Böhmer: Hartz-IV-Vorgaben bisher nicht erfüllt. Haseloff kritisiert Koch-Vorstoß
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht von Hartz-IV-Beziehern kritisiert, dass die Vorgaben des Gesetzes bislang nicht voll erfüllt wurden. "Das Prinzip Fördern und Fordern war von Anbeginn Teil der Hartz IV Gesetzgebung. Es ist bisher nicht in dem beabsichtigten Ausmaß umgesetzt worden", sagte Böhmer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte die Debatte am Wochenende mit der Forderung angestoßen, mehr Druck bei der Arbeitsvermittlung aufzubauen. Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Reiner Haseloff (CDU) wies Kochs Forderung zurück. "Wir brauchen keine Rechtsverschärfung", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Man müsse sich vielmehr mehr einfallen lassen, damit die Betroffenen auch Arbeit bekommen können. So müssten allein in Sachsen-Anhalt derzeit etwa 120.000 Arbeitslose vermittelt werden.
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