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Schwesig kritisert Bundesgesundheitsminister Rösler: Medizinische Versorgung verschlechtert sich
Image by Getty Images via Daylife Bielefeld (ots) – Manuela Schwesig, Sozial- und Gesundheitsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kritisert, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Bundesländer von der Kommission ausschließt, die die Gesundheitsreform erarbeiten soll. Denn die Bundesländer trügen vor Ort Verantwortung, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). ... -
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Schlechte Noten für die Opposition
Köln (ots) – 62% der Deutschen sind mit der Arbeit der Opposition im Parlament nicht zufrieden. Nur 25% der Bürger sind der Meinung, dass die Opposition ihrer Aufgabe als Kontroll- und Kritikinstanz gerecht wird. Dies ergab der neuste Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. SPD wird ihrer Aufgabe noch am meisten gerecht Auf die Frage, welche Partei derzeit ... -
Kaufmann (SPD): Fundamentalisten in der Linkspartei feiern fröhliche Urstände
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 21. Januar 2010 – Die stellvertretende Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, sieht in ihrer Partei Defizite beim Zusammenwachsen von Ost und West. In der PHOENIX RUNDE sagte Lötzsch: "Natürlich gibt es noch wesentliche Unterschiede, und wir müssen wirklich hart daran arbeiten, dass wir zusammenkommen." ... -
Sawickis Vertrag wird nicht verlängert SPD-Experte Lauterbach sieht in Ablösung des Arzneiprüfers rein politische Entscheidung
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Arzneiprüfer Peter Sawicki bekommt seinen Vertrag zur Leitung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) nicht verlängert. Dies erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" aus dem Vorstandsgremium nahe stehenden Kreisen. Der formale Beschluss werde in Kürze bekannt gegeben, hieß es. Die Kassenvertreter hätten den pharmakritischen Institutschef zwar gern ... -
stern-Umfrage: Jeder Achte kann sich Merkel als SPD-Chefin vorstellen
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Jeder achte Deutsche kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der SPD vorstellen. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Die Bürger wurden dabei befragt, ob die CDU-Chefin auch Vorsitzende einer anderen Partei sein könne. Die große Mehrheit (69 Prozent) antwortete zwar mit "Nein". Für 13 ... -
N24-EMNID-UMFRAGE: Hartz IV hat Arbeitsmarkt-Situation verschlechtert – Mehrheit für mehr Druck auf Arbeitslose
Berlin (ots) – Die Mehrheit der Deutschen hält die Hartz IV- Reformen für gescheitert. In einer N24/Emnid-Umfrage erklärten 75 Prozent der Befragten, die Arbeitsmarktsituation habe sich durch die Hartz IV-Gesetze verschlechtert. Nur 15 Prozent konnten eine Verbesserung der Lage erkennen. Viele Deutsche befürworten einen höheren Druck auf Arbeitslose zur Jobannahme. 62 Prozent der Befragten sind ... -
SPD-Europapolitiker Schulz: EU-Kommissionschef Barroso ist unbelehrbar
Image Michael Weiss via Wikipedia Berlin (ots) – Nach dem Rückzug der ursprünglich designierten bulgarischen EU-Kommissarin Rumiana Jeleva sieht der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), seine Vorbehalte gegen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso bestätigt. Barroso sei "nicht der richtige Mann für den Posten des Kommissionschefs", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker warf ... -
Doch TV-Duell Rüttgers-Kraft
Düsseldorf (ots) – Vor der Landtagswahl am 9. Mai wird es doch noch zu einem Fernsehduell zwischen CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers und seiner Herausforderin von der SPD, Hannelore Kraft, kommen. Dies erfuhr die Rheinische Post aus Düsseldorfer Koalitionskreisen. Die SPD-Landeschefin hatte schon vor dem Jahreswechsel ihr Interesse an einem solchen verbalen Zweikampf bekundet. Rüttgers hat sich ... -
Oppermann (SPD) kritisiert Afghanistan-Politik der Koalition: Wo bleibt die Regierung?
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 – Vor der heutigen Generaldebatte im Bundestag übte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im PHOENIX-Interview scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung in Afghanistan: "Wir arbeiten intensiv an einem Konzept für den Afghanistan-Einsatz und da frage ich mich ‚Wo bleibt da die Regierung?’" Die SPD ... -
Steinmeier: Bundeswehr bis spätestens 2015 raus aus Afghanistan
Image Armin Kübelbeck via Wikipedia Hamburg (ots) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich dafür ausgesprochen, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zwischen den Jahren 2013 und 2015 zu beenden. "Wir müssen jetzt die einigermaßen beruhigten Distrikte vollständig an Afghanen übergeben", sagte Steinmeier der ZEIT. Ausbildung von Armee und Polizei müssten ebenso verstärkt werden wie ... -
stern-RTL-Wahltrend: Grüne klettern auf neues Rekordhoch – Lafontaine-Rückzug erwünscht
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Grünen befinden sich bei den Wählern im Aufwind. Im stern-RTL-Wahltrend stiegen sie im Vergleich zur Vorwoche zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt und erreichen mit 15 Prozent einen neuen Höchstwert. Die SPD bleibt schwach: Sie verlor einen Punkt und liegt mit 21 Prozent 2 Punkte unter ... -
Bundestagsvizepräsident Thierse kritisiert Nicht-Aufarbeitung des DDR-Dopings durch den Sport
Image via Wikipedia Köln (ots) – Kurz vor den Olympischen Winterspielen von Vancouver hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) die nicht erfolgte Aufarbeitung des DDR-Dopingsystems durch den wiedervereinigten deutschen Sport kritisiert. Mit der DDR sei Doping nicht untergegangen, das System sei heute ein anders, es sei kein staatlich verordnetes Zwangssystem, sondern es sei illegal, so Thierse ... -
stern.de: Schwarz-Gelb liegt in Nordrhein-Westfalen knapp vorn – Grüne legen stark zu – Hohe Zustimmung für Rüttgers
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Trotz der Streitigkeiten in der Berliner Regierungskoalition um Steuersenkungen und Gesundheitsreform kommt Schwarz-Gelb bei den Wählern in Nordrhein-Westfalen auf eine knappe Mehrheit. In einer von stern.de veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt die CDU bei 42 Prozent, die FDP bei 6 Prozent. Die SPD erreicht 31 Prozent, die Grünen würden 11 Prozent ... -
SPD-Medienkommission bringt neue Formen der politischen Kommunikation und Organisation auf den Weg
Image via Wikipedia Zur Neuaufstellung der medienpolitischen Arbeit des Parteivorstandes erklärt der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, MdL: Eine moderne Demokratie kann nicht existieren ohne freie Medien. Zugleich schreitet die Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen voran und verändert Medien und die Medienlandschaft. In diesem Prozess sehen wir die Chance, neue Vielfalt zu schaffen und ... -
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hält am Donnerstag ihre erste Rede im Deutschen Bundestag und will auch die Gesundheitsversorgung in Duisburg ansprechen.
Als Mitglied des Gesundheitsausschusses redet Bas gegen 17 Uhr in der Haushaltsdebatte zur Gesundheitspolitik. Zu viel verraten will die Abgeordnete über den Inhalt ihrer Rede noch nicht, aber zumindest so viel: "Ich werde deutlich sagen, dass wir als SPD für ein solidarisches Gesundheitssystem und eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen kämpfen." Bas wird bei ihrer ... -
Das Jahr 2010 wird ein gutes Jahr
Eine Sache ist ja sowieso schon einmal völlig klar: das Jahr 2010 wird ein gutes Jahr. Erstens steht das so gut wie fest, und zweitens ist das auch eine Frage der Einstellung. Schluss mit der Miesmacherei! Mit Optimismus in die Zukunft. Deshalb kann ich es nur immer wieder betonen: das Jahr 2010 wird ein gutes ... -
Arbeitsprogramm 2010 des SPD-Parteivorstandes
Image by xtranews.de via Flickr Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Jahresauftaktklausur folgendes Arbeitsprogramm für 2010 beschlossen: I. Zukunftswerkstatt SPD I.1 Grundgedanken und Ziele Die SPD wird in programmatischen Zukunftswerkstätten an Politikentwürfen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten. Die Werkstätten sollen Diskussionen über sozialdemokratische Werte und Politikvorschläge vorantreiben und verbreitern. Wir wollen eine kritische und selbstkritische ... -
Pofalla: Bundesregierung will erst nach der Londoner Afghanistan-Konferenz bei allen Oppositionsfraktionen für Zustimmung zu neuem Mandat werben
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Bundesregierung strebt keine Sondervereinbarung mit der SPD zur parlamentarischen Unterstützung des deutschen Afghanistan-Mandats an. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) in einem Interview: "Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Regierungserklärung Mitte September die Zielperspektive ,Übergabe in Verantwortung‘ gesetzt. Zurzeit stimmen wir auf Regierungsebene unser Afghanistan-Konzept im ... -
SPD: Lohndrückerei und Tarifflucht verhindern – Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung beenden
Image via Wikipedia Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Jahresauftaktklausur folgenden Beschluss zum Thema Leiharbeit gefasst: Zentrale Ziele sozialdemokratischer Beschäftigungspolitik sind ein hoher Beschäftigungsstand und die Schaffung guter Arbeitsbedingungen. Erwerbsarbeit ist für die allermeisten Menschen zentrale Voraussetzung für guten Lebensstandard, sie bietet ihnen Anerkennung und Selbstverwirklichung. Wir halten deshalb am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Wir ... -
Unmut an SPD-Parteibasis wegen Nürburgring-Politik
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Erstmals regt sich an der SPD-Parteibasis in Rheinland-Pfalz offener Unmut wegen der Nürburgring-Affäre. In einem ausführlichen Brief an die SPD-Landtagsfraktion, der dem SWR vorliegt, beschwert sich die SPD in Adenau über schlechtes Krisenmanagement am Nürburgring. Sie richtet sich dabei unter anderem auch direkt an Ministerpräsident Beck. Mit den bisherigen ... -
Piratenpartei: Etablierte Parteien bangen um ihre Wählerstimmen
Image by moeffju via Flickr Die etablierten Parteien rüsten zum Wettstreit um die Gunst der Piratenpartei-Wählerschaft auf. Angela Merkel kündigte kürzlich an, die CDU auch für neue Wählergruppen interessant machen zu wollen und nun legen auch die Sozialdemokraten nach. Nachdem die damaligen Regierungsparteien im letzten Bundestagswahlkampf bewiesen haben, wenig Kompetenz im Bereich Internet zu besitzen, ... -
SPD-Verteidigungsexperte wirft zu Guttenberg Irreführung vor
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem Hintergrund des jüngsten "Spiegel"-Berichts Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen. "Wenn es stimmt, dass Guttenberg den Nato-Bericht vor dem 6. November – wie er behauptet – gelesen hat, dann hat er die Öffentlichkeit in seiner Pressekonferenz über den Nato-Bericht ... -
Wolfgang Gehrcke: Afghanistan-Abzug in diesem Jahr – SPD vor Lackmustest
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – "Wer einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan will, muss jetzt damit beginnen, statt eine Truppenaufstockung zu planen", fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Gehrcke angesichts von Debatten in Union und SPD über konkrete Abzugspläne. "Merkels Versuch, die SPD in ein neues Afghanistan-Mandat einschließlich ... -
Merkel will SPD für Afghanistan-Konzept gewinnen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwei Wochen vor der Afghanistan-Konferenz sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung der SPD für eine gemeinsame Afghanistan-Strategie. Die Regierungschefin habe am Montag in einem Gespräch mit dem Oppositionsführer im Bundestag, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten sondiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) ... -
Mit Super-Troupern auf der Suche nach Sparpotential
Erbarmungslos wird gestrichen, gekürzt, gespart – mit Super-Troupern haben die Parteien im Vorhinein alles erbarmungslos durchleuchtet und auf den Prüfstand gestellt. Na ja, fast alle, bekanntermaßen waren SPD und LINKE irgendwie sauer, vermuteten beide Parteien doch Hinterzimmergeplänkel und Einigungsfindung vor der entscheidenden Sitzung am 25.01. Aber bekanntermaßen ist Herr Sauerland ja sehr selbstbestimmt und hat ... -
Sportausschuss-Vorsitzende übt harsche Kritik an ARD und ZDF
Rostock (ots) – Die Vorsitzende des Bundestagssportausschusses Dagmar Freitag (SPD) hat die Sport-Übertragungspolitik von ARD und ZDF kritisiert. Sie betrachte „mit großer Sorge“, dass es in den Fernsehübertragungen der beiden öffentlich-rechtlichen Sender von Profiboxen, Fußball und jetzt Wintersport nur so wimmele, andere Sportarten jedoch in den Hintergrund gerieten. Sie beklagte, dass die Sender von den ... -
ZDF-Politbarometer: Mehrheit bescheinigt der Bundesregierung einen schlechten Start – Union legt zu, FDP verliert erneut
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Zu Beginn des Jahres kann die CDU/CSU in der politischen Stimmung deutlich zulegen, nach 37 Prozent im Dezember kommt sie jetzt auf 41 Prozent. Einbußen hat hingegen die SPD, die aktuell 26 Prozent (minus 2) erreicht. Die FDP verliert zum zweiten Mal in Folge und liegt jetzt bei 9 ... -
SPD-Vize Schwesig: CDU-Politik geht am Wohl der Bürger vorbei
Image by xtranews.de via Flickr Rostock (ots) – Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig, reagiert auf das von der Union angekündigte Werben um enttäuschte Sozialdemokraten gelassen. Es werde nicht verfangen, sagte sie der Rostocker Ostsee-Zeitung. „Letztlich sind die Pläne der Union nicht entscheidend, sondern die konkrete Politik, die sie macht. Un die geht ... -
Gauck kritisiert Platzeck wegen dessen Umgang mit der Linkspartei
Image Holger Noß via Wikipedia Halle (ots) – Der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) wegen seines Umgangs mit der Linkspartei kritisiert. "Matthias Platzeck hat sich mit seinem Versöhnungsmanifest im ,Spiegel‘ etwas vergriffen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) angesichts der rot-roten Koalition in Brandenburg. ... -
SPD will Praxisgebühr abschaffen Sozialdemokraten verabschieden sich von Kernelementen ihrer Gesundheitsreformen
Image S1 via Wikipedia Köln (ots) – Köln – Die SPD verabschiedet sich von Kernelementen der von ihr 2003 und 2007 mit beschlossenen Gesundheitsreformen. So müsse die Praxisgebühr für Arztbesuche wieder abgeschafft werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Auch sollen die Krankenkassen wieder unterschiedliche Beitragssätze erheben können. Der ...