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Stark stellt Ende der Niedrigzinsen in den Raum
Ausweitung der Staatsschuldenkrise erwartet
Forderung nach neuem Gremium zur Kontrolle der Euro-Staaten

Hamburg (ots) – Frankfurt, 16. April 2010 – Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte die Leitzinsen früher erhöhen als bisher erwartet. "Es ist gefährlich, zu lange an niedrigen Zinsen festzuhalten", sagte EZB-Chefvolkwirt Jürgen Stark im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ (Heft 5/2010, EVT 22. April). "Wir müssen und wir werden rechtzeitig handeln." Der starke Aufschwung in den Schwellenländern könne auch in Deutschland die Preise nach oben treiben – und zwar bevor die Wirtschaft auf einen stabilen Wachstumspfad zurückgekehrt sei. "Das könnte dann Stagflation bedeuten", sagte Stark.

Stark warnte die Regierungen, dass sich kein Staat auf günstige Finanzierungsbedingungen für seine Schulden verlassen könne. "Um es klar zu sagen: Ich fürchte, dass viele Regierungen Probleme bei der Finanzierung ihrer Schulden bekommen, wenn die Zinsen über alle Laufzeiten hinweg steigen." Jeder Prozentpunkt mehr werde die Zinslast im Euro-Raum um 25 bis 30 Milliarden Euro erhöhen. Alle Länder seien gut beraten, mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen.

Als Konsequenz aus der Krise forderte Stark eine verschärfte Überwachung der Finanzpolitik in den Euro-Mitgliedstaaten. "Wir müssen Disziplin erzwingen", sagte er gegenüber ‘Capital’ und forderte dafür ein neues Gremium: "Wir müssen den Kontrollprozess entpolitisieren. Gut wäre, wenn eine unabhängige Expertengruppe die Finanzpolitik der einzelnen Staaten kontrolliert und eine verbindliche Bewertung an die EU-Kommission und die Finanzminister gibt", sagte Stark.

Stark sprach sich gegen neue Solidaritätsmechanismen wie einen Europäischen Währungsfonds aus. "Ich sehe mit Sorge, dass sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene finanzielle Sicherheitsnetze aufgespannt werden sollen. Dieser Ansatz geht in die völlig falsche Richtung", sagte er. Solche Netze führten dazu, dass sich das Verhalten der Marktteilnehmer nicht ändert. Denn sie wüssten ja, dass sie im Notfall aufgefangen werden. Stark lehnte auch die in Deutschland geplante Bankenabgabe ab. "So sehr es politisch attraktiv sein mag, die Banken zu bestrafen: Ich sehe ein Problem darin, an schärferen Eigenkapitalregeln zu arbeiten und gleichzeitig eine Bankensteuer einzuführen", sagte er. "Damit laufen wir Gefahr, das Bankensystem zu überfordern. Am Ende bestrafen wir nicht die Banken, sondern die Unternehmen und die Kunden."