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Meinung: Die politische Mitte ist die politische Beliebigkeit
Seit Jahrzehnten geistert die sogenannte „Mitte“ durch die Politiklandschaft. Erst Willy Brandt mit seiner „Neuen Mitte“, gefolgt vom Helmut Kohl mit der „Koalition der Mitte“ aus CDU, CSU und FDP, die sich immerhin 16 Jahre überlebt hat. 1998 greift Gerhard Schröder Willy Brandts „Neue Mitte“ wieder auf. Während Brandt mit seiner „Mitte“ eher auf die ... -
Umfrage: Schwarz-Gelb fällt unter 50 Prozent
Berlin (dts) – Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erreicht eine mögliche schwarz-gelbe Regierung keine absolute Mehrheit mehr. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL. Demnach verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt nun bei 35 Prozent. Auch die SPD verschlechterte sich um einen Punkt auf 21 Prozent. ... -
Thüringens SPD kritisiert „Chaos-Tage“ in CDU
Düsseldorf (ots) – Der Schattenwirtschaftsminister im Team des thüringischen SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie, Matthias Machnig, hat die CDU zu einer raschen Klärung der Führungsfrage aufgefordert. „Die Chaos-Tage müssen ein Ende haben. Die CDU muss zeigen, dass sie die Kraft hat, sich vom System Althaus wirklich zu verabschieden“, sagte Machnig der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). ... -
Werner Dreibus: SPD verkauft Kapitalbeschaffung als Mitarbeiterbeteiligung
Berlin (ots) – „Nicht die Mitarbeiter wären die Nutznießer des SPD-Plans zur Mitarbeiterbeteiligung, sondern die Unternehmen. Ihnen will die SPD eine billige Kapitalquelle erschließen. Das ist Etikettenschwindel und die billigste Art, Wählerinnen und Wähler hinters Licht zu führen“, kommentiert Werner Dreibus das heute von den Ministern Peer Steinbrück und Olaf Scholz präsentierte Modell für Mitarbeiterbeteiligung ... -
Thüringens SPD fordert schnelle Klärung der CDU-Führungsfrage
Erfurt (dts) – Matthias Machnig, der thüringische SPD-Schattenminister für Wirtschaft und Finanzen, fordert nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Althaus von der CDU eine rasche Klärung der Führungsfrage. „Die CDU muss zeigen, dass sie die Kraft hat, sich vom System Althaus wirklich zu verabschieden“, sagte Machnig gegenüber der „Rheinischen Post“. Thüringen und die SPD müssten nach ... -
SPD befürchtet erhöhte Gefahr für Bundeswehr nach Nato-Luftangriff
Köln (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungsexperte, Walter Kolbow, befürchtet eine erhöhte Gefahr für die Bundeswehr in Afghanistan. Wie Kolbow dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte, seien in naher Zukunft „Racheakte“ gegen deutsche Soldaten möglich. Zugleich lehnte Kolbow einen festen Termin für den Truppenabzug ab und kritisierte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Wochenende eine ... -
Ulrike Zerhau: Statt Symbolpolitik ist Handeln gefragt
Berlin (ots) – Bis 2014 möchte die SPD 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Laut Manuela Schwesig sei dies auch ein Signal dafür, dass die Sozialdemokraten Frauen auf allen Führungsebenen wollen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau: Statt solch symbolischer Politik ist echtes Handeln gefordert. Die Fakten sind bekannt: Frauen erhalten nicht nur rund ein ... -
Marquardt: Rot-Rot in den Ländern bringt Zukunftsperspektive
Berlin (ots) – Die SPD-Funktionärin Angela Marquardt hat ihre Partei aufgerufen, sich für Linksbündnisse in den Ländern „gerade wegen der damit verbundenen Zukunftsperspektive“ einzusetzen. Es wäre „falsch“, die Chance auf einen Politikwechsel in Thüringen und im Saarland jetzt nicht zu nutzen, sagte Marquardt in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Sie setzte sich zugleich dafür ... -
Wahlaufruf für die SPD: Konzernbetriebsräte warnen vor Schwarz-Gelb
Essen (ots) – Prominenter Wahlaufruf für die SPD aus dem Arbeitnehmerbereich: 30 Betriebsratsvorsitzende großer deutscher Wirtschaftskonzerne wie Siemens, Bayer AG, ThyssenKrupp und Evonik bis hin zu Porsche, Daimler, Linde, Bosch, Airbus, Strabag und der Deutschen Post werben drei Wochen vor der Bundestagswahl massiv für die SPD und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. In einem Aufruf unter der ... -
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: Landesregierung zockt Duisburg ab
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten, Gisela Walsken, Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger, haben die Landesregierung aufgefordert, nun endlich auch die aus Duisburg zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost an ihre Stadt zurück zu überweisen. Die SPD-Politiker: „Die dreiste Bereicherung der Landesregierung auch zu Lasten unserer Stadt muss endlich ein Ende haben. Das ergibt ... -
Im Zweifelsfalle für die Große Koalition
Es ist schon eine merkwürdige Situation: Auf der einen Seite möchte Frank-Walter Steinmeier unbedingt Kanzler werden – auf der anderen Seite ist die SPD immer noch an ihren aktuellen Koalitionspartner und damit in der Regierung gebunden. So kann man mit Fug und Recht den ganzen Forderungen, die die SPD stellt mit der Frage kontern: Ja, ... -
Ulla Schmidt erwartet, „dass sich die Länder ihrer Verantwortung stellen“
Berlin (ots) – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet, dass ihre Länderkollegen an diesem Montag beschließen, „ausreichend Impfstoff“ gegen die Schweinegrippe zu bestellen, „dass jeder, der sich impfen lassen will, auch geimpft werden kann“. Schmidt sagte dem Berliner Tagesspiegel (Montagsausgabe): „Ich gehe davon aus, dass die Landesgesundheitsminister sich ihrer Verantwortung stellen.“ Sie könne sich „schwer vorstellen, ... -
Nahles: FDP-Chef Westerwelle verunglimpft pauschal die Arbeitslosen
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – SPD und Grüne haben Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über Arbeitslose als „schäbig“ kritisiert. Westerwelle hatte Korrekturen in der Sozialpolitik angekündigt und erklärt, es gebe „kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“. Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagten, die Äußerungen zeigten die wahren Absichten ... -
Was Westerwelle, Nahles, Özdemir und Gysi Deutschlands Schwulen und Lesben versprechen
Berlin (ots) – Drei Wochen bis zur Wahl 2009 – noch immer sind viele Bundesbürger unentschieden. Wer setzt sich zum Beispiel am meisten für Schwule und Lesben ein? Das wollten die größten Szenemagazine Deutschlands wissen. Top-Politiker im Homo-Check – in Exklusiv-Interviews mit dem schwulen Magazin DU&ICH, der Lesbenzeitschrift L-MAG und der SIEGESSÄULE, Berlins schwullesbischem Stadtmagazin. ... -
Sonntagsfrage: SPD kann etwas aufholen
Berlin (dts) – Drei Wochen vor der Bundestagswahl kann die SPD ein wenig zu Lasten der CDU aufholen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen fallen CDU und CSU von 36,4 auf 35,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahl wäre. Die SPD legt von 23,0 auf 23,3 Prozent zu. Die ... -
Umweltminister: Atomkonzerne hoffen bei Wahl auf Schwarz-Gelb
Berlin (ots) – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Großdemonstration gegen Atomkraft in Berlin begrüßt. Der Aufmarsch habe gezeigt, „dass eine Aufkündigung des Atomkonsenses durch Schwarz-Gelb auf entschiedenen Widerstand in der Bevölkerung stoßen würde“, sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Für die Atomkonzerne gehe es bei der Bundestagswahl „um alles oder nichts“. ... -
Umweltminister nennt Merkel „die unsicherste Kantonistin in dieser Koalition“
Berlin (ots) – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Vorwürfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Sozialdemokraten in scharfer Form zurückgewiesen. „Die unsicherste Kantonistin in dieser Koalition war die Kanzlerin selbst“, sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Die Kanzlerin sei mehrfach in der Bundestagsfraktion der Union „umgekippt“ und habe sich nicht an die ... -
Steinmeier: CDU ziel- und orientierungslos
Duisburg – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter bezeichnet die CDU als „orientierungs- und ziellos“. Kein „Weiter so“ nach der Finanzkrise Bei seinem Wahlkampfauftritt im Landschaftspark Duisburg kritisierte der SPD-Kandidat den Koalitionspartner. Steinmeier ging dabei auch auf den sogenannten Rüttgersfail ein. Dieser hatte bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU in Duisburg-Bruckhausen Kritik an den rumänischen Arbeitern geübt. Als Ministerpräsident, so ... -
Merkel will Steinbrück bei schwarz-gelbem Wahlsieg mit attraktivem Posten belohnen
Berlin (dts) – Falls es nach der Bundestagswahl zu einer christlich-liberalen Koalition kommt, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angeblich zu einem internationalen Posten verhelfen. Das berichtet das Magazin „Spiegel“ vorab. „Für Steinbrück wird sie was tun“, sagte demnach ein führender Unionspolitiker. Noch ist allerdings nicht ganz klar, welche Verwendung Merkel für ... -
Dortmunder Finanznöte sind noch größer als bisher bekannt
Essen (ots) – Die offiziell genannten Verschlechterungen für den Etat 2009 – 80 bis 100 Mio Euro – spiegeln das wahre Ausmaß der Dortmunder Finanznöte noch nicht wider. 230 Mio Euro sollen der Stadt nach Informationen der WAZ-Gruppe fehlen, um in 2010 Ausgaben und Einnahmen auszugleichen – 13 Prozent des Haushaltsvolumens von 1,7 Mrd. Euro. ... -
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stößt auf breite Kritik
Berlin (dts) – Mehrere Parteien haben das heute von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz angegriffen. Linke, Grüne und Union kritisierten dabei, dass das Gesetz aus Gründen der Wahlkampftaktik übereilt erstellt worden sei. Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linken sprach von „folgenlosem Aktionismus“ nach jahrelanger Untätigkeit. Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen bezeichnete die Gesetzesvorlage als „Symbolpolitik ... -
„Man kann die Frösche nicht bitten, den Teich trocken zu legen“ Lauterbach zur Ärztekorruption
Köln (ots) – Köln – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach räumt einer Aufklärung der Korruptionsverdachtsfälle gegen Krankenhäuser und Ärzte durch deren eigene Organisationen kaum Chancen ein. Die von der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag angeregten Clearingstellen auf Landesebene stünden im Verdacht, „eher zu vertuschen als aufzuklären“, sagte Lauterbach ... -
LVZ: Ramelow optimistisch nach SPD-Sondierungsrunde
Leipzig (ots) – Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, ist „optimistischer gestimmt“ nach der ersten Koalitions-Sondierungsrunde mit der SPD. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte Ramelow nach den Gesprächen: „Für kommende Woche werden die Grünen von Linkspartei und SPD gemeinsam zu einem Dreier-Gespräch eingeladen.“ Seine Partei und SPD seien sich „einig darüber, das ... -
Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb liegt knapp vorn
Hamburg (ots) – Wäre am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl, könnte es eine knappe Regierungsmehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Danach könnten CDU und FDP zusammen mit 49 Prozent der Stimmen rechnen. Die CDU wäre zwar erneut stärkste Kraft im ... -
Umfrage: CDU und SPD verlieren leicht, FDP und Linke legen zu
Mannheim (dts) – Nach den drei Landtagswahlen am vergangenen Wochenende legen FDP und Linke in der bundesweiten politischen Stimmung zu. Das ergibt eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Die CDU/CSU verschlechtert sich im Vergleich zur Vorwoche geringfügig um einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf 39 Prozent. Damit liegt sie weiter deutlich ... -
Trittin erteilt Rot-Rot-Grün in Thüringen eine Absage
Bremen (ots) – Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Thüringen eine Absage erteilt. Da Linke und SPD eine knappe Mehrheit hätten, werde die Grünen-Fraktion im thüringischen Landtag „so oder so“ in die Opposition gehen, sagte Trittin dem Bremer „Weser-Kurier“ (Freitagausgabe). „Wenn es bei dieser Konstellation auf uns in der Regierung nicht ankommt, ... -
Nielsens Online-Wahltrend 2009
Hamburg (ots) – Nielsen identifizierte mit Hilfe von BuzzMetrics, dem Analysetool für nutzergenerierte Inhalten im Internet (CGM), im Zeitraum vom 17. bis zum 30. August über 30.000 Beiträge von Usern mit inhaltlichem Bezug zu den Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und NPD auf ca. 1.100 relevanten Foren und Blogs. In diesem Zeitraum ... -
Umfrage: Abstand zwischen CDU und SPD verkürzt sich
Berlin (dts) – Der SPD gelingt es offenbar kurz vor der Wahl den Rückstand auf die CDU zu verkürzen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Fernsehsenders N24 hervor, die nach den Landtagswahlen vom Wochenende durchgeführt wurde. Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 26 Prozent der Stimmen, die CDU landet bei 34 ... -
Thierse sieht nach Althaus-Rücktritt geringere Chancen für Rot-Rot in Thüringen
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Althaus geringere Chancen für eine rot-rote Koalitionsregierung in Thüringen. Das sagte er gegenüber dem „Tagesspiegel“. Gleichzeitig schloss er aber aus, dass sich deshalb nun automatisch Schwarz-Rot in Thüringen ergebe. Die Linkspartei dürfe von der Thüringer SPD jedoch nicht verlangen, dass sie einem ... -
Lafontaine warnt SPD vor großer Koalition in Thüringen
Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die SPD davor gewarnt, nach dem Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus auf eine große Koalition in Thüringen zu setzen. „Das ist möglich, aber das hieße, dass die SPD wieder ihre Wahlversprechen bricht“, sagte Lafontaine der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe. Die Forderungen der SPD nach einem gesetzlichen ...
