Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen seines Umgangs mit Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert scharf kritisiert. "Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht vorgekommen, dass ein Verteidigungsminister, der das Recht hat, Mitarbeiter zu entlassen, anschließend ...

Image by xtranews.de via Flickr Zur aktuellen Studie des DGB über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf junge Erwerbstätige erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, MdB: Die aktuelle Studie des DGB macht deutlich: Vor allem junge Menschen treffen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf dem Arbeitsmarkt hart. Zwei Drittel der befragten Auszubildenden weiß heute ...

Image by xtranews.de via Flickr Bonn (ots) – Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig hat die Steuerpläne der Bundesregierung heftig kritisiert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte sie: “Wir haben zwei Millionen Kinder, die in Kinderarmut leben, und die CDU und FDP bringen jetzt Weihnachtsgeschenke unter die Leute, die teilweise vergiftet ...

 Berlin (ots) – "Wir sind Schwestern, die etwas gemeinsam haben: das rote Herz, das seit 90 Jahren für die AWO steht. Wir sind Kinder der Arbeiterbewegung", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem offiziellen Festakt zum 90. Geburtstag der AWO am Sonntag im Reichstag in Berlin. Gabriel, der seit 30 Jahren AWO Mitglied ist, erinnerte daran, ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat erstmals konkrete Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zu einer Aufstockung der Bundeswehr-Truppen in Afghanistan genannt. "Ich kann mir vorstellen, dass wir zunächst aus den bestehenden Kontingenten Kräfte umschichten", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Eine Aufstockung sei dann denkbar, "wenn ...

Image via Wikipedia Berlin/Saarbrücken. (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den steuerpolitischen Kurs der Regierung scharf kritisiert. "Was die schwarz-gelbe Regierung macht, ist Voodoo-Keynesianismus", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) unter Bezugnahme auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. "Niemand glaubt doch wirklich, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers die Wirtschaft ankurbelt". Das Gesetz sei "Rosstäuscherei" sagte Gabriel: ...

Laut Presseberichterstattung der letzten Wochen wurden eine Reihe von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II vom Oberbürgermeister gestoppt bzw. werden nicht mehr umgesetzt. Die SPD-Fraktion erreichen mittlerweile viele Hinweise von Betroffenen Menschen und Vereinen, die zutiefst verunsichert sind, ob die ihnen versprochenen Maßnahmen umgesetzt werden oder nicht. Zum Hintergrund: Duisburg erhielt aus den Mitteln des sog. ...

Image via Wikipedia SPD-Unterbezirk und Ratsfraktion fordern von Oberbürgermeister Sauerland rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge in der Werkstatt für Behinderte. SPD-Vorsitzender Ralf Jäger, MdL: „Hier muss ohne Ansehen von Personen ermittelt werden, was passiert ist. Und darüber ist die Öffentlichkeit dann auch aufzuklären.“ In den letzten Tagen waren Gerüchte um unkorrekte und gegebenenfalls illegale Aktivitäten im ...

Die Personalversammlung der Stadtverwaltung erfährt Resonanz. „Die Kritik der Beschäftigten ist berechtigt. Die Finanzkrise der Stadt stehen wir nur mit ihnen durch, in keinem Fall gegen sie“, ist der personalpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dieter Lieske überzeugt. Statt auf nutzlose Hilfen von außen wie beim Berger-Gutachten zu setzen, müsse man die Kompetenzen der Mitarbeiter stärker nutzen. ...

Image by Getty Images via Daylife Zu den heute veröffentlichten Aussagen der Bundesbildungsministerin Annette Schavan zur Föderalismusreform erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Bildung ist und bleibt ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Den Menschen in Deutschland ist egal, wer in Punkto Bildung zuständig ist, sie wollen, dass sich die Zustände in den Kindertagesstätten, Schulen, Lehrbetrieben und Universitäten ...

Image via Wikipedia Zu der Notwendigkeit von Mindestlöhnen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz: Wir brauchen Mindestlöhne – auch und besonders in der Zeitarbeit. Bisher hat sich die Union gegen Mindestlöhne für Zeitarbeiter gesperrt. Nach wie vor sieht sie an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Berlin der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft hält die bundesweite Hochschulreform mit Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge in Teilen für gescheitert. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben). "Das wesentliche Ziel des Bologna-Prozesses, den Studierenden mehr Flexibilität und internationale Mobilität zu ermöglichen, wurde bisher nicht erreicht", sagte Kraft den WAZ-Titeln. Sie fordert einen ...

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags gilt als Dauerbaustelle mit einem hohen Arbeitspensum. Und da bin ich nun drin. Warum das, mag sich der eine oder andere fragen. Nun, die Duisburger Themen sind mein Standbein. Sie geben mir die nötige Bodenhaftung für meine Arbeit in Berlin. Die Gesundheitspolitik wird mein Berliner Spielbein. Dafür bringe ich berufliche Erfahrung ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die SPD gegenüber dem Vormonat um zwei Punkte zulegen und erreicht 24 Prozent der Stimmen. Die Union kommt unverändert auf 35 Prozent. Die FDP verliert zwei Punkte und erreicht zwölf Prozent. Die Linke büßt einen Punkt ein und liegt bei elf Prozent. ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert. In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben des Personalrats der JVA Aachen vom 27. August 2009, das der Aktuellen Stunde vorliegt, heißt es unter anderem: "Wir bitten um Verständnis, dass wir ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um  einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen ...

Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass  "Angela Merkel und die Union  im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei ...

Die Duisburger JUSOS unterstützen die Schüler und Studierenden bei ihrem Bildungsstreik ausdrücklich. Diese fordern neben verbesserten Lehr- und Lernbedingungen an Schulen und Universitäten ein gebührenfreies Bildungssystem. Hierzu fordern sie beispielsweise die in vielen Bundesländern existierenden Studiengebühren unverzüglich abzuschaffen. „Die Proteste der Schüler und Studierenden sowie die vielen Solidaritätsbekundungen zeigen eindeutig, dass viele Menschen für kostenfreies ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas indirekt gegen die einseitige Unterstützung der neuen Länder und für mehr Finanzhilfen an westliche Regionen ausgesprochen. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas ...

Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sieht – neben der Vertretung der Interessen ihres Wahlkreises – den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Gesundheitspolitik. Am Mittwoch, den 25. November 2009, hat sie .an der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. Zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reiman gewählt. ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. "Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen." Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der frühere Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) soll neuer Chef des Aufsichtsrats der Adam Opel GmbH werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Eichel sei ein Kenner des Unternehmens und bei der Belegschaft als verlässlicher Partner angesehen, hieß es. Der ...

Image via Wikipedia Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender. ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Es befremdet mich sehr, dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlages eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der Soli von Be ginn an verfassungswidrig gewesen sei", sagte Thierse dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). ...

Image by Jens Bullerjahn via Flickr Halle (ots) – Die Bundesregierung rechnet im Jahr 2011 mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Das geht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) aus internen, noch vertraulichen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Den Bundesländern würden demnach 2,9 Milliarden Euro fehlen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erklärte, sein ...

Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Hamburg (ots) – Nach ihrem Parteitag in Dresden ist die SPD in der Wählergunst eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend, der in der Woche nach dem Parteitag erhoben wurde, sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 19 Prozent ab – es ist der niedrigste Wochenwert, den das ...

Image by Policy Network via Flickr Berlin (ots) – Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat vor einer Konkurrenz der Opel-Werke im Ringen um öffentliche Unterstützung gewarnt. "Ein Wettbewerb der vier deutschen Opel-Standorte gegeneinander führt nur dazu, dass am Ende alle verlieren", sagte Machnig dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Alle deutschen Opel-Standorte hätten gute Chancen, im Verbund des ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der früheren Bundesregierungen über Sinn und Zweck des deutschen Afghanistan-Einsatzes kritisiert. "Zu Anfang des Bundeswehr-Einsatzes war die Begründung einfach und leicht zu vermitteln", sagte zu Guttenberg gegenüber der "Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe). Leider sei diese Notwendigkeit zur Werbung für ...

Image by nrwspd_foto via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, rechnet damit, dass sich der Kontakt zur SPD in der Opposition verbessert. "Das wird wohl alles lockerer werden", sagte Gysi dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sei "freundlich von Natur aus, und das ...