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Piratenpartei: Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)
Politik aus dem Hinterzimmer und von oben war gestern! In der Frage der demokratischen Mitbestimmung ist es wichtig zu erkennen, dass zwischen direkter Demokratie und dem Parlamentarismus kein Vakuum existiert. Ein Petitionsportal, ähnlich dem des Bundestages oder die Ermöglichung von Bürgerhaushalten sind sinnvolle und praktikable Möglichkeiten, die bereits etabliert sind und sich bewährt haben. Für ein ... -
Böhmer warnt FDP vor griechischen Verhältnissen
Berlin (ots) – Berlin – Angesichts der für 2010 geplanten Rekordverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor raschen Steuersenkungen gewarnt. Über weitere umfangreiche Entlastungen könne man "nur dann" sprechen, wenn die Steuereinnahmen wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht hätten, erklärte Böhmer in einem Interview mit ... -
Böhmer: Hartz-IV-Vorgaben bisher nicht erfüllt. Haseloff kritisiert Koch-Vorstoß
Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht von Hartz-IV-Beziehern kritisiert, dass die Vorgaben des Gesetzes bislang nicht voll erfüllt wurden. "Das Prinzip Fördern und Fordern war von Anbeginn Teil der Hartz IV Gesetzgebung. Es ist bisher nicht in dem beabsichtigten Ausmaß ... -
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer steht zur „Berliner Erklärung“
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist mit der „Berliner Erklärung“ des CDU-Bundesvorstandes einverstanden, weil sie die Partei in der Steuerpolitik zu nichts verpflichtet. „Ich gehe mit dem, was in der Erklärung steht, d’accord, weil noch nichts definitiv entschieden ist, sondern nur gesagt wird, was bei der Entscheidung über eine Steuerstrukturreform berücksichtigt werden ... -
Führungsstreit bei CDU um "Berliner Erklärung" – Ministerpräsidenten machen Front gegen Steuer-Versprechen
Image Alexander Kowalski via Wikipedia Leipzig (ots) – Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereits zum Auftakt der Klausursitzung der Unions-Führung mit ihren Steuervorschlägen, die sich eng an die Vereinbarungen mit der FDP aus dem Koalitionsvertrag halten, auf Widerstand bei Ministerpräsidenten ihrer Partei gestoßen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Saarlands Regierungschef ... -
Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht – wenigstens in der Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur Wirtschaftsbelebung durch den negativen ... -
LVZ: Böhmer warnt neue Koalition vor Eingriffen in Leistungsgesetze
Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die neue Bundesregierung auch zu gemeinsamen Sparanstrengungen aufgerufen, zugleich aber vor der Gefahr durch Eingriffen in Leistungsgesetze gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Natürlich muss auch gespart werden. Kürzungen durch Eingriffe in Leistungsgesetze sind in Deutschland aber höchst umstritten", warnte Böhmer. "Jede Regierung, die derartiges ... -
Piratenpartei Sachsen-Anhalt bemüht eine konstruktive Landeshaushaltspolitik
Vor dem Hintergrund der Beratung des Etatentwurfes des Landesfinanzministers Jens Bullerjahn (SPD) im Koalitionsausschuss von CDU und SPD weißt die Piratenpartei Sachsen-Anhalt auf die Priorisierung der Bildung als Ausweg aus der Krise hin. Wissenschaft, Lehre und (vor)schulische Ausbildung müssen besonders in konjunkturellen Tiefständen eine übergeordnete Bedeutung haben. Die dadurch entstehenden Kompetenzen helfen der heutigen und ...
