Wie wärs mit einer Revolution?!
Best Practise PR Kampagnen für NGOs (Photo credit: HolgerRings)
Als Zechen und Unternehmen wie Thyssen und Krupp noch die Hauptarbeitgeber im Ruhrgebiet waren, fragte kaum jemand nach einer Strukturreform: Den Städten der Region ging es vergleichsweise gut. Öffentliche Kultureinrichtungen konnten entstehen. Und die Arbeitgeber engagierten sich im Siedlungsbau, bei der Gesundheitsversorgung und beim Bau von Freizeiteinrichtungen. Ein politisch geeintes Ruhrgebiet hätten sie niemals zugelassen. Es hätte ihre Freiheit eingeschränkt, zu der auch gehörte, die Städte im Streitfall gegeneinander ausspielen zu können.
Das Engagement der Unternehmen für die Bürger war keineswegs selbstlos. Arbeitskräfte für die Maloche in der Schwerindustrie zu finden, stellte sich als gar nicht leicht heraus: Das Ruhrgebiet war traditionell ein bäuerlich strukturiertes Land, das im Zuge der Industrialisierung nicht genügend Arbeiter bereitstellen konnte. Zunächst wurden Menschen aus Osteuropa angeworben, besonders aus Polen. Die Unternehmen waren darauf angewiesen, die umworbenen Leute und ihre Familien unterzubringen und zu halten. Die Städte wären mit der Bewältigung des rasanten Wandels überfordert gewesen.
Drei Regierungsbezirke ragen in das Ruhrgebiet hinein: Arnsberg, Münster und Düsseldorf. Gemeinsam ist den Städten und Kreisen lediglich der Regionalverband Ruhr, in dem die Raumplanung betrieben wird. Eine solche politische Aufteilung von Gebieten wird gemeinhin vorgenommen und aufrechterhalten, um ein Ungeheuer zu bändigen.
Würde sich das Ruhrgebiet politisch vereinen, könnte es mit seinen 5 Millionen Bürgern sogar der Landesregierung gefährlich werden. Man käme mit keiner Entscheidung am Revier vorbei. Würde sich die zusammenwachsende Region positionieren, nicht jede Stadt für sich und die Städte gegeneinander, dann ließe sich auch allmählich eine Wirtschaftskraft gewinnen, die ihrerseits die Gefahr birgt, als politisches Druckmittel zu taugen!
– Es ist sehr lange her, dass man es im Revier wagte, die Macht auch zu nutzen: Als Reaktion auf den Kapp-Putsch von 1920. Das damalige Vorhaben der Arbeiterarmee, eine Diktatur des Proletariats zu erringen, scheiterte zwar, der Putsch wurde jedoch niedergeschlagen. Soziologisch interessant ist, dass erst mit der Niederschlagung des Putsches die Vormachtstellung der ostdeutschen Großgrundbesitzer in Deutschland gebrochen wurde und der Kapitalismus an die Stelle trat.–
Die geschaffene ‘Metropole Ruhr‘ hat hingegen kaum etwas verändert. Ein Schriftzug, unter dem man sich gemeinsam auf Messen und im Internet präsentieren kann. Die Ansiedlungspolitik betreibt weiterhin jede Stadt für sich, auch gegen ihre Konkurrenz aus dem Revier. In Ansiedlungsverhandlungen eine entstehende Metropole als ‘Pfund’ einbringen zu können, ist illusorisch.
Und jede Stadt baut ihre eigenen Leuchtturmprojekte, die wie Kampagnen geplant werden, auch für Aufmerksamkeit sorgen, sich dann aber leicht als Investitionsgräber erweisen, wie beim Theater am Marientor in Duisburg, aktuell beim Erweiterungsbau der Küppersmühle, oder als Projekte, die die städtische Infrastruktur kippen lassen, wie beim Oberhausener CentrO, mit der Verlagerung und Neuansiedlung von Einkaufs- und Freizeitattraktionen am emschernahen Stadtrand, zu Lasten der Innenstadt. Ich möchte hier keine Liste mit all den verzweifelten Bemühungen aufmachen, die auch andere Städte und Gemeinden beträfe. Hervorheben möchte ich hingegen, dass Kampagnen nicht reichen, vor allem dann nicht, wenn es kein Produkt gibt! Die Wirtschaft ist an Rahmenbedingungen und Strukturen interessiert. Unter den derzeitigen Verhältnissen gibt es wenig, das für ein Engagement an der Ruhr spräche.
In Reaktion auf die Kirchturmpolitik der Städte wurde vor nicht allzu langer Zeit vom Initiativkreis Ruhrgebiet, einem Verein der Großbetriebe und Konzerne an der Ruhr, ein Wettbewerb ausgeschrieben, mit dem die mangelnde Kooperationsbereitschaft erhöht werden soll.
Dieses Vorgehen wird allerdings nicht ausreichen. Gegenüber einer Strukturreform handelt es sich nur um eine Beschäftigungstherapie. Es fehlt aber nicht nur ein gemeinsames politisches Handeln, um Ansiedlungen und kommunale Kostenersparnisse zu ermöglichen, sondern auch ein Interesse der Bürger, eine solche Reform mitzutragen, ja eine solche einzufordern. Kirchturmpolitik und Kirchturmfolklore ergänzen sich in wunderbarer Weise. Sogar im Zuge der aktuellen, keineswegs ersten Sparwellen, die über die Kommunen hinwegstürmen, bleibt der Blick auf die eigene Stadt geheftet, auf all das, was verloren gehen wird. Ein verstohlender Blick über die Stadtmauern hinaus dient allein dem eifersüchtigen Vergleich.
Gerade jetzt bietet sich ein Perspektivwechsel an: Innerhalb eines größeren Rahmens muss nicht jeder Partner ein Theater betreiben. Zu fragen wäre, was die Beteiligten in ein gemeinsames Projekt einbringen können. Sparpotenziale könnten auch in einer gemeinsamen Verwaltung stecken … Die Entwicklung einer Metropole wäre mit Sicherheit eine sehr große Herausforderung, auch eine, die nicht in wenigen Jahren zu bewältigen sein wird. Die Region kann ohne die Strukturreform jedoch nicht überleben. Gut die Hälfte der jeweiligen Haushaltsausgaben sind kommunale Sozialkosten, die durch die hohe Arbeitslosigkeit und die Hartz-IV-Gesetzgebung entstanden sind. Nur ein Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit könnte nach derzeit geltendem Recht die Städte und Gemeinden entlasten. Darüberhinaus wächst der Bedarf an Arbeitsplätzen, auch an hochwertigen. Die Dichte an Fachhochschulen und Universitäten gehört zu der höchsten weltweit. Unternehmen anzusiedeln, muss als zentrale Aufgabe gelten. Um dies erfolgreich zu können, sind die Bedingungen jedoch nicht ausreichend.
Die derzeitige Sparwelle, die auch Bezirksbibliotheken, Bäder, Hallen usw. betrifft, also direkt in das Leben der Menschen vor Ort eingreift, wird nicht die letzte bleiben können. Zwar wird vom Land versprochen, dass die Maßnahmen bis 2021 zur Schuldenfreiheit führen werden, doch nur unter ‘ceteris paribus’, unter sonst gleichbleibenden Bedingungen! Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, sinken die deutschen Exporte im Zuge der Eurokrise, dann wirkt sich eine solche Talfahrt auf die konjunkturabhängige Gewerbesteuer aus. Sinken die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, erhöht sich der Kreditbedarf. Es kann noch weitaus schlimmer kommen, sollte der Euro zerfallen. Und bei all dem ohne Perspektive?
Wie wärs mit einer Revolution?!
