Image Alexbip via Wikipedia Berlin (ots) – Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht trotz Zunahme der Straftaten keine neue Qualität linksradikaler Gewalt in der Hauptstadt, auch nicht angesichts jüngster Anschläge mit explosiven Gaskartuschen auf Büro- und andere Gebäude. Hier und da in die Welt gesetzte Befürchtungen, es könnte sich um Vorboten einer neuen Form der RAF ...

„Die SPD steht für Klimaschutz, Atomausstieg sowie zukunftsorientierte Energieversorgung und wir wollen unsere Politik wieder stärker im Dialog mit den Menschen gestalten“. Das sagt die Duisburger SPD- Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und startet am 8. März um 19 Uhr in der ROWA in Rheinhausen ihre Veranstaltungsreihe „Duisburger Impulse“ mit einer Diskussion zum Thema „Klimawandel vor der ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt voll auf die rote Karte. Anstatt sich endlich einer ernsthaften Diskussion um die Zukunft des Landes zu stellen, legt die SPD ein Wahlprogramm vor, das den Linksruck der Partei untermauert. Es ...

Image Noebse via Wikipedia Hamburg (ots) – In der vom stern aufgedeckten Bespitzelungsaffäre macht die Berliner Recherchefirma CMK gegenüber der Öffentlichkeit unzutreffende Angaben. Wie stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins, berichtet, war der Kopf der umstrittenen Agentur, der Münchner Kaufmann Stefan Kießling, persönlich in die Bespitzelung von Ex-SPD-Chef Franz Müntefering und Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine involviert. ...

Image Euku via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Familienminister Armin Laschet hat SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft schriftlich aufgefordert, die Schulpolitik der Landesregierung nicht länger in einen Zusammenhang mit Selbstmorden oder Suizidversuchen von Kindern und Jugendlichen zu bringen.  "Das traurige Schicksal junger Menschen, die sich selbst töten, eignet sich nicht für den Wahlkampf", heißt es in dem Schreiben, ...

Image by Getty Images via Daylife Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verliert die CDU/CSU mit 37 Prozent (minus 4) deutlich im Vergleich zum Januar. Auch die SPD hat mit 24 Prozent klare Einbußen (minus 4). Die FDP liegt zum dritten Mal in Folge bei nur 9 Prozent. Zugewinne haben dagegen die Grünen, die ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Saar-SPD-Chef Maas fordert Abschaffung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen fordert der Vorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, eine Abschaffung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. "Die Verjährungsfrist schützt in solchen Fällen viel zu oft die Täter vor Strafverfolgung", sagte Maas der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe, ...

Image by sebastian_finsel via Flickr Anlässlich der Auftaktveranstaltung zum "Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung" erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Die Armut in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren deutlich gestiegen. Knapp ein Viertel aller 19-25-Jährigen lebt unter der Armutsschwelle. Das ist völlig inakzeptabel! Kindern von arbeitslosen Eltern werden systematisch die Entwicklungsmöglichkeiten ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zu den Angriffen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gegen die CDU Nordrhein-Westfalens erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier MdB: Die pauschale und sachlich unbegründete Kritik Thomas Oppermanns ist politisch unanständig und beschädigt die politische Kultur in Deutschland. Wer im Hinblick auf Nordrhein-Westfalen von "Korruption" ...

Zum Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Der Rücktritt von Margot Käßmann zeigt, dass sie Verantwortung ohne Wenn und Aber übernimmt. Dafür hat sie meinen Respekt. Ich persönlich bedauere ihren Rücktritt sehr, denn ich habe sie als verlässliche Anwältin für Solidarität und starke Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt, die theologische Kompetenz ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – In der Debatte um die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft wird der Ton zwischen den Parteien schärfer. "Wieder einmal vergiftet die SPD die politische Kultur in unserem Land", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Die Unterstellungen gegen Guido Westerwelle sind unter ...

Image by Getty Images via Daylife Zur Einsetzung der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mit der heutigen Einsetzung der Regierungskommission gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Einführung der Kopfpauschale. Die Kommission hat den Auftrag, den Koalitionsvertrag umzusetzen, in dem die Kopfpauschale klar und deutlich vereinbart wurde. Bereits jetzt wird deutlich: ...

Image by nrwspd via Flickr Zu den heute veröffentlichten Aussagen des bildungs- und forschungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, zur HIS-Studie „Studienberechtigte 2008" erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Die CDU/CSU-Fraktion will offenbar nur das lesen, was ihr ideologisch passt. Nach wie vor sind es eben doch das fehlende Geldpolster und die drohende Schuldenangst, die ...

Image by baranek via Flickr Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, die Förderung der erneuerbaren Energien massiv zu kürzen, erklärt Ute Vogt, Mitglied des SPD-Präsidiums: Schwarz-Gelb ist auf dem Weg zurück in die energiepolitische Vergangenheit. Eine überzogene Kürzung ohne Augenmaß gefährdet den erreichten Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Gefährdet sind aber ...

Image Michael Weiss via Wikipedia Hamburg (ots) – Das Privatleben von Berliner Spitzenpolitikern ist systematisch ausspioniert worden. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Dem Bericht zufolge hat eine Berliner Foto- und Recherchefirma namens CMK seit Ende 2008 über Monate hinweg immer wieder den SPD-Politiker Franz Müntefering und seine ...

Image Dirk Vorderstraße via Wikipedia Hamburg (ots) – Die FDP kann von der Hartz-IV-Debatte nicht profitieren, die ihr Außenminister Guido Westerwelle angestoßen hat. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie zwar im Vergleich zur Vorwoche um 1 Prozentpunkt zu, bleibt aber mit 8 Prozent weiter im Stimmungstief. Wenig Bewegung gibt es auch bei den anderen Parteien: Die Union ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Linken-Vorsitzende Lothar Bisky hat heftige Kritik am parteiinternen Umgang mit Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch geübt. "Nach diesen Vorgängen habe ich einen Wutausbruch bekommen, wie ich ihn alle fünf Jahre einmal habe", sagte Bisky im Interview mit dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Bartsch als Feind der Linken hinzustellen, sei würdelos. "Er hat ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner hat die Vorwürfe um Bezüge seiner Tätigkeit bei der HSH Nordbank zurückgewiesen. Stegner sprach in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen von einem Rechtsirrtum, den er bedauere. Er habe sich nicht bereichert. Stegner kritisierte vor allem die Landesregierung, die seiner Meinung nach vertrauliche ...

Image via Wikipedia Anlässlich der Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema Internetsperren erklärt der Koordinator des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD, Björn Böhning: Die Anhörung hat gezeigt: Die Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes bleibt ohne Alternative. Die SPD fordert die Koalitionsparteien auf, dieser Aufhebung im Deutschen Bundestag zuzustimmen und damit den Weg für das Prinzip "Löschen statt Sperren" frei ...

Image Martin Möller via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Chef der NRW-CDU, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, zum Rücktritt und zur Rückgabe von Parteitags-Spenden aufgefordert. "Hätte Rüttgers einen Funken Anstand, würde er die Verantwortung übernehmen und als CDU-Vorsitzender in NRW zurücktreten", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Außerdem müsse ...

Image via Wikipedia Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss einstimmig gefasst: Beschluss des Parteivorstands – Zur Frage der Neumandatierung des deutschen Afghanistan-Einsatzes – In einem gründlichen Diskussionsprozess – angefangen vom 10-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmeier bis zum jetzt vorliegenden Positionspapier – hat die SPD in Deutschland einen Strategiewechsel gefordert und durchgesetzt. Jetzt hat ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Praktiken der nordrhein-westfälischen CDU, vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung anzubieten, erklärt die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles: Vertrauliche Gespräche gegen Bares – Rüttgers ist offensichtlich käuflich. Die Mövenpick-Koalitionen in Berlin und Düsseldorf vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen derer, die zahlen. Wer sich nicht ...

David Schraven, ein Journalist von den Ruhrbaronen, hat am Freitag mit drei Freunden lange zusammen gesessen. David Schraven, vielleicht erinnern Sie sich: letzten Sommer lag er mit Hannelore Kraft ziemlich im Clinch; oder besser gesagt: sie mit ihm. Egal, eine alte Geschichte. Der Sommer ging vorbei, und im September sah das alles schon ganz anders ...

Image KJohansson via Wikipedia Zu den jüngsten Veröffentlichungen zur Hartz IV-Debatte erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit: Der Versuch, Empfänger von Arbeitslosengeld II in Migranten und Deutsche zu dividieren, ist so billig wie durchsichtig. Es ist nur ein weiterer Baustein in einer verfehlten Diskussion, die auf soziale Spaltung zielt. Lasst uns nicht ...

Die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und Bärbel Bas sind schockiert über die Art und Weise, wie der Außenminister und FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle mit dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgeht. „Mit dieser Diskussion spalten der Vizekanzler und die Bundesregierung die Gesellschaft, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Das zeigt wes Geistes Kind die schwarz-gelbe Bundesregierung ist“, sagt ...

Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Arbeitslosengeld II erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Selbständige Jörg Schintze: Die FDP muss sich ernsthaft überlegen, wie lange sie diesen Vorsitzenden noch ertragen kann. Es ist ein Unding in Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von spätrömischer Dekadenz zu sprechen. Dekadent zeigen ...

Image via Wikipedia Zu den negativen Äußerungen des medienpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Wolfgang Börnse, und der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin zum Internetportal „tagesschau.de“ erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann, MdL: Es gibt noch keinen Beschluss des NDR-Rundfunkrates zu „tagesschau.de“. Die ARD-Gremien sind noch mitten in den Beratungen zum Drei-Stufen-Test, ...

Image by xtranews.de via Flickr Zur Härtefallregelung der Bundesregierung beim ALG II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig: Die Regelung, dass die Kosten für den Nachhilfeunterricht für die Kinder von ALG II-Empfängern nur übernommen werden, wenn beispielsweise eine langfristige Erkrankung oder ein Todesfall in der Familie vorhanden sind, ist zu restriktiv und deshalb zutiefst ungerecht. ...

Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Die neue SPD-Führung erhält von den Deutschen ein schlechtes Zwischenzeugnis: Nicht mal jeder fünfte Bürger (18 Prozent) bewertet in einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern die Arbeit von Parteichef Sigmar Gabriel als „gut“ oder „sehr gut“. Gabriel ist an diesem Samstag genau 100 Tage im Amt. ...