Kein neues Mandat für Afghanistan-Einsatz notwendig

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 15. April 2010 – Der amtierende Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat dazu aufgerufen, nicht vorschnell die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr für den Tod der heute in Afghanistan gefallenen Soldaten verantwortlich zu machen. In der PHOENIX RUNDE sagte Robbe: "Wenn wir tatsächlich über ausreichende Fahrzeuge verfügten, heißt das nicht automatisch, dass die heutigen Opfer zu vermeiden gewesen wären." Die Taliban lernten taktisch sehr schnell dazu, verfügten über modernste "perfide Mordinstrumente" und würden von Söldnern aus anderen Ländern unterstützt. In Bezug auf die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Afghanistan-Einsatz müsse durch ein neues Bundestagsmandat legitimiert werden, mahnte Robbe zur Zurückhaltung. Man solle "sehr gut überlegen, welche Beiträge man jetzt in diese aktuelle Debatte bringt. Erst recht vor dem Hintergrund, dass wir es wieder mit etlichen Opfern zu tun haben", so der Wehrbeauftragte. "Durch die Äußerungen der Bundeskanzlerin und des Bundesverteidigungsministers und die Tatsache, dass diese jetzt von ‘Krieg’ sprechen, ändert sich erst einmal überhaupt nichts am Mandat. Das darf nicht unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten gesehen werden." Von der Bevölkerung wünscht sich Robbe zudem mehr Unterstützung für die Soldaten der Bundeswehr. "Was für mich ganz wichtig ist, das ist die Notwendigkeit, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten – völlig unabhängig von der politischen Bewertung des Mandates – mehr menschliche Zuwendung geben müssen, mehr Empathie." Ohne diese Zuwendung könnten die Soldaten ihre Aufgabe überhaupt nicht erfüllen, so Robbe in der PHOENIX RUNDE.