Es ist Winter und die Zeit der Kälte scheint die Gehirnzellen der Politiker in unserem Land zunehmend auf die Richtung “sozial” zu bringen. Denn allenthalben ist die Rede davon, dass Hartz IV ja an und für sich schon irgendwie toll sei – das von der FDP geplante Bürgergeld wird also nicht kommen – aber so ganz würde es ja noch nicht funktionieren. Da müsse man halt noch ein bißchen dran schrauben und werkeln damit es soziale zugehe. Also bei Hartz IV. Und schlägt jetzt vor. Und vor. Und vor. Ja, sogar die zuständige Ministerin – deren Befähigung für diesen Job ja wohl außer Zweifel steht, wer eine Kinderschar organisiert bekommt wird ja wohl auch noch mal eben diesen Kindergarten von ARGE zusammenstauchen können – hat da so einige Vorstellungen.

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die sollen beibehalten werden. Allenfalls sieht von der Leyen da Handlungsbedarf weil nicht jede Kommune die Sanktionen gleich anwenden würde. Man müsse das wohl etwas nivellieren. Und die Bedarfs-Sätze? Die werden auch nicht reformiert. Dafür lägen die Daten sowieso erst im Herbst vor also komme sowas höchstens 2011. Wenn überhaupt. Aber bei den Minijobs, da müsse man doch was lockerer machen. Was genau verschweigt die Ministerin jedoch. Man wolle halt Anreize setzen. Wie die aussehen – gemach, gemach, so eilig reformieren die Preußen sich nicht.

Schön, wenn man Politiker hat die solche klaren Aussagen treffen können.

Derweil gibt es aus allen Himmelsrichtungen Vorschläge über Vorschläge was man denn jetzt besser machen könne. Immer wieder gefordert: Die Hochsetzung der Grenzen beim Hinzuverdienst – 200 Euro müssten es schon sein, die man in der Tasche behalten darf. Nein, die Hälfte müsse es schon sein so die FDP. Überhaupt: Man müsste mehr Anreize setzen. Mehr fördern. Konkretere Vorschläge allerdings? Handfestes? Fehlanzeigen. Stattdessen verliert man sich im Ungefähren und läuft Gefahr den Eisberg mit Amerika zu verwechseln.

Koch: Der Mahner und Erinnerer

Was tönt da aus dem Hessischem? Roland Koch ists, der sich daran erinnert was die CDU vor der Wahl selbst in ihrem Programm schrieb:

Ebenfalls will CDU/CSU die Pflicht zur Gegenleistung im SGB II gesetzlich verankern. Konkret sollen arbeitslose ALG II Empfänger per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitskraft im Austausch für ihr ALG II kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wer sich weigert, soll kein ALG II erhalten.

Eine Arbeitspflicht muss her. Weil: Man muss den Menschen ja auch drohen können. Dass die ARGE das schon kann, das drohen, ist Herrn Koch offenbar entgangen – die Maßnahmen der Sanktionierung sind schon sehr vielfältig, werden allerdings ja – das haben wir von von der Leyen gelernt – nicht so überall eingesetzt wie sie eingesetzt werden könnten. Und dass Koch das jetzt so vehement wieder an die Öffentlichkeit zerrt, das mit den Arbeitseinsätzen – pardon – der Arbeitspflicht – sollte bei seiner Vergangenheit nun keinen überraschen.

Seltsamerweise wird Koch dann wieder unkonkret wenn er Beispiele nennen will, bei denen der Druck zur Arbeit funktioniert hat. Einige Regionen in Deutschland sollen das sein. Welche denn genau möchte man wissen, aber da stochert man im Nebel. Das Ausweichen von Koch legt den Verdacht nahe, dass bei den angeblichen Erfolgen wohl der Wunsch der Vater der Maßnahme gewesen ist. Denn wenn man erfolgreich war mit dem Konzept – und wenn man dann vorprescht wie Koch – dann muss man ja wohl auch Erfolge konkret vorweisen können. Seltsamerweise aber formuliert Koch sich darumherum. Und da die Vorschläge ja wohl auch in der CDU selbst wohl heftig diskutiert werden scheint Koch auch gar nicht sicher zu sein, dass seine Vorschläge irgendwie von der Partei akzeptiert werden. Eine heiße Diskussion sieht er voraus. Vermutlich aber wird Koch wieder nur ein lauwarmes Lüftchen sein – und eine Aufregung ist er eigentlich auch nicht wert. Denn das ist nichts weiter als Profilierungssucht. Nichts weiter.