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SPD und SPÖ für eine europäische Bürgerinitiative zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen und einer Europäischen Spekulationssteuer
Image via Wikipedia Das Präsidium der SPD hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2010 folgenden Beschluss zum gemeinsamen Vorgehen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen und einer Europäischen Spekulationssteuer (Finanzmarkttransaktionssteuer) gefasst: Europäische Bürgerinitiative für ein demokratisches und soziales Europa – Gemeinwohl vor Kapitalinteressen Die Finanzmarktkrise und die aktuelle Krise des EURO ... -
Unions-Finanzexperte Kolbe: Griechenland-Rettungsgesetz nicht zustimmungsfähig wegen Schutz der Banken und Spekulanten
Leipzig (ots) – Der CDU/CSU-Finanzexperte im Bundestag, Manfred Kolbe, hat das Rettungspaket für Griechenland wegen der Ausklammerung der Gläubiger im Banken- und Versicherungssektor für "nicht zustimmungsfähig" erklärt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Kolbe: "Die europäischen Steuerzahler zahlen die Zeche für die Profiteure, die jetzt mit ihren griechischen Staatsanleihen neun Prozent Zinsen kassieren." Bei jeder ... -
DGB-Chef Sommer: Regierung muss Spekulanten den “Garaus machen”
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Aktivitäten bestimmter Spekulanten an den internationalen Finanzmärkten als "Verbrechen am sozialen Zusammenhalt der Völker und an den Völkern selbst" bezeichnet. Vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise forderte Sommer im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) die ... -
Axel Troost: Neuorganisation der Bankenaufsicht täuscht Aktivität vor, ändert aber nichts
Berlin (ots) – "Die erneute Umorganisation der Finanzaufsicht täuscht Aktivität vor, wo in Wahrheit der Wille zu durchgreifenden Veränderungen fehlt", kritisiert Axel Troost die Absicht von Union und FDP, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zu konzentrieren. "Statt die Finanzaufsicht immer wieder umzustrukturieren, sollte die Regierung ihr endlich die Mittel in die Hand geben, ...