Guttenberg fordert Rückzug des Staates aus der Wirtschaft
Düsseldorf (dts) – Bundeswirtschafsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die schnelle Reduzierung des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft zum Ende der Krise gefordert. Wie die Tageszeitung “Rheinische Post” berichtet, wird Guttenberg am Mittwoch im Kabinett ein zehnseitiges Papier zum weiteren Umgang mit der Krise vorstellen. Dieses erklärt unter anderem, dass “nach Überwindung der Krise die umfangreichen staatlichen Maßnahmen wieder zurückgeführt werden” sollen und dass der konjunkturelle Tiefstpunkt bereits überwunden sei. Das Bundeskabinett lehne einen Entschluss über den Bericht ab, da dieser “geschönt” sei und darauf abziele, Guttenberg “als Aufschwungminister” darzustellen, so ein SPD-Regierungsmitglied.