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Kindergeld: Einführung der Steuer-Identifikationsnummern
Eine zusätzliche Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist ab 1.1.2016 die Angabe der Steuer-Identifikationsnummern des Kindergeld-Berechtigten und der Kinder, unabhängig von deren Geburtsdatum. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Kindergeld für jedes Kind nur einmal ausgezahlt wird. Bei Neuanträgen teilen Eltern den Familienkassen die eigene und die Steuer-Identifikationsnummer der Kinder über den Kindergeldantrag mit. Für ... -
BA: „Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit bringen“
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt stark an. Kombiniert mit einer Verkürzung der Wartefrist kommen mehr Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge sowie Geduldete mit Arbeitsgestattung als Kundinnen und Kunden auf Arbeitsagenturen und Jobcenter zu. Der politische Wille Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete schneller in Ausbildung und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist in Gesetzesinitiativen sichtbar geworden. ... -
Werden die Arbeitsmarktdaten pünktlich zu den Bundestagswahlen statistisch geschönt?
Nachdem die neuen Arbeitsmarktdaten, natürlich auch für Duisburg , vorgelegt worden sind, haben sich viele politische Institutionen, die Gewerkschaften und caritative Verbände zu Wort gemeldet. Ein Teil der politischen Institutionen, je nach politischer Ausrichtung, sahen einen positiven Silberstreif am Horizont, andere deuteten die Zahlen in eine andere Richtung. In allen Fällen ist den arbeitslosen Menschen ... -
BA hat keine Erkenntnisse über Missbrauch bei „Aufstockern“
Nürnberg – Zu der heutigen dpa-Meldung „Immer mehr Beschäftigte müssen mit Hartz IV aufstocken“ muss die BA einen Punkt klarstellen: Entgegen der Aussage einer von dpa zitierten Sprecherin gibt es keine Erkenntnisse, die darauf hinweisen, dass Arbeitgeber bei niedrig entlohnten Arbeitnehmern von vornherein mit aufstockenden Leistungen aus der Grundsicherung rechnen. Die Sprecherin hatte gesagt: „Es ... -
Skandalöse Rechtstäuschung der ARGEN beim Armutsgewöhnungs-§ 24 SGB II: Zusätzlicher Grund für Hartz IV-Klagen aus angeblich neuer Rechtslage ab 1. Januar
Kein Wunder, dass bei dem Durcheinander die von den Betroffenen angesprochenen Sachbearbeiter ins Schleudern kommen und allenfalls ausweichend bis gar nicht antworten -
BA-Vorstand Heinrich Alt zur „Klageflut Hartz IV“
Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit und zuständig für den Bereich Grundsicherung, zu den aktuellen Diskussionen um die „Klageflut Hartz IV“. Klagen und kein Ende, auch sechs Jahre nach Hartz IV? Das Sozialgericht Berlin spricht von einer anhaltenden Klageflut. „Ich verstehe Berlin. Aber wie sieht es denn bundesweit aus: Die Jobcenter versenden jährlich rund ... -
Haushalt 2011: Verwaltungsrat der Bundesagentur lehnt Auflage der Bundesregierung zur Insolvenzgeldumlage als rechtswidrig ab
Image by Moe_ via Flickr Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute den Haushalt der BA für 2011 ohne die von der Bundesregierung geforderte Genehmigungsauflage zur Insolvenzgeld-Umlage erneut festgestellt. Der Verwaltungsrat sieht es als rechtlich zwingend an, den Überschuss in Höhe von 1,12 Milliarden Euro aus der Insolvenzgeld-Umlage 2010 in das Jahr 2011 ... -
Jährliche Überprüfung der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen
Duisburg – In diesen Tagen erhalten viele Duisburger Arbeitgeber Post von der Arbeitsagentur. Inhalt sind Unterlagen zur Überprüfung der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen. Unternehmen haben ab einer Größe von 20 Arbeitsplätzen die gesetzliche Verpflichtung, auf mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wer dieser Beschäftigungspflicht nicht nachkommt, muss eine Ausgleichsabgabe zahlen. Die Höhe dieser ... -
Hartz IV: Das ändert sich ab Januar–Bundesagentur für Arbeit informiert
Image via Wikipedia Achates Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Bereits im Juli hatte der Bundesrat der Jobcenter-Reform zugestimmt. Mit der ... -
Linke-Chef Ernst: Rente mit 67 ist das brutalste Rentenkürzungsprogramm vor allem für den Osten
"Die Regierung sollte aufhören, mit bundesweiten Durchschnittswerten herum zu tricksen", sagte der Linken-Chef Ernst -
Bundesagentur für Arbeit ist 123people Top-Nutzer
Personen aus dem IP-Netzwerk der Bundesagentur für Arbeit sind Deutschlands eifrigste institutionelle Nutzer der Personensuchmaschine 123people.de. Das geht aus einer 123people-Auswertung der behördlichen und unternehmerischen User-Struktur auf Basis der Zugriffe aus IP-Netzwerken* (Messzeitraum: August 2010) hervor. Aus dem IP-Netz der Bundesagentur für Arbeit kamen im August um 100 Prozent mehr Suchabfragen als vom Zweitplatzierten, dem Landesamt ... -
Rürup verteidigt Rente mit 67 – ein Verzicht hätte Wachstumsverluste zur Folge
Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hat vor negativen Folgen für die Konjunkturentwicklung gewarnt -
BA-Vorstand: Ein-Euro-Jobs sollten freiwillig sein
Künftig müsse man sich vor allem um die schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen kümmern. Deren heutige Förderung in den Jobcentern mit vielen kurzfristigen Maßnahmen hält Alt nicht mehr für sinnvoll. "Wir müssen weniger machen, das dafür aber länger.und wirksamer. Gerade in der Grundsicherung müssen wir uns am langfristigen und nicht am kurzfristigen Erfolg orientieren. Das führt nur ... -
Schäuble erwägt geringeren Bundesagentur-Zuschuss
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt, den Steuerzuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) schrittweise zu reduzieren -
Der Arbeitsmarkt im September: Anhaltende Besserung am Arbeitsmarkt
Arbeitslosenzahl im September: -157.000 auf 3.031.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -315.000 Arbeitslosenquote im September: -0,4 Prozentpunkte auf 7,2 Prozent Die Arbeitslosigkeit hat von August auf September im Zuge der wirtschaftlichen Belebung sowie der üblichen Herbstbelebung deutlich abgenommen. Saisonbereinigt errechnet sich für den September erneut eine Abnahme, und zwar um 40.000. -
BA: Qualifizierungsberatung zur Beschäftigungssicherung und Bekämpfung des Fachkräftemangels kommt an
Personalvorstand der Vattenfall Europe AG, Udo Bekker, Lenkungskreismitglied der Initiative für Beschäftigung! (IfB!) und Raimund Becker, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), bilanzieren ein Jahr "Qualifizierungsverbünde für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)" - eine gemeinsame Kooperation zur Sicherung von Beschäftigung und Bekämpfung des Fachkräftemangels. Ergebnis: KMU nehmen die Beratung und Unterstützung unerwartet stark in Anspruch! -
Focus: Arbeitsagentur braucht eine Milliarde weniger
Dank der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt reduziert die Bundesagentur für Arbeit ihren Zuschuss-Bedarf deutlich. -
Der Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt im Juni: Arbeitslosigkeit geht zurück, Beschäftigung steigt
Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich infolge der wirtschaftlichen Erholung weiter verbessert. Saisonbereinigt errechnet sich für den Juni eine Abnahme der Arbeitslosigkeit um 21.000. Im Vergleich zum Vorjahr gab es im Juni 257.000 Arbeitslose weniger. Auch die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit), die die gesamte Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik umfasst, liegt unter Vorjahresniveau. -
Bundesagentur für Arbeit: Kundendaten sind sicher!
Ab Herbst wird die BA Schritt für Schritt ihre Papier-Kundenakten auf elektronische Akten (eAkte) umstellen. Ziel ist, eine schnellere, effizientere und wirtschaftlichere Bearbeitung der Vorgänge. Die Umstellung startet zunächst als Pilotprojekt in Sachsen-Anhalt und Thüringen. -
Bundesanstalt warnt: Sparmaßnahmen träfen vor allem Frauen
Image by Getty Images via @daylife Köln (ots) – Angesichts der Sparpläne der Bundesregierung warnt BA-Vize Heinrich Alt davor, bei den zehn Milliarden Euro für die Arbeitsmarktpolitik zu kürzen. Alt sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Wenn wir keine Angebote mehr machen können für alleinerziehende Frauen, die einen Schulabschluss oder eine Ausbildung nachholen wollen, dann lassen ... -
Jobcenter-Reform könnte Hunderte von BA-Stellen kosten
Image via Wikipedia Die geplante Jobcenter-Reform, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, kostet womöglich Hunderte von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Stelle. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Das Szenario könnte eintreten, wenn mehr Städte und ... -
Bundesagentur für Arbeit rechnet mit weiteren Milliardendefiziten
Image by debagel via Flickr Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet wegen der Folgen der Finanzkrise bis 2014 mit weiteren Milliardendefiziten in ihrem Haushalt. Das geht aus einer Vorlage für den BA-Verwaltungsrat zur Finanzprojektion 2010 und mittelfristigen Finanzeinschätzung bis 2014 hervor. Im laufenden Jahr rechnet die BA mit einem Minus von 14 Milliarden Euro, rund ... -
BA: Der Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt: Frühjahrsbelebung reduziert Arbeitslosigkeit im April 2010
Die Frühjahrsbelebung hat sich am Arbeitsmarkt ausgewirkt. Die Arbeitslosigkeit sank im April um 162.000 auf 3,406 Millionen. „Auf dem Arbeitsmarkt hat es im April einen unerwartet kräftigen Frühjahrsaufschwung gegeben. Die aktuelle Entwicklung ist erfreulich.“, sagte Frank-J. Weise heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz. Arbeitslosenzahl im April: -162.000 auf 3.406.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -178.000 Arbeitslosenquote ... -
Green IT-Leuchtturmprojekt des Bundes geht an Bundesagentur für Arbeit: Wegweisend in Sachen Energieeinsparung
Image by debagel via Flickr Erster Green IT in den Bundesbehörden: Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, lud zum ersten Green-IT-Tag der Bundesverwaltung. Auf der Agenda stand nicht nur ein reger Austausch mit den Vertretern der öffentlichen Einrichtungen, sondern auch die Vergabe der Auszeichnung „Leuchtturmprojekt Green-IT 2010“. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) zählt ... -
BA warnt vor unseriösen Job-Angeboten per E-Mail
Seit geraumer Zeit erhalten Internet-Nutzer immer wieder E-Mails, die einen lukrativen Job versprechen. Meist werden Firmen mit Sitz im Ausland als Ansprechpartner genannt. Die Absender dieser E-Mails sind teilweise unklar oder verwenden falsche Identitäten. In einem aktuellen Fall behauptet der Absender sogar, er habe die Daten des Adressaten von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten ... -
Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden
Image by xtranews.de via Flickr Zu der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Ursula von der ... -
BA-Chef Weise: „Anlass für Haushaltssperre beseitigen“
Image by Getty Images via Daylife Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Damit soll sehr kurzfristig dem Willen des Haushaltsausschusses des Bundestages entsprochen werden, der vergangene Woche Haushaltsmittel in der Grundsicherung von insgesamt 900 Millionen ... -
BA: Internationaler Frauentag am 8. März 2010 Frauen in Grundsicherung: Alleingelassene Alleinerziehende?
Image by palimphread via Flickr Duisburg – Dass es Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben, ist bekannt und wird regelmäßig durch die Forschung bestätigt. Es gilt, dies nicht nur zu beschreiben, sondern Lösungsansätze anzubieten. Im Bereich der Grundsicherung steht die Gruppe der Alleinerziehenden im besonderen Blickpunkt. Alleinerziehende nicht alleine lassen, sondern Möglichkeiten suchen, um ihnen ... -
Jobcenter gehen gegen sittenwidrige Löhne vor – Prüfung erfolgt bei jedem Verdacht auf Lohnwucher
In den Medien wird derzeit intensiv darüber diskutiert, ob und wie Jobcenter gegen Arbeitgeber vorgehen, die sittenwidrige Löhne zahlen. Beklagt wird dabei, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Grenzwert für Lohnwucher mit drei Euro je Stunde viel zu niedrig angesetzt habe. Dazu stellt die BA klar: Im Interesse der Steuerzahler prüft die BA, ob ... -
BA führt neue Prüfgrenze bei Lohnwucher ein Sittenwidriger – Lohn erst bei “deutlich unter 3 Euro die Stunde”
Mainz (ots) – Mainz. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine umstrittene Prüfgrenze für sittenwidrige Löhne eingeführt. Dies geht aus einer Dienstanweisung der Zentrale in Nürnberg hervor. Die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) sollen gegen sittenwidrige Löhne für Hartz-IV-Empfänger erst vorgehen, wenn die Löhne "im Regel-fall deutlich unter 3 Euro pro Stunde" liegen. Gegenüber "Report Mainz" bestätigte BA-Vorstand ...