Berlin (ots) – Die SPD wird nach den Worten ihres künftigen Vize-Vorsitzenden Klaus Wowereit in Zukunft von einem Team geführt. Dies sei “der Grundgedanke des Wechsels an der Spitze”, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin dem “Tagesspiegel am Sonntag”: Mit dem am Montag im SPD-Vorstand zur Abstimmung stehenden Personalpaket sei es gelungen, “widerstrebende Kräfte in ...

Berlin (ots) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, rechnet fest damit, dass die SPD das Koalitionsverbot mit der Linkspartei im Bund bald kippen wird.  Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der künftige Vize-Vorsitzende der SPD: "Es ist richtig, wenn die SPD sich auf ihrem Dresdner Parteitag Mitte November von dem Tabu trennt, wonach ...

Berlin (ots) – Der künftige SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit hat eine "programmatische Neuausrichtung" der Sozialdemokratie angekündigt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Wowereit, es gebe in der neuen Parteiführung einen "breiten Konsens", dass die SPD "elementare Kritik der Menschen an den Reformen aufnehmen und neu beantworten" müsse: "Nur so können wir die Grundlage ...

Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der frühere Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels Rudolf Dreßler hat seine Partei aufgefordert, sich auf ein mögliches Bündnis mit den Linken einzustellen. “Die SPD muss endlich anerkennen, dass sie nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch für die politische Linke hat”, sagte Dreßler der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe). “Es gibt für die SPD ...

Halle (ots) – Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie hat seine Partei vor einem Linksruck und Bündnissen mit der Linkspartei auf Bundesebene gewarnt. “Ein Linksruck hilft der SPD überhaupt nicht”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe). “Die SPD muss breit aufgestellt bleiben. Sie muss wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung miteinander verbinden. Die Linke ist ...

Düsseldorf (ots) – Die Äußerungen des Ex-Finanzsenators von Berlin, Thilo Sarrazin (SPD), der mittlerweile als Vorstandsmitglied bei der Bundesbank arbeitet, sorgen für immer mehr Empörung. Sarrazin äußerte sich abfällig über die in Berlin lebenden Türken und Araber und behauptete, 20 Prozent der Berliner Bevölkerung könne man, ökonomisch gesprochen, nicht gebrauchen, darunter eine große Zahl an ...

Düsseldorf (ots) – Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl fordert ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. “Nach diesen Äußerungen ist Thilo Sarrazin in der Sozialdemokratie untragbar”, sagte Högl der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Sarrazin, heute Bundesbank-Vorstand, hatte sich in einem Interview abfällig über die Bewohner Berlins geäußert. “Die Parteigliederung, bei der ...

Düsseldorf (ots) – Der frühere Entwicklungshilfeminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler fordert seine Partei zu einem tabulosen Umgang mit der Linkspartei auf. "Die Partei sollte sich schnell auf einen Konsens verständigen, dass es künftig keine Tabus mehr im Ungang mit der Linkspartei gibt", sagte Eppler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ob die Linkspartei regierungsfähig ...

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 30. September 2009 – Die Entscheidung über die künftige SPD-Sitze fällt nach Auffassung der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft erst auf dem Parteitag im November. Im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute in DER TAG, 23 Uhr) sagte Kraft, Diskussionen über Inhalte und Personal seien nach einer Niederlage wie bei der Bundestagswahl ein normaler Prozess, ...

Berlin (ots) – “Man darf gespannt sein, wie lange sich die SPD von den Schröderianern erpressen lässt”, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Medienberichten, nach denen Frank-Walter Steinmeier indirekt mit Rücktritt gedroht hat, wenn die SPD von der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente ab 67 abrücke. “Ein krachend ...

Essen (ots) – Im Ringen um die neue Führungsstruktur der SPD zeichnet sich  eine Alternative zu Frank-Walter Steinmeier ab. Nach Informationen  der WAZ-Mediengruppe (Essen)  sind in SPD-Kreisen Umweltminister Sigmar Gabriel als  Parteichef und die Parteilinke Andrea Nahles als Generalsekretärin  im Gespräch. Als Stellvertreter werden nach diesem Modell der bisherige  Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins Bürgermeister Klaus ...

Die Schlacht ist geschlagen, die Wahl ist gewählt, die Kommentare sind geschrieben. Und was für einen Stuss die Leute da so alles von sich geben! Und wer sich so alles berufen fühlt, dazu seinen Senf abzugeben! Sogar ich. Alles Kappes! Lassen wir also die Wissenschaft zu Wort kommen! Gestern erschien im Internet auf derWesten.de ein ...

Köln (ots) – Die große Mehrheit der Bundesbürger (66%) vertraut den Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode nicht. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren. Demnach glaubt angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise nur knapp jeder vierte Deutsche (23%), dass das neue ...

Lübeck (ots) – Lübeck – Die SPD muss nach dem Wahldesaster vom Sonntag ihr politisches Personal verjüngen, ihr Programm aber nicht erneuern. Zu diesem Urteil kam Erhard Eppler, der frühere Umweltminister und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, in einem Interview mit den “Lübecker Nachrichten” (Dienstag-Ausgabe). “Da die Partei in den letzten zwei Jahren keine auffälligen Fehler gemacht ...

Düsseldorf (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich nach dem Wahldebakel der SPD in die Debatte über Konsequenzen eingeschaltet. “Personell bedarf es einer Erneuerung, aber auch einer gewissen Kontinuität”, sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Inhaltliche Korrekturen seien aber nicht notwendig. “Ich glaube nicht, dass die SPD ihre Positionen, wie ...

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 28. September 2009 – Der bayerische SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, setzt im PHOENIX-Interview auf eine grundlegende Erneuerung der SPD. “Wir müssen jetzt umstellen und als Opposition wirklich deutlich machen ‘Wer soziale Gerechtigkeit will, muss in Zukunft wieder auf die SPD setzen.'” Hierzu sei eine “inhaltliche, strategische und auch eine personelle Erneuerung in ...

Düsseldorf (ots) – Die SPD steht offenbar vor einem radikalen Umbau der Parteispitze. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe) aus Parteikreisen soll Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Parteitag im November Franz Müntefering als Vorsitzenden ablösen. Außerdem soll die Zahl der Stellvertreter auf fünf erhöht werden. Vize-Vorsitzende sollen Olaf Scholz, Klaus Wowereit, Sigmar Gabriel ...

Leipzig (ots) – Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei nach diesem “desaströsen Wahlergebnis” davor gewarnt, “radikale Veränderungen im Führungsbereich” vorzunehmen. Dabei erinnerte er an den Übergang von der Regierung zur Opposition im Jahr 1983, “als mir nach meiner Niederlage als Kanzlerkandidat das Amt des Fraktionsvorsitzenden übertragen worden” war. Zugleich befürchtet Vogel, ...

Gestern war Bundestagswahl. Und ich bin hingegangen. Natürlich, staatsbürgerliche Pflicht. Ich gehöre auch keineswegs zu denen, die sich erst in der Wahlkabine überlegen, wo sie ihr Kreuzchen machen. Eigentlich. Meine Wahl war völlig klar. Im Prinzip. Ich wollte nämlich die HSP wählen. Horst Schlämmer Partei. Und dann das! Sie glauben gar nicht, was für ein ...

Berlin (ots) – Berlin – Nach der bitteren Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen hat der rheinland-pfälzische SPD-Chef und frühere Bundesvorsitzende, Kurt Beck, dafür plädiert, einen Vorschlag für einen neuen Parteivorsitzenden zu erarbeiten. Auf die Frage “Sollte Steinmeier jetzt Parteichef werden”, sagte Beck dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagausgabe): “Ich bin dafür, dass wir miteinander einen Vorschlag ...

Leipzig (ots) – Nach ihrem schlechtesten bundesrepublikanischen Wahlergebnis im Bund muss die SPD, nach Ansicht von Juso-Chefin Franziska Drohsel, ihre “Glaubwürdigkeitslücke schließen”, die mit der Agenda-Politik aus den Zeiten von Ex-Kanzler Gerhard Schröder entstanden sei und sollte gegenüber der Linken nicht “mit kategorischen Ausschlüssen” arbeiten. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Frau Drohsel: “Wir müssen ...

Leipzig (ots) – Thüringens Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat die SPD-Führung im Bund aufgefordert, nach dem desaströsen SPD-Bundestagswahlergebnisses auf die eigene Landespartei in Thüringen Einfluss zu nehmen, um rasch zu einer linken Landesregierung in Thüringen zu kommen. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Ramelow: “Das ist zwingend. Es gibt die Option auf acht mögliche SPD-Linke Landesregierungen. ...

Düsseldorf (ots) – Die Video-Affäre wird weder personelle noch organisatorische Konsequenzen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zur Folge haben. Dies erklärte NRW-Minister Andreas Krautscheid (CDU) gegenüber der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Krautscheid, der für Bundes- und Europa-Angelegenheiten des Landes zuständig ist, betonte, die Staatskanzlei habe die Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft “weder angeregt noch gesteuert”. Ministerpräsident Jürgen ...

Berlin (ots) – Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi erwartet nach dem Wahltag eine Neuauflage der Großen Koalition. »Die SPD will doch gar nichts anderes, Steinmeier will Vizekanzler bei Frau Merkel bleiben«, sagte er der Tageszeitung Neues Deutschland (Samstagausgabe). Jedoch werde diese Koalition seiner Einschätzung nach nicht die ganze Legislaturperiode halten. »In ein, ...