Berlin (ots) – Zwei Tage vor der Bundestagswahl liegt die große Koalition in der Wertschätzung der Bürger deutlich vor einem schwarz-gelben Regierungsbündnis. 49 Prozent sprechen sich in direktem Vergleich für ein weiteres Zusammengehen der beiden großen Parteien aus. 38 Prozent sehen in der Kombination aus Union und FDP eine tragfähigere Lösung. Das ergab eine Umfrage ...

Berlin (ots) – Bei der größten Umfrage zur Bundestagswahl unter Deutschlands Schülern geht die SPD mit 27,98 Prozent als klarer Sieger hervor. Über 1 Million Nutzer haben sich bei schülerVZ an der Umfrage beteiligt. Auf dem zweiten Platz landet mit 17,90 Prozent die CDU. Die Piratenpartei schneidet auch bei den Schülern sehr gut ab und ...

Ich unterstütze grundsätzlich Ihre Analyse und die daraus folgenden Reformvorschläge. Auch ich denke, dass rot-rot-grün eine Option sein muss, wobei wir in der SPD immer noch unseren Wunschpartner sehen. Schon für diese Bundestagswahl haben wir Gespräche mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Wir Grüne wollen uns aber nicht in Farbenspielen ergehen, sondern mit den anderen Parteien ...

Köln (ots) – SPD, Grüne und Linke liegen knapp vor CDU/CSU und FDP Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP ihren Vorsprung gegenüber SPD, Grüne und Linke eingebüßt. Aktuell entfallen auf das schwarz-gelbe Lager nur noch 45 Prozent der Stimmen, die anderen drei Parteien vereinen 48 Prozentpunkte auf sich. Dies zeigt eine unabhängige ...

Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel Bas, wollen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zu einem zentralen Ziel ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag machen. Johannes Pflug sagt: „Die SPD ist die Partei der Arbeit. Wir fordern eine Stärkung der Mitbestimmung, eine Sicherung des Kündigungsschutzes und flächendeckende Mindestlöhne von ...

Berlin (ots) – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, SPD, hält eine Ausweitung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für möglich. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte Scholz am Montagabend: “Meine Stimmung ist, falls ich Ende diesen Jahres, Anfang nächsten Jahres, es mitbekomme, dass das notwendig ist, dann würde ich das machen. Falls sich das jetzt abzeichnet, ist das auch möglich. ...

Hamburg (ots) – Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erhielte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nur 45 Prozent der Wählerstimmen Damit lägen CDU und FDP zusammen mit 6 Prozent deutlich hinter SPD, Grünen, Linken und SSW, die gemeinsam 51 Prozent erreichen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) ...

Berlin/Unterföhring (ots) – Berlin, 21.09.2009 – Das 100-Tage-Sofortprogramm der CSU ist nach Angaben von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen. “Ja, das ist abgesprochen”, sagte der CSU-Politiker am späten Sonntagabend bei “Ihre Wahl! Die Sat.1-Arena”. Er fügte hinzu, es sei die Präzisierung “mit welchen Schritten wir in den nächsten Wochen arbeiten” ...

Düsseldorf (ots) – Der Sprecher des konservativen “Seeheimer Kreises” in der SPD, Klaas Hübner, sieht trotz der ablehnenden Festlegung der FDP Chancen für eine Ampel-Koalition. “Die Absage an die Ampel ist Wahltaktik. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, stellt sich für die FDP die Frage nach der staatspolitischen Verantwortung”, sagte Hübner der in Düsseldorf erscheinenden ...

Düsseldorf (ots) – Im Zusammenhang mit dem zur Kommunalwal verschwiegenen Millionenloch im Dortmunder Haushalt hat NRW-Regierungschef Jürgern Rüttgers (CDU) den Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, zum Einschreiten aufgefordert. Die Vorgänge in Dortmund seien ein “Anschlag auf die politische Kultur. Ich mache mir darüber große Sorgen”, sagte Rüttgers der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagausgabe). Es ...

Bielefeld (ots) – Im Streit um den Video-Einsatz von SPD und CDU im nordrhein-westfälischen Wahlkampf verschärft sich der Tonfall. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) “politische Schizophrenie” vor, wenn er behaupte, nicht zu wissen, dass seine Partei Auftritte der Sozialdemokratin filmen lasse. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Kraft: ...

Köln (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP weiter für machbar, obwohl die Liberalen ein solches Bündnis definitiv ausgeschlossen haben. “Ein sozialliberal und ökologisches Bündnis bleibt möglich”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). “Schließlich richtet sich die Realität des Lebens nicht nach taktisch motivierten Beschlüssen von FDP-Parteitagen”, fügte Heil ...

Berlin (ots) – Die SPD beklagt plötzlich, dass die CDU/CSU von einem fragwürdigen Wahlrecht und Überhangmandaten zusätzlich profitieren könnte. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das kritisierte Wahlrecht hätte noch im Vorfeld der Bundestagswahl geändert werden können. Auch DIE LINKE hatte dies im Bundestag beantragt. Die CDU/CSU ...

Leipzig (ots) – In Thüringen hat der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, unmittelbar vor dem ersten rot-rot-grünen Sondierungsgespräch an diesem Montag von der SPD ein klares Bekenntnis eingefordert, gleichberechtigt und mit aufgeteilter Richtlinienkompetenz eine Koalition einzugehen. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) stellte Ramelow zugleich eine gemeinsame Beratung über die jeweilige SED- und ...

Berlin (ots) – Berlin – Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch eindringlich vor einer Neuauflage der großen Koalition gewarnt. “Sie wäre vom ersten Tag an ein Schaden fürs Land, weil es keine gemeinsamen Projekte mehr gibt”, sagte Koch in einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. ...

Es gibt einen Grund zum Feiern für die Piratenpartei – und das, obwohl noch gar nicht mal Bundestagswahlen waren. Doch was tut man nicht alles um aus den Negativ-Schlagzeilen rauszukommen? Dann feiert man auch so etwas als Erfolg:  8,7 % der Kinder und Jugendlichen würden, wenn sie wählen könnten, die Piratenpartei wählen. In vier Jahren ...

Berlin (ots) – “Richtig, aber unglaubwürdig”, so kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngste Forderung von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier nach einer Verlängerung der Altersteilzeitförderung. Ernst wirft der SPD “unredlichen Wahlkampf” vor, weil sie Dinge fordert, die sie selbst abgeschafft habe. Er erklärt: Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf. Erst macht die SPD Wahlwerbung mit Leuten, ...

Einen neuen Sachstand gibt es jetzt bei dem Skandal um die Verschickung von Ausschussunterlagen ohne Freigabe der beiden Ausschuss-Vorsitzenden: Oberbürgermeister Sauerland als Verwaltungschef rudert hektisch zurück. In einem ultimativen Fax-Schreiben an die beiden betroffenen Ausschuss-Vorsitzenden Pohle und Prüßmann wünscht jetzt die Stadtverwaltung, die Einladung für die gemeinsame Sondersitzung am 17. September absagen zu dürfen. Als ...

Leipzig (ots) – Die führenden Innenpolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben in Gesprächen mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) einen Kurswechsel in der Innenpolitik und die Ablösung von Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundesinnenminister nach der nächsten Bundestagswahl verlangt. “Für ihn ist Sicherheit meist Selbstzweck”, kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Sebastian Edathy (SPD). “Dieser Mann ...

Düsseldorf (ots) – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält eine Neuauflage der große Koalition nach der Wahl für wenig stabil. “Eine große Koalition würde nicht vier Jahre halten”, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Angela Merkel, so Wulff, “wäre eine Kanzlerin unter Druck von rot-rot-grüner Perspektive”. Ein Sofortprogramm der Union ...

Bremen (ots) – Günter Grass hat der SPD empfohlen, auch im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl weiter auf Frank-Walter Steinmeier zu setzen. “Ich hoffe, das Steinmeier, auch wenn er nicht Kanzler wird, eine führende Rolle in der SPD spielen wird. Auf einen wie ihn kann die Partei nicht verzichten, so reich ist sie nicht ...

Mainz (ots) – Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verliert die Union in der politischen Stimmung leicht und kommt auf 38 Prozent (minus 1). Die SPD liegt mit 25 Prozent zwar weiter deutlich dahinter, verbessert sich aber im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte. Geringfügig zulegen können auch die FDP mit 14 Prozent (plus 1) ...

Köln (ots) – Eine Woche vor der Bundestagswahl würden 35% der Bundesbürger die CDU/CSU wählen. 26% würden sich für die SPD entscheiden, 14% für die FDP, 11% für die Linke, 10% für die Grünen und 4% für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zur Deutschlandtrend-Umfrage der Vorwoche gewinnt die SPD drei Prozentpunkte, die Grünen verlieren zwei ...

Essen (ots) – Der durch den Vorwurf des “Wahlbetrugs” schwer belastete neu gewählte Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) gerät immer stärker unter Druck. Nach Berichten der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) belegt ein Vermerk, dass der SPD-Politiker bereits am 29. Mai in seiner Eigenschaft als Stadtdirektor schriftlich über das erst am Tag nach seiner Wahl bekannt gegebene neue ...

Berlin (ots) – In einer kürzlich verbreiteten Wahlzeitung der SPD wirbt die Partei mit einem Statement der WWF-Klimachefin Regine Günther und suggeriert, die Umweltschützerin und der WWF würden zur Wahl der SPD aufrufen. Unter dem Slogan “Den Richtigen wählen – Prominente Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier” veröffentlichte die Partei Zitate von diversen Personen des öffentlichen Lebens. ...

Düsseldorf (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich für die Ausweitung der Mitbestimmung ausgesprochen. Heil sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe): “Die gegenwärtige schwere Wirtschaftskrise lehrt uns, dass sich die deutsche Mitbestimmung in den Unternehmen nicht nur bewährt hat, sondern dass man sie viel offensiver vertreten muss.” Der SPD-Spitzenpolitiker regte deshalb an: ...

Saarbrücken (ots) – CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU verteidigt. Die Berichterstattung sei “falsch”, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein solches Programm abgelehnt habe, sagte Ramsauer der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe): “Die Kanzlerin wird am Freitag bei ihrem Presseauftritt auch über ein Maßnahmenbündel reden, das wir schnell zusammen mit der ...

Düsseldorf (ots) – Die SPD streitet weiter über Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine lobenden Worte zur großen Koalition. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der in anderthalb Wochen Landtagswahlen zu bestehen hat, kritisierte Steinbrück scharf: “Interviews, die werbenden Charakter für die große Koalition haben, sind völlig überflüssig”, sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). ...