Leipzig (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Union davor gewarnt, bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP an Positionen festzuhalten, die in der großen Koalition nur unter Druck der SPD zustande gekommen seien. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Tillich: "In der nächsten Legislatur bekommt Deutschland eine Koalition, die sich nicht gegenseitig behindert, ...

Düsseldorf (ots) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ordnet die Führung der Bundestagsfraktion neu. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) aus Fraktionskreisen stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Arbeit werden. Der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, rückt in die Fraktionsführung auf und übernimmt als Vize das Ressort Verkehr. ...

Berlin (ots) – "Müntefering ist der deutsche Postdemokrat in Reinkultur, die SPD ist zur klassisch postdemokratischen Partei verkommen", kommentiert Ulrich Maurer Agenturmeldungen, nach denen Franz Müntefering Oskar Lafontaine die Schuld am Wahldebakel der SPD gibt. "Münteferings Schuldzuweisungen zeigen die ganze Kleingeistigkeit und das strategische Unvermögen der SPD-Spitze der letzten Jahre." Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

Hamburg (ots) – Die SPD verliert in der Wählerzustimmung nochmals an Boden. Sie fiel im stern-RTL-Wahltrend um 2 Punkte auf nur noch 20 Prozent. Gewinner ist in dieser Woche die FDP, für die es um 2 Prozentpunkte nach oben ging. Sie erreichte 16 Prozent. Die Union verlor dagegen einen Punkt auf 34 Prozent, die Grünen ...

Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Forderung des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach als unbegründet zurückgewiesen, wonach schwer vermittelbare ausländische Arbeitslose, die die Teilnahme an einem Sprachkurs verweigern, Sozialleistungen gekürzt werden müssten. “Was Herr Bosbach fordert, ist geltendes Recht”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). “Jemand, der Transferleistungen erhält und ...

Düsseldorf (ots) – Nach der Teil-Entmachtung durch den Vorstand wird Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin auch an anderer Stelle erneut scharf kritisiert. "Sarrazin ist sich der Würde seines Amtes offensichtlich nicht bewusst. Ich wäre an seiner Stelle zurückgetreten", sagte der Erlanger Finanzwissenschaftler Wolfgang Gerke der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Bundesbank habe Sarrazin mit dem Entzug der Zuständigkeit ...

Leipzig (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erwartet von der bevorstehenden Bundesversammlung ihrer Partei ein klares Bekenntnis, dass für "Jamaika-Optionen auf Bundesebene kein Platz da ist". Angesichts des Koalitionsversuchs von CDU, FDP und Grünen im Saarland sagte Frau Künast in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): " Union und FDP ...

Bielefeld (ots) – Der scheidende SPD-Umweltstaatssekretär Matthias Machnig fordert von seiner Partei eine Rückbesinnung auf programmatische Werte und Traditionen statt der Debatte um Koalitionsoptionen. "Die SPD befindet sich ohne Zweifel in einer Identitäts-, Orientierungs- und Glaubwürdigkeitskrise", sagte Machnig der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). Diese Krise könne die SPD nicht über Koalitionen oder Koalitionsoptionen ...

Berlin – (ots) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Vorschläge von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) zur Reform des Gesundheitsfonds scharf zurückgewiesen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" wandte sich Lauterbach am Montagabend vor allem gegen die Forderung nach Abschaffung der zentralen und gleichen Verteilung der Fondsmittel: "Die Regionalisierung ist der Versuch, was in ganz Deutschland ...

Leipzig (ots) – Die Thüringen-CDU geht trotz des heftigen Machtkampfes innerhalb der Landes-SPD von der Möglichkeit zu einer stabilen Regierungsbildung für die kommenden fünf Jahre aus, auch weil sich "Christoph Matschie der CDU gegenüber bis jetzt als zuverlässiger Partner erwiesen" habe. Das betonte CDU-Fraktionschef Mike Mohring in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Gleichzeitig ...

Hamburg (ots) – Deutschland hat gewählt. CDU/CSU und FDP werden in den kommenden Jahren die politischen Geschicke des Landes lenken. Wären lediglich die Nutzer von Internetblogs und -foren wählen gegangen, hätte das Ergebnis wohl anders ausgesehen. In den letzten zwei Wochen vor der Bundestagswahl befürworteten wesentlich mehr User die SPD als die CDU. Dennoch wurden ...

Gera (ots) – Wie Ostthüringer Zeitung in Ihrer Online-Ausgabe berichtet, wuchs sich bei einer Basiskonferenz der SPD am Sonnabend in Erfurt der Widerstand eines Teils der Partei gegen Landeschef Christoph Matschie zum offen ausgetragenen Machtkampf aus. “Dem stelle ich mich, ausgetragen wird er zum Parteitag am 24. Oktober”, resümierte Matschie das teilweise chaotische Treffen. Eingeladen ...

Saarbrücken (ots) – Die Entscheidung Oskar Lafontaines, den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag aufzugeben, wird nach Einschätzung des SPD-Linken Ottmar Schreiner die politische Öffnung zur Linkspartei begünstigen. "Etlichen Sozialdemokraten könnte es leichter fallen, das Verhältnis zur Fraktion der Linkspartei zu entkrampfen", sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Nach seinem Wissen habe sich Lafontaine schon seit ...

Berlin (ots) – Der Zentralrat der Muslime hat dem früheren Berliner Finanzsenator und heutigen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) einen Integrationskurs empfohlen: "Interkulturelle Kompetenz ist auch für seinen Job eine Schlüsselkompetenz. Ein Integrationskurs würde ihm gut zu Gesicht stehen", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman Mazyek, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Mazyek äußerte die ...

Berlin (ots) – Scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher geübt. "Der sich selbst ernannte Herr Steinmeier sitzt am falschen Platz", erklärte von Larcher der Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe). Steinmeier sei schließlich der Macher von Schröders Agenda-Politik und wolle bis heute nicht über die Vergangenheit diskutieren – "wie ...

Düsseldorf (ots) – Der Rückzug von Oskar Lafontaine als Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion wird in der SPD freudig kommentiert. "Es gibt    keinen Sozialdemokraten, der ihm eine Träne nachweint, höchstens aus Freude", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Lafontaine will nicht mehr für den Voritz der Bundestagsfraktion kandidieren, um sich stärker um ...

Köln (ots) – Eineinhalb Wochen nach der Bundestagwahl würden sich 95 Prozent der Deutschen für die gleiche Partei wie am Wahltag entscheiden, in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gibt es in dieser Woche daher keine nennenswerten Abweichungen zum Wahlergebnis. Die Union kommt in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 23 Prozent, ...

Leipzig (ots) – Als Ratgeber für die zukünftige SPD-Spitze betätigte sich Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. "Man kann auch in der Opposition viel bewegen", so Bartsch im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Man müsse nur ein Konzept, eine Linie und ein Ziel haben. An all dem müsse die SPD aber noch kräftig arbeiten. "Wer ...

Köln (ots) – Köln – Kurz vor Bekanntgabe der ersten bundesweiten Daten über die Qualität von Pflegeheimen an diesem Donnerstag in Berlin wird Kritik am Benotungssystem der Einrichtungen laut. "Die Bewertungen führen die Menschen in die Irre, weil gute Einrichtungen wegen lässlicher Mängel schlechte Noten und nicht empfehlenswerte Einrichtungen wegen unwichtiger Schönheitsfehler gute Noten erhalten ...

Köln (ots) – Die SPD muss sich verstärkt auf Fragen der Gerechtigkeit und Chancengleichheit konzentrieren. Das sagen SPD-Politiker in einer Umfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Sozialdemokraten vom linken wie vom rechten Parteiflügel wurden zur Essenz sozialdemokratischer Politik befragt. Mit Blick auf das viel diskutierte Verhältnis zur Linkspartei herrscht Einigkeit: Eine inhaltliche Annäherung an die "Reichtum-für-alle"-Versprechen ...

Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin den Rücktritt nahe gelegt. "Das ist Rassismus pur und eine Tonlage, die ich außerhalb der NPD bisher nicht vernommen habe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zu Sarrazins Interview-Äußerungen. "Das ist weder akzeptabel noch entschuldbar. Deshalb sollte Herr Sarrazin sein ...

Berlin (ots) – Zu den gestrigen Personalvorentscheidungen der SPD erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer: Die Signale aus der SPD sind derzeit widersprüchlich. Einerseits ist bei Wowereit mit der vorsichtigen Abkehr von der unsozialen Agenda 2010 und der Rente erst ab 67 ein erster Realitätsgewinn erkennbar. Andererseits ist mit Steinmeier ein Architekt der ...

Düsseldorf (ots) – Der designierte EU-Beauftragte für das SPD-Präsidium, Martin Schulz, hat sich für eine Kooperation mit Linkspartei und Grünen nach dem Vorbild des EU-Parlaments ausgesprochen. “Es gibt im EU-Parlament mit Rebbeca Harms, Lothar Bisky und mir drei deutsche Fraktionschefs, die unverkrampft miteinander kooperieren”, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Einen solchen ...

Essen (ots) – Führende Gewerkschafter in NRW raten der SPD, beim kommenden Landtagswahlkampf auf Rot-Rot-Grün zu setzen, die Arbeitgeber warnen davor. Das ergab eine Umfrage der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). "Die SPD muss eine neue Machtoption entwickeln. Und die kann nur darin bestehen, ein rot-rot-grünes Bündnis zu versuchen", sagte DGB-Landeschef Guntram Schneider. Und an die Adresse von ...

BERLIN – (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat zu Korrekturen an der Agenda 2010 und der Rente mit 67 aufgefordert. Die Rente mit 67 dürfe nicht für alle Berufsgruppen gelten, so Beck. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident sagte in der SWR-Talkshow “2+Leif” am Montagabend: “Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir längere Ausbildungszeiten auf ...