xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Hauptmenü

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

logo

xtranews – das Newsportal aus Duisburg

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
Allgemein
Home›Allgemein›Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Madl wegen Betrugs sollen eingestellt werden

Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Madl wegen Betrugs sollen eingestellt werden

Von Thomas Rodenbücher
22. September 2009
1275
0
Teilen:
Halle (ots) – Die Doppelbeschäftigung einer Verwaltungsmitarbeiterin in seinem Wahlkreisbüro soll für den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Madl ohne juristische Konsequenz bleiben. “Ich habe die Ermittlungen abgeschlossen und beabsichtige, das Verfahren einzustellen”, sagte Staatsanwältin Heike Geyer am Montag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Bevor es dazu kommt, müsse der Landtagspräsident angehört werden, so Geyer. Gründe für die geplante Einstellung wollte sie zunächst  nicht nennen. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung konnte der Betrugsvorwurf zum Nachteil des Landtages gegenüber Madl nicht erhärtet werden, weil das Abgeordnetengesetz des Landes zu schwammig formuliert ist. Konkrete Ausführungsbestimmungen, zu welchen Bedingungen ein Abgeordneter einen Wahlkreismitarbeiter beschäftigen darf, gibt es nicht. Bislang müssen die Abgeordneten lediglich mit einem Arbeitsvertrag
nachweisen, dass sie jemanden beschäftigen. Dafür erhalten sie monatlich 2.355 Euro pauschal.  Madl hatte die bereits als Personalchefin der Verwaltungsgemeinschaft “Saalkreis Nord” in Vollzeit tätige Iris R. auch als Vollzeitmitarbeiterin in seinem Wahlkreis beschäftigt. Nicht Gegenstand des Verfahrens war, dass Madl sein Wahlkreisbüro mit Landtagsmitteln in seinem eigenen Haus unterhalten hat. Gegen Madl läuft derweil noch ein Parteiausschlussverfahren. Aus der Landtagsfraktion der CDU war er als Folge des Skandals ausgetrete

Halle (ots) – Die Doppelbeschäftigung einer Verwaltungsmitarbeiterin in seinem Wahlkreisbüro soll für den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Madl ohne juristische Konsequenz bleiben. “Ich habe die Ermittlungen abgeschlossen und beabsichtige, das Verfahren einzustellen”, sagte Staatsanwältin Heike Geyer am Montag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Bevor es dazu kommt, müsse der Landtagspräsident angehört werden, so Geyer. Gründe für die geplante Einstellung wollte sie zunächst  nicht nennen. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung konnte der Betrugsvorwurf zum Nachteil des Landtages gegenüber Madl nicht erhärtet werden, weil das Abgeordnetengesetz des Landes zu schwammig formuliert ist. Konkrete Ausführungsbestimmungen, zu welchen Bedingungen ein Abgeordneter einen Wahlkreismitarbeiter beschäftigen darf, gibt es nicht. Bislang müssen die Abgeordneten lediglich mit einem Arbeitsvertrag

nachweisen, dass sie jemanden beschäftigen. Dafür erhalten sie monatlich 2.355 Euro pauschal.  Madl hatte die bereits als Personalchefin der Verwaltungsgemeinschaft “Saalkreis Nord” in Vollzeit tätige Iris R. auch als Vollzeitmitarbeiterin in seinem Wahlkreis beschäftigt. Nicht Gegenstand des Verfahrens war, dass Madl sein Wahlkreisbüro mit Landtagsmitteln in seinem eigenen Haus unterhalten hat. Gegen Madl läuft derweil noch ein Parteiausschlussverfahren. Aus der Landtagsfraktion der CDU war er als Folge des Skandals ausgetreten.

Teilen mit:

  • Auf Facebook teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Facebook
  • Auf X teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) X
  • Auf WhatsApp teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp
  • Auf Reddit teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Reddit
  • Mehr
  • Drucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken
StichworteArbeitsvertragDoppelbeschäftigungStaatsanwaltThomas MadlWahlkreisbüro
Vorheriger Artikel

Rüttgers will in CDU/FDP-Koalition das Soziale durchdrücken

Nächster Artikel

Feierabend mit den Kollegen

0
Anteile
  • 0
  • +
  • 0
  • 0
  • 0

Thomas Rodenbücher

In Verbindung stehende Artikel Mehr vom Autor

  • Politik

    “Madl Affäre”: Madl aus CDU ausgeschlossen

    25. August 2010
    Von Redaktion
  • PolitikRecht

    Kundus-Bombardement – Prüfung der Generalbundesanwaltschaft zieht sich hin

    1. Dezember 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • Recht

    Der Tagesspiegel: Gefeuerte Kassiererin "Emmely" muss keine Anklage mehr fürchten Aussagen vor Arbeitsgericht bleiben ohne strafrechtliche Folgen

    14. Oktober 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • Allgemein

    Ehemaliger V-Mann ließ Bordellbesuche von Polizisten und Staatsanwälten auffliegen – hängten Behörden ihm deshalb einen Prozess an?

    15. Mai 2010
    Von Thomas Rodenbücher
  • RechtSoziales

    Anstieg von Missbrauchsfällen durch Hartz IV-Empfänger

    27. November 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • Wirtschaft

    Telekom-Spitzelaffäre: Mehr als 70 neue Fälle

    2. Dezember 2009
    Von Thomas Rodenbücher

You may interested

  • AllgemeinDuisburgHeadlineRegional

    Duisburg: Beim AirPod-Verkauf mit Waffe bedroht

  • Musik

    Stefan von Holtzbrinck prüft Verkauf seiner Regionalzeitungen

  • Politik

    Guttenberg sieht weitere Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt

Neuste Beiträge

DuisburgFeaturedHeadlineSport

Sportstadt Duisburg feiert ihre Champions „von hier“

Wenn Duisburg seine Besten feiert, bleibt im Theater am Marientor kaum ein Platz frei. Das war auch bei der 47. Duisburger Sportschau so. Der Stadtsportbund hatte zur Gala geladen, und ...
  • Digitales schwarzes Brett: Interne Kommunikation neu gedacht

    Von Redaktion
    10. November 2026
  • Duisburg: Von Lkw erfasst – Fußgängerin verstirbt noch an der Unfallstelle

    Von Redaktion
    23. Oktober 2026
  • Duisburg: Zelte und Anhänger vom Kinderfest beschmiert und beschädigt – Zeugensuche

    Von Redaktion
    21. September 2026
  • 7. Haniel Klassik Open Air: Premiere für Stephan Blunier

    Von Christian Heiko Spließ
    11. September 2026

Kategorien

  • Allgemein
    • Panorama
    • Panorama
    • Recht
    • Veranstaltungen
    • Wissenschaft
  • Antworten
  • Anzeige
  • Arbeitsmarkt
  • Ausbildung
  • Bildung
  • Bürgerinitiative
  • City
  • Duisburg
  • duwatch
  • Engagement
  • Featured
  • Fotostrecken
  • Fragen
  • Gastbeitrag
  • Gesundheit
  • Headline
  • HEIMAT
  • Industrie
  • Investment
  • Jugend
  • Kinder
  • Kirche
  • Korruption
  • Kritik
  • Kultur
    • Medien
    • Musik
    • Rezensionen
    • Ruhrgebiet
  • LoveParade
  • Magazin
  • Meinung
    • Evers
    • Jurga
    • Klouten
    • Meiners
    • Obens
    • Rodenbücher
    • Schulze
    • Song of the Week
    • Spließ
  • Netzwelt
    • Datenschutz
  • OB
  • ÖPNV
  • Panorama
  • Parteien
  • Politik
    • Bundestagswahl
    • Kommunalwahl
    • Soziales
  • Regional
    • Bochum
    • Bonn
    • Dinslaken
    • Dortmund
    • Düsseldorf
    • Essen
    • Gelsenkirchen
    • Herten
    • HSK
    • Kamp-Lintfort
    • Krefeld
    • Kreis Wesel
    • Moers
    • Mülheim
    • Münsterland
    • Niederrhein
    • Niedersachsen
    • Oberhausen
    • OWL
    • Ruhrgebiet
    • Voerde
    • Wesel
    • Wuppertal
  • Sicherheit
  • Sport
    • American Football
    • Mountainbiking
    • Rennrad
  • Stadtrat
  • Statistik
  • Umfrage
  • Umwelt
  • Umweltschutz
  • Verkehr
  • Verwaltung
  • Video
  • Wahlen
  • Wirtschaft
    • Gewerkschaften
    • Verbraucher
  • XSHORTIES
  • Zukunft
© 2009 - 2025 xtranews - das Newsportal aus Duisburg . All rights reserved.
Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung!