Duisburg – Das Kommunalwahlergebnis vom 30.08.2009 könnte in Duisburg ein neues Kapitel aufschlagen. In Rat und Bezirksvertretungen ist die von der LINKEN angestrebte Linksverschiebung – jedenfalls rein rechnerisch – eingetreten. Für die LINKE ist es auch eine gute Grundlage für die Bundes- und Landtagswahlen. Ein Alarmsignal ist die historisch niedrige Wahlbeteiligung. Sie lag mit 45,7 ...

Bremen (ots) – Bremen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf angegriffen: „Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er.“ Damit konterte der Spitzenliberale gegenüber dem „Weser-Kurier“ (Donnerstagsausgabe) Vorwürfe des Finanzministers, die Steuersenkungspläne der FDP würden allein bei der Einkommensteuer 90 Milliarden Euro an Ausfällen verursachen. Niebel: „Wenn Sie als Abgeordneter in ...

Erfurt (dts) – Nachdem gestern mehrere Politiker den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus gefordert hatten, hat sich die Thüringer CDU heute hinter ihren Regierungschef gestellt. „Die CDU hat sich für Althaus entschieden“, sagte Fraktionschef Mike Mohring in einem Interview mit der „Welt“. Weder im Vorstand noch in der Fraktion hätten sich Kritiker mit Rücktrittsforderungen ...

Berlin (ots) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat sich für eine rot-rot-grüne Regierung im Saarland ausgesprochen. „Inhaltlich überwiegen die Gemeinsamkeiten mit der SPD“, sagte Trittin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Donnerstag). Im Saarland wollen sowohl die SPD als auch die CDU mit den Grünen eine Koalition bilden. Zugleich ...

Hamburg (ots) – Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat die Entscheidung der Gewerkschaften verteidigt, vor der Bundestagswahl keine Wahlempfehlung für die SPD abzugeben. „Wir haben uns mit Wahlempfehlungen immer zurückgehalten“, sagte Huber dem Magazin „stern“ in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die traditionellen politischen Milieus existierten nur noch zum Teil. „Da, wo ...

Düsseldorf (ots) – Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien handelt beim Thema Datenschutz uneingeschränkt gesetzeskonform. Dies ist das Ergebnis einer neuen Xamit-Studie, die im Juli und August 2009 die Datenschutzpraxis von Parteien sowie parteinaher Institutionen und Stiftungen untersucht hat. Demnach verstoßen CDU, CSU und FDP, dicht gefolgt von SPD und der LINKEN sowie den ...

Frankfurt (ots) – Der Ökonom Bert Rürup hat Korrekturen an der nach ihm benannten Rente gefordert. Sparer sollten stets „die eingezahlten Beiträge zum Auszahlungszeitpunkt garantiert bekommen“, sagte der Wissenschaftler im Interview mit dem Anlegermagazin ‚Börse Online‘ (Ausgabe 37/09, EVT 3. September). Es sei eine gesetzliche Vorgabe nötig, wie sie bereits bei der Riester-Rente existiert. Bei ...

Berlin (dts) – Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP weiter klar vorn. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL fallen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwar um einen Punkt auf 36 Prozent zurück. Die FDP verbessert sich jedoch um einen Punkt auf 14 Prozent, so dass sich ...

Erfurt (dts) – In der thüringischen SPD häufen sich die Forderungen nach einem Rücktritt des amtierenden Ministerpräsidenten Dieter Althaus im Falle einer schwarz-roten Koalition. „Mit Althaus geht es nicht“, sagte Iris Gleicke, stellvertretende Landesvorsitzende dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Matthias Machnig, im Schattenkabinett der SPD als Superminister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur vorgesehen, forderte ebenfalls eine „personelle ...

Duisburg – Am morgigen Mittwoch startet die Auftaktveranstaltung zu dem bundesweit anlaufenden Förderprogramm „Jugendliche in Stadtquartieren“ in Hannover. Auch ein Duisburger Projekt ist dabei. Darauf weißt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Petra Weis hin. Mit insgesamt 1,3 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bis Ende 2009 Modellprojekte, bei denen Jugendliche ihre Stadtviertel mit ...

Berlin (dts) – Nach dem heutigen Treffen zwischen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Gewerkschaftsvertretern, haben die Gewerkschaften ihre Nähe zur SPD betont. Die Sozialdemokraten stünden „immer an der Seite der Gewerkschaften, auch jetzt wieder in Zeiten der Krise“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, nach dem Treffen in Berlin. SPD und Gewerkschaften fanden ...

Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Kinderschutz verbessern. Das sagte Zypries dem „Tagesspiegel“ in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. „Es rüttelt auf, wenn ein vernachlässigtes Kind an Unterernährung stirbt oder ein behindertes Kind jahrelang versteckt gehalten wird“, so die SPD-Politikerin. Besonders wichtig sei dabei eine Reform des Vormundschaftsrechts. Bislang sei ein Amtsvormund für ...

Leipzig (ots) – Nach den Vorwürfen aus der SPD, sie ducke sich im Wahlkampf weg, erhebt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun umgekehrt gegen ihren SPD-Herausforderer, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, den Vorwurf, in der SPD nicht zu führen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte Merkel: „Ich kann nicht beurteilen, wer in der ...

Anmerkung der Redaktion: Laut Webseite stammt diese Pressemeldung vom 12.09.2009. Siehe auch untenstehenden Screenshot. Die Redaktion fragt sich momentan ob die CDU in Duisburg entweder eine TARDIS oder einen Delorian mit Fluxkompensator besitzt… Duisburg – Die CDU-Fraktion empfindet die Forderung von SPD-Oberbürgermeister-Bewerber Brandt, die Bezirksvertretungen müssten zukünftig mehr Kompetenzen erhalten, als äußerst heuchlerisch. Das Verlangen ...

Dresden (dts) – Die sächsische CDU möchte bereits am Dienstag mit der FDP in Koalitionsverhandlungen treten. Das teilte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer heute in Dresden mit. Der CDU-Landesvorstand stimmte damit einem Vorschlag von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu, aus dessen Sicht mit den Liberalen die größten politischen Übereinstimmungen bestünden. Nach dem Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Thomas Jurk seien ...

Dresden (dts) – Die Vorsitzende der SPD Dresden, Sabine Friedel, hat den heutigen Rücktritt des SPD-Landesvorsitzenden Thomas Jurk als „sehr respektablen und beeindruckenden Schritt“ gewürdigt. Seine Entscheidung, die politische Verantwortung für das schwache Wahlergebnis der SPD zu übernehmen, sei mit „großem Respekt“ zu betrachten. Für seine Partei- und Regierungsarbeit gebühre Jurk der Dank und die ...

Dresden (dts) – Der Landeschef der SPD in Sachsen, Thomas Jurk, ist zurückgetreten. Wie soeben bekannt wurde, zieht er damit die Konsequenz aus dem schwachem Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen. Die SPD erreichte im Freistaat mit 10,4 Prozent der Stimmen kaum mehr als die FDP, die auf 10,0 Prozent gekommen war. Jurk ...

Erfurt/Dresden/Saarbrücken/Düsseldorf (dts) – Nach den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen steht vor allem die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte schwarz-gelbe Koalition für den Bund unter Druck. Während Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Sachsen voraussichtlich mit der FDP koalieren wird, ist die politische Zukunft von Dieter Althaus in Thüringen und ...

Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Verena Becker aufgefordert, sich für die Freigabe von Verfassungsschutz-Akten zu ihrem Fall einzusetzen. „Diese Akten müssen zwingend den Ermittlungsbehörden ausgehändigt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Der Bundesinnenminister ist da gefordert, sich klar ...

Berlin (dts) – Vier Wochen vor der Bundestagswahl gibt es bei den Parteipräferenzen nahezu keine Veränderungen. Lediglich die FDP verliert leicht zu Gunsten der sonstigen Parteien. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen bleiben CDU und CSU unverändert zur letzten Woche bei 36,4 Prozent, wenn heute Bundestagswahl wäre. ...

Düsseldorf – Die CDU NRW blockt in ihrem Weblog Kommentare von PCs, die im Landtag NRW stehen. Dies berichtet das Blog der SPD NRW. Demnach sei dem Nutzer, der aus einem im Landtag stehendem PC das CDU-Blog kommentiere wollte, dieses mit der Fehlermeldung „Your comment has been blocked because the blog owner has set their ...

Heidelberg/Berlin/New York (dts) – Das Licht von Energiesparlampen kann angeblich für den menschlichen Organismus schädlich sein. „Wenn sich die Strahlung von künstlichem Licht stark von natürlichem Licht unterscheidet – und dies ist bei Energiesparlampen der Fall – dann kann dies den menschlichen Hormonhaushalt massiv beeinflussen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Mitteldeutschen Zeitung“. Weitere wissenschaftliche ...

Berlin (dts) – Die SPD will nach der Bundestagswahl einen Hochschul-Gipfel zur Umsetzung des Bologna-Prozesses einberufen. „Es sollte eine konzertierte Aktion zwischen Hochschulrektorenkonferenz, Länderministern und dem Bund geben“, sagte Carola Reimann, im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier für Forschung zuständig, in einem Gespräch in der „Rheinischen Post“. Die Vergleichbarkeit der Studiengänge sei zwar richtig. „Aber die ...

Berlin (dts) – Die SPD liegt einen Monat vor der Wahl mit 22 Prozent weiterhin weit hinter der CDU, die auf 37 Prozent kommt. Das geht aus einer Umfrage des Magazins „Stern“ und des Senders RTL hervor. Die Sozialdemokraten konnten ihren Wert demnach im Vergleich zur letzten Umfrage nicht steigern. Die Unterstützung für die FDP ...