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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Damit soll sehr kurzfristig dem Willen des Haushaltsausschusses des Bundestages entsprochen werden, der vergangene Woche Haushaltsmittel in der Grundsicherung von insgesamt 900 Millionen Euro gesperrt und einen effizienteren Mitteleinsatz gefordert hatte.

Der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-J. Weise, sagte: „Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen der Umgang mit öffentlichen Geldern noch sorgfältiger als sonst hinterfragt wird. Ich sehe die Haushaltssperre daher als guten Anlass, die Abgeordneten von Konzepten für mehr Effizienz zu überzeugen.“

Weise widersprach Berichten, denen zufolge die BA im Zusammenhang mit der Haushaltssperre vor steigender Langzeitarbeitslosigkeit warne. „Wenn es Anlass für eine Warnung gibt, dann tue ich das. Aber hier wurde lediglich aus einem internen Papier zitiert, das das schlechteste denkbare Szenario schildert. Wir müssen solche Szenarien durchdenken – ich gehe jedoch nicht davon aus, dass sie wie geschildert eintreten.“

Weise betonte, er unterstütze die Auffassung des Haushaltsauschusses, wonach die Wirksamkeit von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erhöht werden könne. Unter Federführung des BMAS werde die BA daher auch versuchen, die zugelassenen kommunalen Träger („Optionskommunen“) zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen, um dem Auftrag des Haushaltsausschusses nachzukommen.