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Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 19. Januar 2010 – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, hält ein Abwarten der Steuerschätzung vor einer Entscheidung über die geplante Steuerreform für unnötig. In der PHOENIX RUNDE sagte Solms: "Ich erwarte von der Steuerschätzung keine besonderen neuen Erkenntnisse." Solms bekräftigte zugleich das Ziel, trotz einer Steuerentlastung im nächsten Jahr auch die Schuldenbremse und die Maastricht-Kriterien einhalten zu wollen. Das sei machbar, erfordere aber Mut, erklärte Solms. "Man muss dann den Leuten schon sagen: Gleichzeitig fünf Prozent mehr für die Angestellten des Staates – das geht nicht." Die Kritik an der von der FDP durchgesetzten Mehrwertsteuer-Entlastung für das Hotelgewerbe wies Solms zurück: Diese Forderung sei seit Jahren in FDP-Wahlprogrammen zu finden und auch von Linkspartei, SPD und Grünen geäußert worden. "Jetzt so zu tun, als wäre das ein Teufelswerk der FPD oder durch Spenden ermöglicht worden, ist eine künstliche Herbeiführung eines Zusammenhangs, den es nicht gibt", so Solms.

    Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), geht ebenfalls von einer Steuerentlastung im geplanten Umfang aus. In der PHOENIX RUNDE sagte er: "Ich sehe einen erheblichen Konsens, und zwar gerade nach dem Gespräch der Parteispitzen am Wochenende, wo festgelegt worden ist: Das Volumen bleibt." Beim Abwarten der Steuerschätzung gehe es vor allem um den Zeitpunkt der Entlastung. Singhammer sieht Einsparpotenziale zur Finanzierung der Steuerreform unter anderem bei der Europäischen Union. "Wenn ich sehe, was bei den vor einigen Jahren beigetretenen Staaten passiert, dann wüsste ich da schon, wo man sparen kann", so Singhammer. Rumänien und Bulgarien bekämen beispielsweise einen Teil ihrer Fördermittel nicht ausgezahlt, weil sie nicht die Strukturen hätten, um das Geld auch sinnvoll einzusetzen. In diesen eingefrorenen Geldern seien auch deutsche Steuermittel enthalten, erläuterte der CSU-Politiker seinen Einsparvorschlag.