Image via Wikipedia Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: I. Der Arbeit gerecht werden. Die Gerechtigkeits- und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwachsen, prägen unsere Kultur und das politische Denken. Das gilt besonders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwickeln wir unsere politischen Forderungen. Von der ...

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas setzt sich für starke Städte ein. Auf der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion hat Bas heute zusammen mit rund 260 Bürgermeistern, Landräten und Kämmerern über die Finanzlage der Kommunen in Deutschland beraten und sich für einen Rettungsschirm für Kommunen eingesetzt. “Die katastrophale Haushaltslage der Kommunen wird ohnehin schon durch die schwarz-gelben ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Parteien im Bundestag zur Bildung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts aufgefordert. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Thomas Oppermann, an CDU, CSU, Grüne, FDP und Linkspartei hervor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den ihr ...

Image via Wikipedia München (ots) – Der rheinlandpfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Kurt Beck, will das öffentlich-rechtliche Fernsehen nach und nach werbefrei machen. Dazu hat der SPD-Politiker einen neuen Fahrplan vorgelegt. Dies berichtet der Branchendienst Kontakter in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Laut dem Kontakter herrscht in den Ländern, die in der Rundfunkkommission vertreten ...

Image via Wikipedia Die Jungsozialisten in Duisburg fordern den Rat der Stadt auf, weite Teile des Haushaltssicherungskonzepts abzulehnen. Aus Sicht des SPD-Nachwuchses gehen die zahlreichen Sparvorschläge völlig an der Realität vorbei. „Nachzuvollziehen ist, dass die Haushaltslage der Stadt Einsparungen nötig macht. Klar muss aber auch sein, dass diese Kürzungen nicht zu einem sozialpolitischen Kahlschlag führen ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Versetzung des Brigadegenerals Henning Hars durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Natürlich kann ein Minister einen General in den Ruhestand schicken, wenn er kein Vertrauen zu ihm hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich habe ...

Schüler dürfen nicht Versuchskaninchen schwarz-gelber Schulpolitik sein "Das schwarz-gelbe Turboabitur erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung," zu dieser Einschätzung kommt der Duisburger SPD Landtagsabgeordnete Sören Link und befindet sich mit dieser Kritik in guter Gesellschaft fast aller am Schulleben beteiligter Gruppen. Deshalb fordert der Parlamentarier: "Die falsche Politik der ...

Mit dem Thema "Studiengebühren" beschäftigte sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche. Im Rahmen einer Anhörung unterstrichen nicht nur Vertreter der Studierendenschaft, sondern auch die Mitarbeiter der Universitäten die negativen Auswirkungen von Studiengebühren. Vor diesem Hintergrund steht für den Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link fest: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 wird die ...

Image via Wikipedia Zu den aktuellen Konflikten von Bundesinnenminister de Maiziere mit dem Islamrat erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Der Dialog mit den Muslimen ist zu wichtig, um ihn scheitern zu lassen! Ich mache mir große Sorgen, dass das, was von der Großen Koalition vorsichtig aufgebaut worden ist, jetzt ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Ursula von der ...

Image via Wikipedia Die SPD versteht sich als wichtiger Bündnispartner der Anti-AKW-Bewegung. Deswegen werden wir uns am Samstag, dem 24. April 2010, in die Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel einreihen, mit der gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstriert werden soll. Gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Umweltverbänden ruft die SPD die Menschen dazu ...

Image via Wikipedia Die SPD-Medienkommission hat Eckpunkte für eine zukunftsorientierte und faire Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internetzeitalter erarbeitet. Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, MdL erklärt dazu: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auch im Zeitalter von Digitalisierung und Konvergenz ein unverzichtbares Element in einem Mediensystem, das den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen einer modernen ...

Image by Getty Images via Daylife Zum außen- und entwicklungspolitischen Verständnis der FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel legen nach einer Reihe von innenpolitischen Wirrungen der Liberalen nun die Axt an die Reputation der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik: Westerwelle reduziert das Amt des Außenministers ...

Image via Wikipedia Zur Untersuchung des Statistischen Bundesamtes, dass Kinder mit Migrationshintergrund seltener Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit: Die Untersuchung des Statistischen Bundesamtes ist alarmierend. Sie besagt, dass 14 Prozent weniger Kinder mit Migrationshintergrund in Kitas gehen als Kinder ohne Migrationshintergrund. Bei Kindern unter drei Jahren sind ...

Image by Getty Images via Daylife Zur 100-Tage-Bilanz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die ersten hundert Tage von Bundesfamilienministerin Schröder sind hundert verlorene Tage für das zentrale familienpolitische Projekt dieser Legislaturperiode: die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Betreuung für alle Kinder ab Eins ...

Berlin. Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der pharmazeutischen Industrie zur Weiterführung der Stiftung “Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen” erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas: „Die Arbeit der Stiftung Humanitäre Hilfe ist bis 2017 gesichert. Das ist eine gute Nachricht für die Betroffenen. Die Bundesregierung muss nun zügig die ...

Image S1 via Wikipedia Köln (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinem Plänen zur Ausgabensenkung im Arzneimittelbereich auf scharfe Kritik der SPD. Rösler plant, dass Herstellern und Krankenkassen künftig die Preise für neue Arzneimittel aushandeln sollen und erwartet hiervon Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ...

Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus dieser Debatte keinerlei Konsequenzen zieht, macht deutlich: Es ging von Anfang an nicht um tatsächliche Lösungen eines ...

Image by Jusos de via Flickr Berlin (ots) – Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Überlegungen der Bundesregierung zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Gabriel: "Ich bin froh, dass nun wenigstens der deutsche Finanzminister diese Idee der Sozialdemokraten aufgegriffen hat."  Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Plänen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Verpflichtung Deutschlands aufzuheben, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens zu steigern, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mit diesen Plänen bricht Niebel gleich mehrere internationale Zusagen zur Steigerung der Mittel für die Bekämpfung von Hunger und Armut, die die Bundesregierung ...

Image Sven Teschke via Wikipedia Köln (ots) – Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft erhält für ihren Vorschlag zum Einsatz Langzeitarbeitsloser in gemeinnützigen Tätigkeiten Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir wollen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wegen ihrer Vermittlungshemmnisse kaum mehr Chancen haben, nicht aufgeben und ihnen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen", sagte der für Arbeit ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren. Ernst erklärt: "Die SPD will über Korrekturen an Hartz ...

Image by Getty Images via Daylife Die SPD-Spitze will ihre Parteibasis an der Korrektur von Hartz IV beteiligen. Parteichef Sigmar Gabriel plant, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, den Mitgliedern in den nächsten Monaten die Gelegenheit zu geben, über die intern höchst umstrittene Reform zu debattieren und eigene Stellungnahmen ...

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft will, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einsetzen. "Wir müssen so schnell wie möglich einen gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt aufbauen", sagte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die nordrheinwestfälischen Landtagswahl im Mai in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin ...

Image by Getty Images via Daylife Stuttgart (ots) – Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wenn die SPD sagt, sie will eine linke Politik, aber ohne die Linkspartei, dann betrügt sie die Wähler", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Jeder wisse ...

Image AlterVista via Wikipedia Leipzig (ots) – Als "jenseits der Grenze", wie man mit ihm als Amtsträger im Zusammenhang mit der Kontrolle der Parteienfinanzierung umgehen sollte, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ihm geübte Kritik zurück gewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Lammert: Er persönlich sei dabei weniger empfindlich ...