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Home›Politik›Klaus Ernst (Die Linke) gegen Tolerierung. Juso-Chefin für linken Politikwechsel

Klaus Ernst (Die Linke) gegen Tolerierung. Juso-Chefin für linken Politikwechsel

Von Dr. Werner Jurga
10. Mai 2010
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Leipzig (ots) – Für den designierten Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, kommt eine Tolerierung einer SPD/Grünen-Regierung in Nordrhein-Westfalen angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse nicht in Frage. "Wir schließen eine Regierungsbildung nicht aus, um den geforderten Politikwechsel zu verwirklichen. Eine Tolerierung kann ich mir nicht vorstellen. Für uns heißt es: hü oder hott. Das muss auch die SPD wissen", sagte Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Die Bürger wüssten nun, dass die Linke der Garant für einen sozialen Politikwechsel sei. "Und dass wir überall in die Parlamente kommen können." Er sieht die Rolle der Linkspartei bei Rot-Grün so: "SPD und Grüne brauchen einen politischen Korrekturfaktor. Und das sind wir."

Für die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, zeigt das NRW-Wahlergebnis eines: "Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die SPD hat mit einer radikalen Erneuerung die richtigen Konsequenzen aus der Bundestagswahl gezogen." Ebenfalls gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Frau Drohsel: Die SPD stehe dafür, einen linken Politikwechsel zu garantieren. "Der ist jetzt auch möglich. Klar ist, dass mit der CDU und mit der FDP kein Politikwechsel zu machen ist. Die Mehrheit in der Bevölkerung will keine Klientelpolitik für die Besserverdienenden." Und schließlich wüssten nun alle: "Die SPD ist wieder zurück als einzige Kraft, die soziale Gerechtigkeit garantieren kann."

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