Stichworte
-
Guttenberg fordert Rückzug des Staates aus der Wirtschaft
Düsseldorf (dts) – Bundeswirtschafsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die schnelle Reduzierung des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft zum Ende der Krise gefordert. Wie die Tageszeitung „Rheinische Post“ berichtet, wird Guttenberg am Mittwoch im Kabinett ein zehnseitiges Papier zum weiteren Umgang mit der Krise vorstellen. Dieses erklärt unter anderem, dass „nach Überwindung der Krise die ... -
Hat Oettinger nur das laut gesagt, was CDU/CSU im geheimen planen?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht der CDU-Politiker der offiziellen Linie seiner Partei. Alleine das Wort „Mehrwertsteuererhöhung“ meiden die CDU-Granden wie der Teufel das Weihwasser. Ob nun Generalsekretär Ronald Pofalla „Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht“, Karl-Theodor ...