Lindner (FDP) will "Positivdefinition von Staatstätigkeit" betonen
Bonn (ots) – Bonn/Köln, 24. April 2010 – Der neu gewählte FDP-Generalsekretär Christian Lindner möchte im FDP-Grundsatzprogramm eine positive Sicht auf Staatstätigkeit verankern. Im PHOENIX-Interview am Rande des FDP-Parteitags sagte Lindner: "Wir haben deshalb in den letzten Jahren die Abwehr von Fremdbestimmung betont, weil es eine Anmaßung von Staatlichkeit gab. Jetzt geht es darum, auch die Positivdefinition von Staatstätigkeit aus unserer Sicht zu beschreiben. Wo wir Staat brauchen, wo wir ihn stärken wollen, wo er aber auch bislang nicht effizient genug gewesen ist." So brauche man vor allem im Bildungssystem "ein ungleich anderes Engagement der öffentlichen Hand", betonte Lindner. Dieser "mitfühlende Liberalismus" müsse im neuen FDP-Grundsatzprogramm mit einer klaren Marktorientierung in Balance gebracht werden. "Wir haben uns vorgenommen, bis 2012 den politischen Liberalismus neu in der Zeit zu interpretieren", so Lindner im PHOENIX-Interview.
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