Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird anders als angekündigt nicht an der für Donnerstag geplanten ZDF-Wahlsendung “Die Berliner Runde” teilnehmen. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” am Mittwoch aus SPD-Kreisen erfuhr, soll Bundesfinanz-minister Peer Steinbrück die SPD in der Diskussionsrunde vertreten, an der auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle, Bayerns Ministerpräsident Horst ...

Hamburg (ots) – Nach dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Sonntag haben Union und SPD in der Wählergunst deutlich zugelegt. Das ergab eine Blitzumfrage für den stern-RTL-Wahltrend unter 1008 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern am Montag nach dem Duell. Die Union, die bis Ende der vergangenen Woche bei 35 Prozent ...

Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische CDU hat Videoprofis auf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft angesetzt. Das berichten die WAZ-Zeitungen (Mittwochsausgaben). Nach Verbreitung der abfälligen Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über rumänische Arbeiter durch das Amateurvideo eines Jusos habe eine Düsseldorfer Filmproduktionsfirma von der CDU-Landeszentrale den Auftrag erhalten, Wahlkampfreden der politischen Gegnerin professionell aufzuzeichnen. Ein CDU-Sprecher bestritt ...

Köln (ots) – Kassenärztliche Bundesvereinigung gegen SPD-Forderung nach “Termin-Garantie” Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist mit ihren Plänen für eine “Termin-Garantie” in niedergelassenen Arztpraxen auf scharfe Kritik gestoßen. Das Vorhaben, unterschiedliche Wartezeiten für Kassen- und Privatpatienten durch staatliche Eingriffe abzuschaffen, sei “unverhältnismäßig”, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Roland Stahl, dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). “Man sollte ...

Hamburg (ots) – SPD-Vize Peer Steinbrück hat für eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September geworben. Er rechne damit, dass die FDP eine Ampelkoalition ausschließe. “Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, also geht es für die SPD darum, sich in dieser (Großen) Koalition wiederzufinden”, sagte der Bundesfinanzminister ...

Berlin (ots) – Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren das Topthema der deutschen Fernsehnachrichten im Monat August. Deutlich über zwei Stunden (135 Minuten) berichteten die vier Hautnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 über dieses Thema, wie das Internetportal politik-digital.de mitteilt. Auf Rang 2 folgt der Bundestagswahlkampf mit 85 Minuten vor der ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung des Gremiums lasse befürchten, dass das Gremium ein “Lohndumping-Beirat” werde. Ernst kritisiert außerdem scharf Arbeitsminister Scholz, weil der sein Amt als Arbeitsminister für Wahlkampfzwecke missbrauche. Ernst erklärt: Dieser Beirat ist eine Farce. Beirats-Chef Dohnanyi will Mindestlöhne ...

Zum Start der Webseite 500-Euro-Regelsatz haben die Initiatoren, zu denen unter anderem das Erwerblosenforum sowie das Aktionsbündnis Sozialproteste zählen, Politiker gezielt zum Punkt Mangelernährung mit Hartz-IV-Sätzen befragt. Geantwortet haben fast alle Parteien – nur die CDU nicht. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ging nicht darauf ein, ob Hartz IV Mangelernährung bedeutet oder nicht, sondern behauptete, es ...

Köln (ots) – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die Wirtschaft aufgefordert, mehr gegen den Wegzug hoch qualifizierter Mitarbeiter zu tun. “Die Unternehmen in Deutschland müssen wissen: Der Wettlauf um die besten Fachkräfte ist in vollem Gange”, sagte Scholz dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstags-Ausgabe) mit Blick auf Berechnungen des Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung, die Milliardenverluste für ...

Düsseldorf (ots) – Der neugewählte Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) will sein Amt trotz des Wahlbetrugsvorwurfs gegen die Dortmunder SPD offenbar doch antreten. Er werde dies “auf jeden Fall durchziehen”. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Dienstagausgabe) unter Berufung auf sozialdemokratische Kreise. Noch am Wochenende hatte Sierau erklärt, er habe seine schriftliche Zustimmung ...

Düsseldorf (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat der CSU im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke gegen einen 50-Jährigen  eine “besondere Art der Verantwortungslosigkeit” vorgeworfen. Wiefelpütz kritisiert die CSU-Forderungen nach mehr Videoüberwachung und einer Verschärfung des Jugendstrafrechts scharf: “Ich finde es verantwortungslos, wenige Stunden nach der Tat solche Sprüche zu klopfen”, sagte ...

München (ots) – 14,18 Millionen Zuschauer haben am gestrigen Sonntag das “Fernsehduell” zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier am Bildschirm verfolgt. Davon sahen allein 7,86 Millionen (Marktanteil von 23,4%) den politischen Schlagabtausch im Ersten. Bei dem zeitgleich von den vier großen Fernsehsendern übertragenden Ereignis entschieden sich für das ZDF 3,47 Millionen ...

Hamburg (ots) – Der Countdown läuft: Nur noch rund zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Wer sich noch nicht im Klaren darüber ist, wo er am 27. September die Kreuzchen machen soll, kann sich einfach und schnell im Internet informieren – beispielsweise auf den Seiten der sechs Bundestagsparteien. Welche davon am besten informiert, welche am übersichtlichsten ...

Berlin (dts) – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Linkspartei der große Gewinner der Meinungsumfragen. Nachdem die Partei monatelang um die Marke von zehn Prozent gependelt war, legt sie nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland auf durchschnittlich 11,6 Prozent zu, und kommt damit fast an die Grünen heran. Nach der Meta-Analyse ...

Erfurt (dts) – Nach ersten Sondierungsgesprächen mit SPD und Linken streben die Thüringer Grünen nun wohl doch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis an. Wie der “Focus” aus Partei-Kreisen erfahren haben will, würden die Grünen die Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Rot mit ihren sechs Abgeordneten nur vergrößern, wenn die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zur Ministerpräsidentin von Thüringen gewählt würde. Dies ...

Schwerin (dts) – Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), unterstützt den bayerischen Vorstoß für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. “In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD wie in Sachsen im Landtag. Auch aus dieser Erfahrung heraus plädiere ich für ein Verbotsverfahren”, sagte Sellering der morgen erscheinenden “Bild am Sonntag”. Ein NPD-Verbot sei kein Allheilmittel. Fremdenfeindlichkeit, ...

Berlin (ots) – Franz Müntefering will unabhängig von der Höhe des Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl erneut für das Amt des SPD-Vorsitzenden kandidieren. Das kündigte er in einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag” an. “Ja. Ich stehe zur Verfügung”, sagte der SPD-Chef auf eine entsprechende Frage. Er fügte hinzu, die SPD werde ...

Leipzig (ots) – Für den CDU-Absturz bei der Landtagswahl sind, nach Meinung von Landtagsfraktionschef Mike Mohring, nicht nur der scheidende Ministerpräsident Dieter Althaus oder die Landespartei verantwortlich. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) forderte Mohring zugleich die SPD auf, sich klar für eine Koalitionsalternative zu entscheiden. “Die SPD ist als 18-Prozent-Partei in der ...

Köln (ots) – Heute hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) die Antworten aller im Bundestag vertretenen Parteien zu den Wahlprüfsteinen auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Wahlprüfsteine beziehen sich auf die wichtigsten Tätigkeitsfelder des ASB: Altenpflege, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfen für Menschen mit Behinderung, Freiwilligenarbeit, Rettungsdienst sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Alle Parteien wurden gebeten, den vorgelegten Fragenkatalog zu ...

Berlin (ots) – “Dass sich die SPD nach der Börsenumsatzsteuer nun auch die Finanzmarktsteuer auf die Wahlkampffahnen schreibt, wird ihr am 27. September nicht viel nützen”, ist sich Ulrich Maurer sicher. “Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Sozialdemokraten zwei Wochen vor der Wahl angesichts desaströser Umfrageergebnisse zunehmend in Panik geraten und nach jedem Strohhalm greifen, ...

Hamburg (ots) – Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, erhielte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis 48 Prozent der Wählerstimmen. Damit lägen CDU und FDP zusammen gleichauf mit SPD, Grünen, SSW und Linken, die gemeinsam ebenfalls 48 Prozent erreichen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Die ...

Konstanz (ots) – Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, hat den Sozialdemokraten langjährige politische Versäumnisse und eine schlechte Wahlkampfführung vorgeworfen.  “Die SPD hat sich zu spät erneuert”, sagte Künast dem “Südkurier” (Donnerstag-Ausgabe). Mit dem Deutschlandplan versuche sie, das jetzt zu korrigieren. “Aber das wirkt wie nachgeschoben”, kritisierte die Grünen-Politikerin. Damit habe die SPD einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ...

Halle (ots) – Steigende Zustimmungswerte für die Linkspartei haben in der SPD Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis 2015 verstärkt. “Die vernünftigen Schritte, die unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für eine Beendigung des militärischen Engagements vorgezeichnet hat, sollten mit der Perspektive eines Abzugs bis 2015 verknüpft werden”, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken ...