Image S1 via Wikipedia Köln (ots) – Köln – Die SPD verabschiedet sich von Kernelementen der von ihr 2003 und 2007 mit beschlossenen Gesundheitsreformen. So müsse die Praxisgebühr für Arztbesuche wieder abgeschafft werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Auch sollen die Krankenkassen wieder unterschiedliche Beitragssätze erheben können. Der ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Kanzlerin sieht sich in der Partei und in den Medien mit Vorwürfen gegen ihren Regierungsstil konfrontiert, unter anderem mit der Kritik, sie richte die Partei falsch neu aus. Die Bundesbürger allerdings teilen diese Ansicht mehrheitlich nicht: 46 Prozent der Befragten gaben an, diese Kritik sei nicht berechtigt, 36 ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Kurz vor der SPD-Vorstandsklausur am Wochenende fordert die SPD-Linke eine Nachwuchs-Quote auf den Kandidatenlisten der Partei. "Jeder dritte Platz auf einer Liste für eine Landes- oder Bundestagswahl sollte künftig von einem Parlamentsneuling besetzt werden", sagte Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).   Dies müsse ...

Image  Armin Kübelbeck via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung "harte Zeiten" vorhergesagt. Schwarz-Gelb habe "die Wähler getäuscht", viele fühlten sich "zu Recht betrogen", kritisierte der frühere Vizekanzler in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe). Die Deutschen merkten jetzt, "dass Angela Merkel ihr zentrales Wahlversprechen brechen" werde. Am ...

Image Kuebi via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für Korrekturen an den Hartz-Reformen ausgesprochen. "Wir müssen Verbesserungen beim Schonvermögen erreichen", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf das Programm der SPD im Bundestagswahlkampf. "Wenn das Ersparte für die Altersvorsorge eingesetzt wird, dürfen die Betroffenen es in vollem ...

Image Jacques Grießmayer via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Vor der Anhörung des designierten EU-Energiekommissars Günther Oettinger vor dem Europaparlament stellt die SPD dessen Einflussmöglichkeiten in Brüssel in Frage. Er habe "grundlegende Zweifel", ob es sich bei dem Energiekommissariat tatsächlich um ein derart wichtiges Ressort innerhalb der EU-Kommission handelt, "wie uns einige glauben machen ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen des Städte- und Gemeindebundes, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung ab Eins bis 2013 nicht realisierbar sei, und den Debatten über den Ausbau der Kinderbetreuung vor Ort erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weiterhin ganz oben auf der familienpolitischen Agenda bleiben. Familien brauchen ...

Duisburg -  Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug befürchten, dass die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung den Ausbau der Kinderbetreuung in Duisburg gefährdet. "Allein das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet die Kommunen 1,6 Milliarden Euro. Ich sehe die Gefahr, dass auch in Duisburg höhere Kita-Gebühren auf die Eltern zukommen und der Ausbau der Kinderbetreuung ausgesetzt wird", ...

Image Magnus Manske via Wikipedia Hamburg (ots) – Die schwarz-gelbe Regierung hat erstmals seit der Bundestagswahl Ende September 2009 in der Gunst der Wähler keine Mehrheit mehr. Im  stern-RTL-Wahltrend sackte die FDP im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 10 Prozent ab. Sie hat damit seit der Bundestagswahl gut ein Drittel ihrer Wähler verloren. ...

Duisburg. Am Dienstag lud die Duisburger SPD zu einer Bürgerversammlung in das Konferenz- und Beratungszentrum „Der kleine Prinz“. Zur Diskussion des SPD-Wahlprogramms für die Landtagswahl am 7. Mai hatte die Partei ausdrücklich alle Interessierten, also auch Parteilose eingeladen. Ralf Jäger, Vorsitzender der Duisburger SPD und stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion konnte etwa 150 Teilnehmer begrüßen. In ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Mit gemischten Gefühlen reagiert die NRW-SPD  auf die Offerte von Linken-Vordenker  Gregor Gysi, seine Partei  sei in NRW zu einem Rot-Roten-Regierungsbündnis bereit. "Mit Gregor Gysi könnten wir uns eine Koalition vorstellen", sagte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Aber Gysi kann nicht überall sein, das  macht das Dilemma ...

Duisburg. Die rechtsgerichtete Vereinigung Pro NRW will am 28. März einen Sternmarsch auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh organisieren. In der Stadt regt sich im Vorfeld nun breit gefächert der Widerstand. In der NRZ äußerten sich Vertreter der Stadt, der Parteien, der Gewerkschaft und der Kirche. Adolf Sauerland, Duisburgs Oberbürgermeister: „Dass jetzt politische Kräfte am äußersten ...

Doch wirklich, ich kann mich noch an seinen Namen erinnern. Er tut aber nichts zur Sache; denn die Story liegt dreißig Jahre zurück. Man war also noch jung. Es war an der Uni auf einer Studentenvollversammlung. Ein paar Hundert Leute saßen im Audimax, und er ging in die „Bütt“. So weit nichts Besonderes. Man kannte ...

Essen (ots) – Der Dortmunder Haushaltsskandal schlägt empfindlich auf die politische Stimmung in der größten Ruhrgebietsstadt durch. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Die wichtigsten Ergebnisse: Der erst im August gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) muss danach bei der bereits beschlossenen Wiederholung der Kommunalwahl um den ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den Afghanistan-Einsatz als "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" kritisiert. "Das ist wieder einmal einer der oberflächlichen Versuche Guttenbergs, Klartext zu reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Substanz ...

"Die jetzt bekannt gewordenen Einsparvorschläge bei der Gesundheitsberatung und Vorsorge setzen falsche Prioritäten", sagt Bärbel Bas, die für die SPD im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sitzt. "Nicht nur, dass bestehende Strukturen, etwa in der Adipositas-Beratung oder der Suchthilfe gefährdet werden. Mittelfristig wird dies die Stadt und den Staat deutlich mehr Geld kosten, als jetzt gespart ...

Stichwort: Gesundheitsreform richtig rum – Präsident Obamas Versuch, allen Amerikanern einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz zu geben. von Bärbel Bas, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Duisburg Wir haben in Deutschland das viertteuerste Gesundheitssystem der Welt. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt bei 10,6% (Quelle: OECD 2006). Pro Kopf geben wir im Schnitt rund 2350 Euro im Jahr für unsere ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die SPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die SPD sei bereit, "mit der extremistischen und sozialistischen NRW-Linkspartei zusammenzuarbeiten". Sie zeige damit, "dass sie keine Volkspartei mehr ist", betont Rüttgers nach Angaben der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Die Zeitung zitiert aus Rüttgers’ Neujahrsschreiben an rund ...

Image via Wikipedia Lübeck (ots) – Der Vizepräsident des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV), Albrecht Schläger (SPD), sieht nach dem Kompromissvorschlag zur Besetzung des Stiftungsrates "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. Der Präsidiumsbeschluss des BdV eröffne der Kanzlerin nun "die wunderbare Chance, mit dem Bundesaußenminister auf der Grundlage des Vorschlags ins Reine zu ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Angebot von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, unter bestimmten Bedingungen auf  einen Posten im Beirat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu verzichten, in scharfer Form kritisiert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte Thierse:  "Die Forderungen von Frau Steinbach sind der erpresserische Versuch, das  Anliegen der Stiftung ...

Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Nach der Wahlniederlage im September sieht die neue SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrer eigenen Partei  Bedarf für grundlegende Reformen. "Die ganze Partei muss durchgespült werden. Die Verkalkungen müssen weg", sagte Nahles in einem Gespräch mit der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Die SPD müsse zurückfinden zu dem, was sie ...

Der Journalist Alan Posener ist schon seit zehn Jahren bei der „Welt“ bzw. bei der „Welt am Sonntag“. Dort bezieht er klar und pointiert Stellung, zum Beispiel vor gut zwei Jahren in der Debatte über das Rauchen in Gaststätten. „Rauchen in öffentlichen Räumen ist vorsätzliche Körperverletzung der nicht rauchenden Mitmenschen“, eröffnet Posener seine Stellungnahme. Ich ...

Image by alles-schlumpf via Flickr Hamburg (ots) – Drei Monate nach der Bundestagswahl hat die christlich-liberale Koalition in der Wählergunst nur noch einen sehr knappen Vorsprung vor der Opposition aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union wie in der Vorwoche auf 35 Prozent, die FDP stagniert bei 12 Prozent. Die SPD ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Mehr Kampftruppen für Afghanistan lehnt die SPD ab. "Das  halten wir nicht für sinnvoll und kommt nicht in Frage. Ob wir zusätzliche Ausbildungskapazitäten in Afghanistan brauchen, müssen   wir in den kommenden Wochen klären", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe). Eine Meldung über eine Befragung der  Mitglieder ...

Image by Infodad via Flickr Ein altes Jahr geht, ein neues Jahr kommt. So etwas soll es geben; die Sache ist also an sich nicht der Rede wert. Andererseits: die globale Finanzkrise, die Schweinegrippe, die Klimakatastrophe … Dies alles – und bestimmt noch viel mehr – in Rechnung gestellt, läuft der Umstand, dass es aktuell ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln – Die von der schwarz-gelben Koalition erwogene Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stößt in der SPD auf scharfe Kritik. "Um der FDP ihren Traum von Steuersenkungen verwirklichen zu können, belastet die Regierung die Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmen", sagte der Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises ...

Image by tommes58 via Flickr Köln (ots) – Köln. Der langjährige Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestags, Peter Danckert (SPD), will gewalttätige Fans für die Polizeieinsatzkosten im Umfeld von Fußballspielen haftbar machen. Es gehe um eine Gruppe von Tätern, die man "einsammeln und mit Kostenbescheiden behelligen muss", sagte Danckert dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Damit wand sich ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In der Kundus-Affäre muss auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier offene Fragen beantworten. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, wegen der Feiertage bereits am Dienstag erscheinenden Ausgabe berichtet, war bereits kurz nach dem Luftangriff ein Vertreter des Auswärtigen Amtes über tote Zivilisten informiert. An der Spitze des Amtes stand ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat trotz der Debatte um sein Verhalten in der Kundus-Affäre großen Rückhalt in der Bevölkerung. Gefragt, ob zu Guttenberg zurücktreten solle, antworteten in einer stern-Umfrage 75 Prozent der Befragten mit "Nein" und nur 14 Prozent mit "Ja". 11 Prozent antworteten mit "Weiß nicht". Sogar ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ist die SPD in der Wählergunst unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt ab und landete damit wieder bei ihrem historischen Tief von 19 Prozent. Auch die FDP büßte einen Punkt ein: Derzeit würden ...