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Ehemaliger V-Mann ließ Bordellbesuche von Polizisten und Staatsanwälten auffliegen – hängten Behörden ihm deshalb einen Prozess an?
Image by Thomas Hawk via Flickr Bremen (ots) – Ein ehemaliger V-Mann der Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizeidirektion und die Staatsanwaltschaft Hannover. Weil er Informationen lieferte, die in den Behörden unerwünscht waren, habe man ihm eine Anklage wegen Vergewaltigung, Menschenhandels und Zuhälterei angehängt. Dem WESER-KURIER (Bremen) liegen jetzt Unterlagen vor, die Kirchners Verdacht ... -
Telekom-Spitzelaffäre: Mehr als 70 neue Fälle
Image by pittigliani2005 via Flickr Düsseldorf (ots) – Der Sicherheitsdienst der Telekom hat in mehr als 70 bisher unbekannten Fällen Mitarbeiter des Konzerns oder Geschäftspartner mit illegalen oder extrem fragwürdigen Methoden bespitzelt. Dies ergab nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) eine streng vertrauliche Auswertung von 92 000 Seiten Akten des Sicherheitsdienstes durch ... -
Kundus-Bombardement – Prüfung der Generalbundesanwaltschaft zieht sich hin
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir müssen unsere juristische Prüfung selbständig vornehmen", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Kölner ... -
Anstieg von Missbrauchsfällen durch Hartz IV-Empfänger
Image by Moe_ via Flickr Chemnitz (ots) – Nürnberg/Dresden. Bundesweit sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch, die durch Hartz IV-Empfänger verursacht werden, aufgedeckt und auch geahndet worden. Das bestätigte die Bundesagentur für Arbeit gestern der "Freien Presse". So stieg die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren von rund 82.000 im 1. Halbjahr ... -
Der Tagesspiegel: Gefeuerte Kassiererin "Emmely" muss keine Anklage mehr fürchten Aussagen vor Arbeitsgericht bleiben ohne strafrechtliche Folgen
Berlin (ots) – Die gefeuerte Berliner Supermarktkassiererin Barbara E., genannt Emmely, kann ihrem weiteren Rechtsstreit mit ihrem Ex-Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Angst vor dem Staatsanwalt entgegensehen: Ihre umstrittenen Aussagen zu ihrer Kündigung wegen Unterschlagung von Pfandbons in Höhe von 1, 30 Euro vor dem Berliner Landesarbeitsgericht werden keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. "Die Prüfung eines ... -
Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Madl wegen Betrugs sollen eingestellt werden
Halle (ots) – Die Doppelbeschäftigung einer Verwaltungsmitarbeiterin in seinem Wahlkreisbüro soll für den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Madl ohne juristische Konsequenz bleiben. “Ich habe die Ermittlungen abgeschlossen und beabsichtige, das Verfahren einzustellen”, sagte Staatsanwältin Heike Geyer am Montag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Bevor es dazu kommt, müsse der Landtagspräsident angehört werden, so Geyer. Gründe ... -
Porsche-Zentrale von Staatsanwaltschaft durchsucht
Stuttgart (dts) – Die Porsche-Zentrale in Stuttgart ist heute von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Dabei sollen diverse geschäftliche Unterlagen beschlagnahmt worden sein, teilte das Unternehmen mit. Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft bestehe der Verdacht auf “Verletzung der aktienrechtlichen Publizitätspflicht” sowie auf Marktmanipulationen. Porsche weist die erhobenen Vorwürfe nach Angaben eines Unternehmenssprechers zurück. Das Unternehmen wolle ...