SPD-Politikerin fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Bundeswehr
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, hat sich für die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für die Bundeswehr ausgesprochen. Diese sollte zuständig sein, wenn Handlungen deutscher Soldaten im Auslandseinsatz zum Tod von Zivilisten führten, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview im Deutschlandradio Kultur. Man müsse die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan von der Sorge befreien, dass in solchen Fällen langwierige Ermittlungen auf sie zukämen. Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft sollte sich mit den Bedingungen vor Ort auskennen. Dadurch könnten Ermittlungen gegen Soldaten so kurz wie möglich gehalten werden, meinte Merten.
