mit:

  • Auf Facebook teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Facebook
  • Auf X teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) X
  • Auf WhatsApp teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp
  • Auf Reddit teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Reddit
  • Mehr
  • Drucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken
StichworteBankenFinanzmarktregulierungenFinanzmarkttransaktionssteuerRegulierungSPDSpekulantenSPÖ
Vorheriger Artikel

DJV kritisiert Akkreditierung zur Ski-WM 2011

Nächster Artikel

Freiheit total: Spekulationsfreiheit, unternehmerische Freiheit und Duisburger ...

0
Anteile
  • 0
  • +
  • 0
  • 0
  • 0

Thomas Rodenbücher

In Verbindung stehende Artikel Mehr vom Autor

  • DuisburgPolitik

    Bärbel Bas: “SPD setzt Gesetzentwurf für gleichen Lohn für Frauen auf die Tagesordnung.”

    13. Juni 2012
    Von Redaktion
  • Politik

    Steinmeier: Bundeswehr bis spätestens 2015 raus aus Afghanistan

    20. Januar 2010
    Von Thomas Rodenbücher
  • DuisburgJurgaMeinungPolitik

    Gastbeitrag Bärbel Bas (MdB): Meine ersten zwei Tage in Berlin

    7. Oktober 2009
    Von gastkommentar
  • AllgemeinPanoramaParteienPolitik

    Sarah Philipp (SPD): „Die schwarz-gelbe Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Duisburg zu Mehrbelastung geführt“

    12. August 2019
    Von Redaktion
  • AllgemeinDuisburgHeadlinePolitikRegional

    Duisburg: SPD trauert um Herbert Eickmanns

    26. Mai 2020
    Von Manuela Ihnle
  • Politik

    Müntefering: Kandidiere unabhängig vom Wahlergebnis für den SPD-Vorsitz

    12. September 2009
    Von Thomas Rodenbücher

You may interested

  • Duisburg

    Polizei NRW setzt Kontrollen im Rockermilieu fort!

  • BundestagswahlPolitik

    TV-Duell hat für jeden zweiten Zuschauer Einfluss auf die Wahlentscheidung

  • Djäzz Jazzkeller Duisburg
    DuisburgMusik

    Duisburg: DJÄZZ Programm April 2015

Neuste Beiträge

DuisburgFeaturedHeadlineSport

Sportstadt Duisburg feiert ihre Champions „von hier“

Wenn Duisburg seine Besten feiert, bleibt im Theater am Marientor kaum ein Platz frei. Das war auch bei der 47. Duisburger Sportschau so. Der Stadtsportbund hatte zur Gala geladen, und ...
  • Digitales schwarzes Brett: Interne Kommunikation neu gedacht

    Von Redaktion
    10. November 2026
  • Duisburg: Von Lkw erfasst – Fußgängerin verstirbt noch an der Unfallstelle

    Von Redaktion
    23. Oktober 2026
  • Duisburg: Zelte und Anhänger vom Kinderfest beschmiert und beschädigt – Zeugensuche

    Von Redaktion
    21. September 2026
  • 7. Haniel Klassik Open Air: Premiere für Stephan Blunier

    Von Christian Heiko Spließ
    11. September 2026

Kategorien

  • Allgemein
    • Panorama
    • Panorama
    • Recht
    • Veranstaltungen
    • Wissenschaft
  • Antworten
  • Anzeige
  • Arbeitsmarkt
  • Ausbildung
  • Bildung
  • Bürgerinitiative
  • City
  • Duisburg
  • duwatch
  • Engagement
  • Featured
  • Fotostrecken
  • Fragen
  • Gastbeitrag
  • Gesundheit
  • Headline
  • HEIMAT
  • Industrie
  • Investment
  • Jugend
  • Kinder
  • Kirche
  • Korruption
  • Kritik
  • Kultur
    • Medien
    • Musik
    • Rezensionen
    • Ruhrgebiet
  • LoveParade
  • Magazin
  • Meinung
    • Evers
    • Jurga
    • Klouten
    • Meiners
    • Obens
    • Rodenbücher
    • Schulze
    • Song of the Week
    • Spließ
  • Netzwelt
    • Datenschutz
  • OB
  • ÖPNV
  • Panorama
  • Parteien
  • Politik
    • Bundestagswahl
    • Kommunalwahl
    • Soziales
  • Regional
    • Bochum
    • Bonn
    • Dinslaken
    • Dortmund
    • Düsseldorf
    • Essen
    • Gelsenkirchen
    • Herten
    • HSK
    • Kamp-Lintfort
    • Krefeld
    • Kreis Wesel
    • Moers
    • Mülheim
    • Münsterland
    • Niederrhein
    • Niedersachsen
    • Oberhausen
    • OWL
    • Ruhrgebiet
    • Voerde
    • Wesel
    • Wuppertal
  • Sicherheit
  • Sport
    • American Football
    • Mountainbiking
    • Rennrad
  • Stadtrat
  • Statistik
  • Umfrage
  • Umwelt
  • Umweltschutz
  • Verkehr
  • Verwaltung
  • Video
  • Wahlen
  • Wirtschaft
    • Gewerkschaften
    • Verbraucher
  • XSHORTIES
  • Zukunft
© 2009 - 2025 xtranews - das Newsportal aus Duisburg . All rights reserved.
Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung!