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SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Minister Rösler betreibt Himmelfahrtskommando
Image Fdp nds via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die indirekte Rücktrittsdrohung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als naiv bezeichnet. "Wenn er ernsthaft sein politisches Schicksal an die Einführung der Kopfpauschale knüpft, dann kann er auch gleich zurücktreten", sagte Lauterbach der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin überrascht, dass er ein ... -
Nahles: Schwarz-gelbe Bundesregierung treibt Kommunen zur Handlungsunfähigkeit
Image by Getty Images via Daylife Zu den heute vom Deutschen Städtetag vorgestellten aktuellen Daten für die Jahre 2009 und 2010 zur Finanzlage der Städte erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Der alarmierende Aufschrei der Kommunen ist berechtigt, denn die aktuellen Daten zur Finanzlage der Städte machen auf drastische Weise deutlich: Die schwarz-gelben Steuersenkungen ... -
FDP ist reif für die Schwarzwaldklinik
Zur Medienschelte der FDP erklären der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, MdL, und Petra Kammerevert, MdEP, zuständig in der SPD-Medienkommission für europäische Medienpolitik: Durch ihre Kritik an der „Lindenstraße“ zeigt die FDP, dass sie mit kritischen Meinungen über ihre Politik schlecht umgehen kann. Offenbar wird die schwarz-gelbe Regierung sehr dünnhäutig, wenn man ... -
Apotheken: Experten sehen Einsparpotential in Milliardenhöhe – Lauterbach: Zusatzbeiträge der Krankenkassen könnten verhindert werden
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert die schwarz-gelbe Koalition zu drastischen Einsparmaßnahmen bei den Apotheken auf. Damit könnten Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen verhindert werden. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er wörtlich: "Wenn man jetzt konsequent sparen würde bei den Apotheken und würde die überflüssigen Gewinne abziehen, dann ließe sich ... -
Bärbel Bas und Johannes Pflug: Afghanistan-Einsatz braucht klare Perspektive
Am 27. Januar hielt die Kanzlerin endlich auf unser Drängen hin ihre Regierungserklärung zur internationalen Afghanistan-Konferenz in London. In seiner Erwiderung begrüßte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, dass Schwarz-Gelb nach wochenlangem Ringen um eine Afghanistan-Strategie nun Kernforderungen der Sozialdemokraten übernommen hat. Als „Last-Minute”-Entscheidung wollen nun auch Union und FDP die Aufstockung der Mittel für den Wiederaufbau, ... -
SPD-Finanzpolitiker Oppermann fordert namentliche Abstimmung über Rücknahme der Steuersenkung
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP noch vor Ostern und in namentlicher Abstimmung zu einer Entscheidung über die Rücknahme der Steuersenkung für Hotelübernachtungen zwingen; Hintergrund ist der jüngste Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Aussetzung der Steuersenkung. "Die Steuersenkung ist eine ... -
SPD kritisiert Pinkwart: Forderung nach Aussetzung der Mehrwertsteuersenkung für Hotels Symbolpolitik vor der Landtagswahl
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seines Stellvertreters Andreas Pinkwart (FDP) nach Aussetzung der Steuersenkung für Hotelübernachtungen kritisiert. "Wenn das dazu dienen soll, die Landtagswahl zu überstehen, dann wäre das typisch für diese Landesregierung, die von solchen symbolischen ... -
Thomas Oppermann: Regierung hat Vertrauen der ganzen Wahlperiode verspielt.
Image Arne List via Wikipedia Berlin (ots) – In dieser Woche wird die schwarz-gelbe Bundesregierung 100 Tage im Amt sein. Der Tagesspiegel hat die Opposition um eine Bilanz gebeten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Diese Regierung hat schon in den ersten hundert Tagen das Vertrauen für die ganze ... -
CDU-Generalsekretär Gröhe sieht "rasante Annäherung" zwischen Linkspartei und SPD
Berlin / Saarbrücken. (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht eine "rasante Annäherung" zwischen Linkspartei und SPD. Als Beleg führte Gröhe in der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) an, dass "manche in der SPD" die schwere Erkrankung Oskar Lafontaines zum Anlass genommen hätten, darin "vor allem eine Erleichterung für die künftige Zusammenarbeit" zu sehen. Das sei "schäbig", zeige ... -
Frühere Patientenbeauftragte Kühn-Mengel kritisiert Rösler: Kliniken haben Nachholbedarf bei Qualitätssicherung
Leipzig (ots) – Die frühere Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Bürokratieabbau in Kliniken deutlich kritisiert. "Sollte Herr Rösler jetzt die erfolgreichen Qualitätssicherungsmaßnahmen in den Kliniken zurückschrauben, dann halte ich das für ausgesprochen schlecht", sagte Kühn-Mengel der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Deutschland habe im internationalen Vergleich eher einen ... -
NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hält sich Hintertür für Linkspartei offen
Image by Getty Images via Daylife Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft schließt auch drei Monate vor der NRW-Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Kraft sagte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagsausgabe): "An der Ausschließeritis beteilige ich mich ebenso wenig wie andere Parteien." Allerdings hält Kraft ... -
SPD hat Erklärungsbedarf nach Afghanistan-Konferenz
Image by baranek via Flickr Essen (ots) – Nach der Afghanistan-Konferenz sieht die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Bringschuld. "Es ist sicher sinnvoll, wenn die Kanzlerin auch in Details eine Absprache mit der SPD sucht", forderte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Einige Punkte müssten geklärt werden, insbesondere, warum die ... -
ZDF-Politbarometer Januar II 2010 Bundesregierung wird zunehmend schlechter bewertet
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Mit 76 Prozent hegt eine große Mehrheit der Deutschen Zweifel am Erfolg des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan, nur 18 Prozent glauben an eine erfolgreiche Mission dort (weiß nicht: 6 Prozent). Auch stoßen die Pläne der Bundesregierung, das Bundeswehrkontingent für Afghanistan um bis zu 850 Soldaten aufzustocken, auf deutliche Ablehnung. ... -
Geldsegen aus Konjunkturpaket I ging an meisten NRW-Kommunen vorbei
Essen (ots) – Der von Bund und Land groß angekündigte Geldregen für Kommunen zur Energiesanierung von Schulen und Kindergärten ist an den meisten NRW-Städten vorbeigezogen. Wie die Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) berichtet, wurden zwei Drittel aller Anträge auf Förderung aus dem Konjunkturpaket I im vergangenen Jahr abgelehnt. Bei der Verteilung der 2009 für NRW zusätzlich zur ... -
Landtagspräsidentin nennt 30 000 Euro für zwei Aufsichtsratssitzungen "normal"
Köln (ots) – Düsseldorf. NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat ihre Vergütung in Höhe von 30 000 Euro für zwei Sitzungen in einem Gremium der Ruhrkohle AG (RAG) als "normalen Vorgang" bezeichnet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) berichtet, habe sie ihren eigenen Fall von einem Juristen prüfen lassen, der keine Bedenken erhoben habe. Dieses Verfahren ... -
Van Dinther kassierte 30.000 Euro für Mitgliedschaft im RAG-Regionalrat
Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat für ihre Mitgliedschaft im Regionalbeirat NRW der RAG doppelt so viel Geld kassiert wie zunächst von der Landesregierung mitgeteilt wurde. Die CDU-Politikerin erhielt für 2008 und 2009 nicht jeweils 15.000 Euro, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage von Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen hervorgeht, sondern ... -
Steuerzahlerbund greift NRW-Landtagspräsidentin an
Düsseldorf (ots) – Der Bund der Steuerzahler hat die bezahlte Nebentätigkeit von NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihres Stellvertreters Edgar Moron (SPD) bei der RAG AG scharf kritisiert. Er habe kein Verständnis dafür, dass die RAG "so hohe Sitzungsgelder zahlt, ohne dafür nennenswerte Leistungen zu bekommen", sagte der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes, Georg Lampen, ... -
Wiefelspütz lehnt schwarz-gelbe Pläne zu neuer Stasi-Überprüfung ab
Image by Dirk Vorderstraße via Flickr Halle (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst über das Jahr 2011 hinaus ab. "Ich kann nicht erkennen, dass dafür eine Notwendigkeit besteht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). ... -
Rede Sigmar Gabriel: Perspektiven für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Image by Getty Images via Daylife Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, es ist nicht ganz einfach an einem solchen Tag wie heute sofort wieder in den politischen Alltag zurück zu kehren. Ich gebe zu, dass mir selbst die notwendige sachliche Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition angesichts der heutigen sehr bewegenden ... -
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Sparpaket gegen steigende Kassenbeiträge
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verlangt von der Bundesregierung ein neues Sparpaket, damit die Kassenpatienten nicht weiter mit Zusatzbeiträgen belastet werden. Dem Hamburger Magazin stern sagte er, die Krankenkassen hätten keinen Spielraum zum Handeln. "Aber Gesundheitsminister Philip Rösler könnte bei Ärzten und Kliniken sparen und den Krankenhäusern überflüssige Untersuchungen wie ... -
stern-RTL-Wahltrend: FDP stürzt ab – Grüne setzen Rekordjagd fort – Koalition ohne Mehrheit
Hamburg (ots) – Nach der Debatte um eine Millionenspende aus dem Hotelsektor hat die FDP deutlich an Ansehen in der Bevölkerung verloren. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 9 Prozent. Seit der Bundestagswahl vor genau vier Monaten, als sie 14,6 Prozent der Stimmen holten, haben die Liberalen ... -
Ehemaliger EU-Erweiterungskommissar setzt sich für Beitritt der Türkei ein: "Europa ist kein christlicher Club"
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen sieht die Europäische Union (EU) mit ihrer neuen Doppelspitze auf dem richtigen Weg. Europa werde mit ihnen stärker, sagte der 65 Jahre alte SPD-Politiker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Ratspräsident Herman von Rompuy würde sein unprätentiöses Auftreten hilfreich sein, Außenministerin Catherine Ashton ... -
Bas für starke Gesundheitsversorgung in sozial schwachen Stadtteilen
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas will sich für eine starke Gesundheitsversorgung in sozial schwachen Stadtteilen einsetzen. „Wir leisten uns für fast 30 Milliarden Euro eine qualitativ hochwertige ambulante Versorgung. Wir sind aber offensichtlich nicht in der Lage, diese immer zielgenau dort hin zu steuern, wo die Menschen sie brauchen“, hatte Bas am vergangenen Donnerstag wörtlich ... -
Give FDP a Chance !
Es muss schlimm um die SPD bestellt sein, wenn sie so etwas nötig hat. Jawohl! Das hat der Guido Westerwelle selbst gesagt. Und ganz besonders schlimm ist der Sigmar Gabriel. Was der sich erlaubt! Da wird der FDP-Vorsitzende richtig böse. Und zwar auf allen Kanälen. Dann sagt er, also der Guido, wenn der so kommt, ... -
Lauterbach kündigt SPD-Reformkonzept zur Gesundheitspolitik an – Bei Zusatzbeiträgen Kasse wechseln
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, hat ein Alternativkonzept seiner Partei zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung angekündigt. "Die SPD wird in den kommenden Monaten ein eigenes Reformkonzept mit drei Kernelementen vorlegen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Zum einen müsse man zur jeweils hälftigen Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ... -
Ernst: Ohne Kurswechsel ist mit der SPD nichts zu machen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, erwartet nach dem von Oskar Lafontaine angekündigten Rückzug nicht automatisch ein verbessertes Verhältnis zur SPD. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Ernst: "Es liegt doch nicht an Oskar. Entspannter wird der Umgang, wenn die SPD wieder sozialdemokratischer wird." Die Frage möglicher Zusammenarbeit ... -
Kraft fordert Hilfe vom Land für die Loveparade
Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft fordert von der Landesregierung schnelle und unbürokratische Hilfe, damit die in Duisburg geplante Loveparade 2010 nicht platzt. "Die Loveparade ist ein Stück Jugendkultur, die ins Jahr der Kulturhauptstadt gehört", sagte Kraft im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montag-Ausgaben). Eine zusätzliche Hilfe könne sein, als Land ... -
Gabriel: Blinde Lobbypolitik auch bei Atom
Image by Getty Images via Daylife Zu Berichten, nach denen sich Bundesregierung und Atomindustrie darauf verständigt haben, die Laufzeiten für AKWs zunächst unbegrenzt zu verlängern, erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in NRW und will das Thema bis dahin durch tricksen und täuschen verstecken. Aber die schmutzigen Deals sind ... -
Nahles: Rösler ist Erfüllungsgehilfe der Pharmalobby
Image by Getty Images via Daylife Zur verhinderten Wiederbestellung des Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Prof. Dr. Peter Sawicki, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die Bundesregierung hat maßgeblich die Wiederbestellung des Leiters des IQWIG, Prof. Dr. Peter Sawicki, verhindert und sich zum Erfüllungsgehilfen der Pharmainteressen gemacht. Mit Sawicki ... -
Afghanistan: FDP greift SPD im Streit um Abzugstermin an
Image via Wikipedia Halle (ots) – Scharfe Kritik an der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem konkreten Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan hat die FDP geübt. "Das ist unverantwortlich", sagte der Verteidigungsexperte der Liberalen im Bundestag, Rainer Stinner der Mitteldeutschen Zeitung (Samstags-Ausgabe). Selbst der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe vor der Bundestagswahl gewarnt, wer ...