Stichworte
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Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht: Caritas und Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf der Verfassungsbeschwerde
Der Kreiskatholikenrat hatte sich bereits Anfang Februar mit einem Offenen Brief an die nordrheinwestfälischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit deutlichen Worten geäußert -
Nach der Wahl in NRW: Wasser für die Weintrinker
Die Wahlforschungsinstitute lagen mit ihren Vorhersagen für die NRW-Wahl gar nicht einmal so daneben. Bereits vor zehn Tagen legten Infratest dimap für die ARD und die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF Prognosen vor, die Volltreffer gewesen wären, wenn… ja wenn… Norbert Röttgen nicht einen fulminanten taktischen Fehler aufs Parkett gelegt hätte, den der smarte Christian Lindner ... -
NRW-Wahl: von Sternen und Sternschnuppen
Sie hat ihn wieder. Die SPD und ihr alter guter Freund: der Genosse Trend! So kann man folgern, wenn man alle aktuellen Umfragen und Presseberichte zur Kenntnis nimmt -
„Rettungsschirm für die FDP“ – Offener Brief an Generalsekretär Christian Lindner
Offener Brief von Tim C. Schmitz zu den geplanten Steuersenkungen der Koalitionsfraktionen im kommenden Herbst – versendet an FDP-Generalsekretär Christian Lindner: “Sehr geehrter Herr Lindner, zum wiederholten Male kommen Sie und Ihre Partei mit dem inzwischen bereits lästigen Thema Steuersenkung. Sieht so die Krisenbewältigung der FDP aus? Glauben Sie allen Ernstes, dass sie mit dieser ... -
FDP-Generalsekretär Lindner unterstreicht Beweglichkeit der Koalition bei Hartz-IV-Verhandlungen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche "ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn" bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte -
Scheel geht auf Distanz zu Westerwelle
"Die Partei hat viel versprochen und konnte noch nicht viel durchsetzen", sagt Scheel. Die Gründe dafür hingen auch "mit den jeweiligen Persönlichkeiten zusammen". -
Integration und kulturelles Miteinander – Themenschwerpunkt bei xtranews
Die nicht von der Hand zu weisenden Probleme im Miteinander der Kulturen, insbesondere in Ballungszentren wie Berlin und den großen Städten des Ruhrgebiets, bedürfen einer offen und auf Augenhöhe geführten Diskussion -
FDP-Generalsekretär: ZDF hat sehr verantwortungsvoll gehandelt
Image by Liberale via Flickr Essen (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das ZDF für den Umgang mit dem schweren Unfall in seiner Show "Wetten, dass.." gelobt. "Das ZDF ist sehr verantwortungsvoll mit dem erstmals eingetretenen Umstand umgegangen, dass sich ein Wettkandidat vor laufender Kamera offensichtlich schwer verletzte", sagte Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). ... -
Lindner steht für NRW-FDP-Vorsitz nicht zur Verfügung
FDP-Generalsekretär Christian Lindner steht für die Nachfolge von Andreas Pinkwart als FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen nicht zur Verfügung -
FDP bekräftigt Kritik an Merkel-Kurs bei Euro-Stabilitätspakt – Lindner: Abmachung “zu weich”
Die FDP macht weiter Druck gegen eine aufgeweichte Reform des Euro-Stabilitätspakts -
FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket – Spitzentreffen im Kanzleramt
In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an -
Stuttgart 21: Bahnhofs”mission-impossible”
Weitergebaut wird aber dennoch. Das bekräftigte die CDU/FDP-Landesregierung ausdrücklich. Hierbei berufen sie sich auf die laufenden Bauvorhaben und Verträge nach dem Prinzip "pacta sunt servanda -
Kein Problem für den Starphilosophen Richard David Precht
Die Kunst, kein Egoist zu sein, stellt für den Starphilosophen Richard David Precht überhaupt kein Problem dar: er geht einfach zur FDP. -
FDP gibt Veto gegen Steuererhöhungen auf
FDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt in einem ksta-Interview das FDP-Veto gegen Steuererhöhungen auf und bezeichnet das Verhältnis zwischen Merkel und Westerwelle als "ordentlich". -
FDP-General fordert Machtwort von Merkel
Die Forderungen einiger CDU-Politiker nach einem höheren Spitzensteuersatz führen zu heftigen Widerstand in der FDP. Die Kanzlerin müsse "in ihrem Laden für Ordnung sorgen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner -
FDP-Generalsekretär Lindner attackiert DGB-Chef
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, im Streit um die Finanzmarktabgabe scharf kritisiert. "Der DGB sollte sich nicht zum Helfershelfer polemischer Oppositionspolitik degradieren lassen", zitiert die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus einem ihr vorliegenden Brief Lindners an Sommer. Der Gewerkschaftsführer hatte die FDP auf dem ... -
Lindner (FDP) will "Positivdefinition von Staatstätigkeit" betonen
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Köln, 24. April 2010 – Der neu gewählte FDP-Generalsekretär Christian Lindner möchte im FDP-Grundsatzprogramm eine positive Sicht auf Staatstätigkeit verankern. Im PHOENIX-Interview am Rande des FDP-Parteitags sagte Lindner: "Wir haben deshalb in den letzten Jahren die Abwehr von Fremdbestimmung betont, weil es eine Anmaßung von Staatlichkeit ... -
FDP-General Lindner wirft der SPD Vergiftung der politischen Kultur vor
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – In der Debatte um die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft wird der Ton zwischen den Parteien schärfer. "Wieder einmal vergiftet die SPD die politische Kultur in unserem Land", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Die Unterstellungen gegen Guido Westerwelle sind unter ... -
Führungsdebatte bei den Liberalen – Pieper nimmt Parteichef Westerwelle in Schutz
Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, hat Parteichef Guido Westerwelle gegen Vorwürfe des nordrheinwestfälischen FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart in Schutz genommen. Entgegen dem von Pinkwart erweckten Eindruck lasse Westerwelle anderen Führungspersönlichkeiten in der Partei "viel Spielraum zur Profilierung", sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Jeder im ... -
FDP verwirft auch Kompromissvorschlag im Steuerstreit Generalsekretär Lindner besteht auf Steuerentlastung in einem Schritt ab 2011
Image via Wikipedia Köln (ots) – Kurz vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur hat die FDP den Koalitions-streit noch einmal verschärft. In der Debatte über die Steuerpolitik verwarf FDP-Generalsekretär Christian Lindener auch den jüngsten Kompromiss-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Dieser hatte gesagt: "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken." Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ... -
FDP-Generalsekretär warnt CDU: Es wird keinen Neustart von Schwarz-Gelb geben
Image by Getty Images via Daylife Bielefeld (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen und zugleich einen Neustart für die Koalition aus Union und FDP abgelehnt. "Ich sehe in der Sache keinen Grund für einen solchen Neustart. Wir haben uns mit dem Koalitionsvertag schon ... -
FDP-General drängt Regierung zu Bürgergeld
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Kurz vor Beginn des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen hat der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Bundesregierung zur Einführung des so genannten Bürgergelds aufgefordert. Der von Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Prüfauftrag für die Bündelung der steuerfinanzierten Sozialleistungen müsse nun "mit Leben gefüllt" werden, sagte Lindner ... -
Christian Lindner vermisst "klares Gesellschaftsbild" bei der Union
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Vor dem traditionellen Dreikönigtreffen der FDP in der kommenden Woche in Stuttgart hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner von der Union Berechenbarkeit eingefordert, die Reformvorhaben der Koalition verteidigt und SPD-Chef Gabriel krudes Staatsverständnis vorgeworfen. Im "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Lindner: "Das, was verabredet worden ist, muss ins ... -
FDP: Union darf Steuersenkungen nicht mehr in Frage stellen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, "die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen weiterhin in Frage zu stellen". Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro seien realistisch und mit der Union auch fest vereinbart, sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist deshalb nicht einzusehen, dass einzelne ... -
Kubicki: Lindner soll als Generalsekretär der neue intellektuelle Kopf der FDP werden
Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Nominierung des neuen FDP-Generalsekretärs müsse es dabei bleiben, so Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), "dass Guido Westerwelle das Gesicht der FDP bleibt, aber Christian Lindner als der neue intellektuelle Kopf der Liberalen auftritt". Mit dem auf Vorschlag von Parteichef Guido Westerwelle ... -
Streit zwischen FDP und CDU über Gebührenfreiheit für Kindergärten
Düsseldorf (dts) – Die nordrhein-westfälische FDP fordert Rechtssicherheit für Städte, die “als Ausdruck von Familienfreundlichkeit” Kindergartenplätze gebührenfrei anbieten wollen und wirft ihrem Koalitionspartner CDU eine Blockadehaltung vor. Das berichtet die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. “Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt soll es ausdrücklich gestattet sein, auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten”, sagte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Trotz dieses ... -
WAZ: NRW-FDP fordert Gleichstellung von homosexuell verbundenen Beamten mit traditionell verheirateten Beamten
Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische FDP dringt auf eine rechtliche Gleichstellung von traditionell verheirateten mit homosexuellen Beamten, die sich für eine eingetragene schwule oder lesbische Lebenspartnerschaft entschieden haben. Das berichten die in Essen und Dortmund erscheinden Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). “Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollte der Staat dies würdigen. Auch bei schwulen oder lesbischen ...
