Stichworte
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Neue Westfälische: Machnig: zu Guttenberg sollte den Verdacht politischer Sabotage in der Opel-Krise ausräumen
Image by Policy Network via Flickr Bielefeld (ots) – Der neue thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) fordert vom früheren Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Klarstellung über dessen Verhalten in der Opel-Krise und den Verdacht der politischen Sabotage. Guttenberg soll Presseberichten zufolge in einem Brief an Opel-Chef Henderson erhebliche Bedenken der Brüsseler EU-Kommission ignoriert und ... -
Der Tagesspiegel: Gabriel fordert SPD zu Stolz und Ehrlichkeit auf
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei zu Stolz und Ehrlichkeit aufgefordert. Nach etlichen Regionalkonferenzen und der Begegnung mit bisher rund 5000 Mitgliedern sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel, es gebe neben kritischer Rückschau auch den “unbändigen Willen”, nach vorne zu blicken. Auch ... -
LVZ: Merkel lehnt Schlussstrich unter DDR-Kapitel strikt ab
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vehement gegen einen Schlussstrich unter das DDR-Kapitel gewendet. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls wies die CDU-Politikerin zur Begründung darauf hin, dass zur Versöhnung auch Wahrhaftigkeit gehöre. “Schlussstriche – egal unter welches Kapitel der Geschichte ... -
Der Tagesspiegel: SPD warnt Guttenberg vor Strategiewechsel in Afghanistan
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die SPD hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) vor einem Strategiewechsel in Afghanistan gewarnt. “Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf große Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen”, sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem Tagesspiegel. “Das ist ... -
Egon Bahr sieht Solidarität in der SPD-Spitze schwinden
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der ehemalige Bundesminister und SPD-Vordenker Egon Bahr sieht die Solidarität in der Führungsspitze seiner Partei schwinden. Im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung Sonntag 8. November, 13 Uhr) sagte er, selbst bei so unterschiedlichen Charakteren wie bei der ersten Troika – Brandt, Wehner und Schmidt -, bei der Interessen und Standpunkte unterschiedlich ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Fraktionsvize Meister fordert Ausgaben-Kürzungen
Image via Wikipedia Köln (ots) – CDU-Fraktionsvize Michel Meister hat gefordert, die sich für 2010 abzeichnenden Steuer-Ausfälle zumindest teilweise durch Ausgaben-Kürzungen zu kompensieren. Im Gespräch mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) sagte Meister: “Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 sollten die Haushaltspolitiker auch den Rotstift in die Hand nehmen. Die Neuverschuldung im kommenden Jahr sollte ... -
Bärbel Bas – Stichwort: Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik war einer der größten „Knackpunkte“ in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Das Ergebnis ist ein seltsames Gebräu aus Klarheit und Chaos. Klar war bei Schwarz und Gelb von vornherein, dass es für die Arbeitgeber Kostenentlastungen geben soll und die Arbeitnehmer die absehbaren Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem allein schultern sollen. Der Arbeitgeberbeitrag von heute sieben ... -
Neue Westfälische: NRW-SPD-Chefin Kraft: Rüttgers hat nicht Wort gehalten
Bielefeld (ots) – Bielefeld/Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vorgeworfen, er habe sein Wort nicht gehalten, dass es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag keine sozialen Zumutungen geben werde. In Wahrheit geb es “massive Zumutungen”, sagte Kraft in einem Interview der Bielefelder Tageszeitung “Neue Westfälische” (Mittwochausgabe), Ihre Konkretisierung werde nur bis auf die ... -
SPD-Unterbezirksparteitag in Duisburg: Mit der Kraft der Erneuerung
“Dresden ist der Ausgangspunkt, nicht das Ende.” – Mit diesen Worten schwor die Parteivorsitzende der NRW-SPD Hannelore Kraft die Delegierten am Unterbezirksparteitag in Duisburg auf das Programm der mittelfristigen Erneuerung der Partei und auf den kommenden Wahlkampf für die Landtagswahlen in NRW ein. In ihrer Hauptrede kritisierte sie unter anderem die Politik der Koalition auf ... -
SPD-Unterbezirksparteitag Duisburg: Dämpfer für Gisela Walsken
Beim Unterbezirkstag der SPD in Duisburg sprachen die Wähler erneut allen vier Landtagsabgeordneten ihr Vertrauen aus. Die Ergebnisse der vier Kandidaten ließen allerdings darauf schließen, dass nicht alle Landtagsabgeordneten die Herzen der Partei komplett erobern konnten. So musste sich Gisela Walsken aus dem Duisburger Süden mit rund 74 Prozent der Stimmen begnügen. Eines der besten ... -
Der Tagesspiegel: “Platzeck liegt falsch” – Historiker Heinrich August Winkler kritisiert Waffen-SS-Vergleich
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler hat Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) scharf kritisiert. “Platzeck liegt falsch”, sagte Winkler dem Tagesspiegel im Interview (Ausgabe vom Mittwoch). Platzecks Vergleich der aus seiner Sicht notwendigen politischen Integration ehemaliger SED-Funktionsträger mit der von Angehörigen der Waffen-SS nach 1945 sei falsch, sagte Winkler ... -
Der Wochenrückblick bei xtranews Teil I
Sonntag 25. Oktober 2009 Generalleutnant Rainer Glatz vermeldet im Tagesspiegel, dass eine reine Truppenaufstockung ohne den gleichzeitigen Ausbau des ziviles Engagements in Afghanistan, keine Erfolge zeitigen wird. “In drei Bereichen gibt es erheblichen Nachholbedarf: bei der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und beim Wege- und Straßennetz. Wir könnten auch mehr bei der Beratung in der Landwirtschaft tun.”, ... -
NRZ: SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisiert Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): “Arroganter Schnösel”
Image via Wikipedia Essen (ots) – SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat den neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert: Dessen Ankündigung, die technische Zusammenarbeit mit China einzustellen, sei ein “verheerendes Signal” vor der Klimakonferenz in Kopenhagen, sagte Kelber der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Schließlich diene diese Zusammenarbeit auch dem Ausbau erneuerbarer Energien in ... -
ZDF-Politbarometer FDP verliert, Union legt zu
Image via Wikipedia Mainz (ots) – In der Woche, in der in Berlin die neue Regierung gebildet wurde, verbessert sich die CDU/CSU in der politischen Stimmung um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent, während die FDP drei Punkte verliert und jetzt auf 11 Prozent kommt. Wenig Veränderung gibt es bei den Oppositionsparteien, die SPD gibt nach ... -
Rheinische Post: Müntefering und Struck streiten um Vorsitz der Ebert-Stiftung
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwischen dem scheidenden SPD-Chef Franz Müntefering und dem früheren Fraktionsvorsitzenden Peter Struck bahnt sich ein Kampf um die Spitze der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung an. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe) strebt Müntefering den Vorsitz der Stiftung an und hat bereits mit Vertretern der Mitgliederversammlung über seine Kandidatur ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold (SPD): Verteidigungsministerium informiert nicht ordentlich zum Kundus-Bombardement
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Umgang des Bundesverteidigungsministeriums mit dem Luftangriff bei Kundus kritisiert. “Ich habe den Eindruck, dass die Politik von Minister Jung fortgeführt wird, das Parlament nicht ordentlich und breit zu informieren, sondern eher zu relativieren”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). Denn ... -
LVZ: Tiefensee kritisiert fehlende ostdeutsche Persönlichkeit in neuer Bundesregierung
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der frühere Aufbau-Ost-Beauftragte und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) teilt die Kritik aus ostdeutschen Unionskreisen über fehlende ostdeutsche Gesichter in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) sagte Tiefensee, der früher Oberbürgermeister in Leipzig war und heute SPD-Bundestagsabgeordneter ist: “Dieses Hin und Her um die Ressortanbindung des Aufbau ... -
Ulrich Maurer: Regierungen kommen und gehen – Asmussen bleibt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – “Regierungen kommen und gehen, die Agenten des Finanzmarktkapitalismus bleiben”, erklärt Ulrich Maurer zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Jörg Asmussen (SPD) auf seinem Posten als Staatssekretär im Finanzministerium zu belassen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: “Die Übernahme eines der Architekten der Deregulierung der Finanzmärkte in ... -
Bartsch widerspricht Grünen-Führung in der Opposition
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hat die von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast reklamierte Meinungsführerschaft in der Opposition zurückgewiesen. Im PHOENIX-Interview sagte Bartsch: “Ich halte wenig davon, von Führerschaft und Ähnlichem zu sprechen. Wer bei dem einen oder dem anderen Thema die Nase vorn ... -
Rheinische Post: CSU weist Kritik des Neuköllner SPD-Bürgermeisters Buschkowsky am Betreuungsgeld zurück
Image by The Library of Congress via Flickr Düsseldorf (ots) – Die Kritik des SPD-Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Hans Buschkowsky, an dem von Union und FDP beschlossenenen Betreuungsgeld für Eltern stößt bei der CSU auf scharfen Widerspruch: “Typisch sozialdemokratisch” habe der Neuköllner Bürgermeister wieder einmal versucht, den Familien ihre Eigenverantwortung abzusprechen, sagte CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär der ... -
Bärbel Bas und Hans Pflug für Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug haben sich in der heutigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über den 31. Dezember 2009 hinaus eingesetzt. Hans Pflug sagt: „In Duisburg waren im Juni mehr als 16.000 Menschen in Kurzarbeit. Deshalb habe ich zuerst in Gesprächen mit Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz und ... -
stern.de: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach rechnet mit rasant steigenden Kosten für Versicherte
Image by dervanil via Flickr Hamburg (ots) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarte Gesundheitsreform scharf kritisiert. Er rechne mit einem ungebremsten Kostenanstieg im Gesundheitswesen, da keinerlei Sparziele im Koalitionsvertrag verankert seien, sagte Lauterbach stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Diese Kosten müssten künftig allein die Versicherten über ihre ... -
Sondieren, abwägen, koalieren? – Entscheidungsfindungen
Am 26.10. werden die Grünen in Duisburg ihre Mitgliederversammlung veranstalten. Dann wird wohl ein endgültiger Entschluss gefällt werden ob man sich für oder gegen Rot-Rot-Grün im Rat der Stadt aussprechen wird. Durch den Einzug der kleineren Parteien in den Rat ist das mit den Mehrheiten nämlich nicht mehr ganz so klar. Schon früh war allerdings ... -
WAZ: Matschie: Die SPD hat sich wundgerieben
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die SPD hat sich nach den Worten ihres Präsidiumsmitglieds Christoph Matschie “wundgerieben”. Sie müsse einen Ton finden, der wieder Vertrauen wecke, mahnte Matschie in einem Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Nachdem die SPD Wahlen verloren habe, lägen bei vielen die Nerven blank. “Aber eine Partei, die mit ... -
stern.de: Ypsilanti zieht sich aus Parteivorstand zurück – Harsche Kritik an SPD-Führung
Hamburg (ots) – Die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti kandidiert beim bevorstehenden Bundesparteitag in Dresden nicht mehr für den Parteivorstand. Dies hat sie in einem Brief der hessischen SPD und dem Vorstand der Bundespartei mitgeteilt, der stern.de vorliegt, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Sie verknüpft ihren Verzicht mit massiver Kritik an der Nominierung der neuen ... -
Saarbrücker Zeitung: SPD wirft Schwarz-Gelb "Steuersenkungswahn" vor – Beitragsstabilität nur vorgeschoben
Saarbrücken (ots) – SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat energischen Widerstand seiner Partei gegen die geplante Haushaltspolitik von Union und FDP angekündigt. "Die SPD wird immer wieder darauf hinweisen, dass Schwarz-Gelb deshalb zu Schattenhaushalten greift, um mit diesem Trick Spielraum für Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende zu bekommen", sagte Poß der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Das schwarz-gelbe Bekenntnis ... -
Neue Westfälische: Schwarz-Gelb kippt den Gesundheitsfonds
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die Unterhändler von CDU/CSU und FDP bei den Koalitionsgesprächen in Berlin haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt den Gesundheitsfonds als System zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Nach Information der Zeitung wurde in den Verhandlungen zur Gesundheitspolitik vereinbart, dass im ... -
Dietmar Bartsch: Chance für Politikwechsel mobilisiert alte Feindbilder
Berlin (ots) – Zu den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg ist die Halbzeit überschritten. Der bisherige Verhandlungsverlauf und die bekannt gewordenen Ergebnisse sind ermutigend. Brandenburg steht künftig für einen gesetzlichen Mindestlohn, für öffentlich geförderte Beschäftigung, für die vorrangige Nutzung erneuerbarer Energien, für gute Bildung für ... -
ZDF-Politbarometer – Anhänger der Grünen unterstützen Jamaika
Mainz (ots) – Nach den Wahlen von Ende September zeichnen sich im Saarland und in Brandenburg neue Koalitionen ab. Im Saarland haben sich die Grünen mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Eine solche Jamaika-Koalition findet als Koalitionsoption für die Bundesländer bei den Anhängern der Grünen deutliche Unterstützung: 64 ... -
Standpauke für einen Sozialdemokraten
Nun beruhigen Sie sich mal! Ja, es ist kälter geworden; das ist aber um diese Jahreszeit völlig normal. Es ist Herbst geworden. Ziehen Sie sich halt etwas Dickeres an! Sie wissen ja: es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur schlechte Kleidung. Und das mit Ihrer „sozialen Kälte“, die sich angeblich hierzulande breit machen könnte, ...
