Frankfurt/Saarbrücken (ots) – Der umstrittene Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat der Politik vorgeworfenen, dringend notwendigen Debatten über Zuwanderung und Sozialsysteme auszuweichen. "Die deutsche Harmoniesucht hat doch dazu geführt, dass viele Dinge gar nicht klar genug benannt und dann aufgeschoben werden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag). Es müsse in einer Gesellschaft ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen führt im aktuellen ARD-DeutschlandTrend die Liste der beliebtesten Parteipolitiker an. Sie löst damit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze ab, der genauso wie Kanzlerin Angela Merkel Verluste hinnehmen muss. Karl-Theodor zu Guttenberg verliert gegenüber dem Vormonat 14 Punkte und erreicht eine Zustimmung von ...

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises ehemaliger politischer Häftlinge in der SBZ/DDR, Lothar Otter, erinnern an den 60. Jahrestag des Häftlingsaufstandes in Bautzen. Lothar Otter war selbst von 1949 bis 1955 Gefangener in Bautzen. Am 31. März 1950 wehrten sich tausende von politischen Häftlingen des ehemals sowjetischen Speziallagers Nr. 4, der Haftanstalt Bautzen, ...

Zu der heutigen Forderung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem „Deutschland-Plan“ erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Dass Horst Seehofer nun einen „Deutschland-Plan“ fordert, zeigt, dass er offensichtlich den Deutschland-Plan des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in guter Erinnerung behalten hat. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, regenerative Energien statt Atomkraft, gebührenfreie Kitas und Universitäten sowie echte ...

Image via Wikipedia Zum Angebot von EnBW-Chef Hans-Peter Villis, einen Teil der zusätzlichen Gewinne aus der Verlängerung der Atomlaufzeiten abgeben zu wollen, erklärt SPD-Präsidiumsmitglied Ute Vogt: Der Vorstoß von EnBW-Chefs Hans-Peter Villis, für Verhandlungen offen zu sein, möglicherweise einen Teil der Zusatzgewinne durch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke abzugeben, ist unverfroren. Sollen so doch einfach die ...

Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Zur Türkeireise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei war integrationspolitisch betrachtet eine Nullnummer. Frau Merkel hat es unter anderem verpasst, die richtigen Signale an die Deutsch-Türken zu senden. Im Vorfeld ihrer Reise ...

An diesem Sonntag ist die 903, die Richtung Marxloh fährt, ein vorausschauendes Spiegelbild dessen, was der Tag beim Bürgerfest an der Moschee bringen wird: Eine friedliche Veranstaltung mit so gut wie keinem Gefahrenpotential. Dicht an dicht gedrängt stehen Jung und Alt nebeneinander, ein Wunder, dass keiner durch die zahlreichen Fahnenstangen verletzt wird. Der Großteil drängt ...

Mit den Stimmen des Landes NRW hat der Bundesrat heute eine Entschließung abgelehnt, die die Arbeitnehmer vor Exzessen bei der Leiharbeit schützen soll. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hannelore Kraft: Jürgen Rüttgers hat heute einmal mehr deutlich gemacht, dass ihm die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichgültig sind. Herr Rüttgers ist dagegen, dass das Prinzip ...

Image via Wikipedia Berlin / Saarbrücken. (ots) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, zur Krise des Euro selbst beizutragen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier: "Wir dürfen nicht vergessen: Die deutschen Rekordschulden sind im europäischen Maßstab größer als die von Griechenland, Portugal und Spanien zusammen. Wer das ignoriert, Steuersenkungen mit Schuldenmachen finanziert, ...

Hamburg (ots) – Das gab es noch nie in der deutschen Parteiengeschichte: Die SPD-Führung schickt allen 10.000 Ortsvereinen der Partei jetzt umfangreiche Fragebögen zu. Sie will wissen, was die Basis – noch rund 512.000 Genossen – über die politischen Inhalte der Partei und die neue Führung denkt. Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins ...

Image via Wikipedia Zu den geplanten Aktivitäten der „Bürgerbewegung pro NRW“ (pro NRW) vor Moscheen in Nordrhein-Westfalen erklärt die Steuerungsgruppe der „Zukunftswerkstatt Integration“ beim SPD-Parteivorstand unter Vorsitz des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Klaus Wowereit und Kenan Kolat: Für die SPD steht fest: Rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, wie sie die „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (pro ...

Image by Getty Images via Daylife Mainz (ots) – In der Diskussion um finanzielle Hilfen für Griechenland, spricht sich eine Mehrheit von 68 Prozent der Befragten dagegen aus, das hochverschuldete Griechenland mit deutschen Krediten zu unterstützen, lediglich 26 Prozent sind für eine solche Hilfsmaßnahme (weiß nicht: 6 Prozent). Besonders deutlich lehnen die Anhänger von FDP ...

Image via Wikipedia Anlässlich der Debatte im Bundestag zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist das Grundgesetz, ist unsere demokratische Grundordnung. Erfolgreiche Demokratie muss aktiv gelebt werden. Sie entsteht durch die Möglichkeit politischer Teilhabe. Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten. Dafür ...

Image by MrTopf via Flickr Zum Scheitern einer möglichen ZDF-Staatsvertragsnovelle durch die Länder erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann: Keine Frage: Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit schadet die CDU dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und insbesondere dem ZDF. Heute ist klar geworden: An den CDU-geführten Ländern scheitert es, dass die Länder den ...

Image by xtranews.de via Flickr Zum morgigen „Equal Pay Day“ erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Frauen sind heute so gut ausgebildet wie noch nie in der Geschichte. Und doch gilt für sie immer noch nicht der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Damit muss endlich Schluss ...

Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft fordert höhere Steuern für Reiche zur Finanzierung einer besseren Bildung. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in NRW lehnte Kraft Steuersenkungen ab: "Wir sagen klipp und klar, dass wir nicht die Steuersenkungspartei sind", sagte sie der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Donnerstagausgabe). Statt Milliarden für Steuersenkungen zu verschleudern, ...

Bielefeld (ots) – Bielefeld.  Angesichts der am Dienstag vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur dramatischen Finanznot von Gemeinden und Kommunen fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die schwarz-gelbe Bundesregierung auf "die Pläne für weitere unsinnige Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe ganz schnell zu begraben". Denn sonst gingen "gerade in NRW den Kommunen wirklich buchstäblich das Licht aus" ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Die SPD will mit einem Maßnahmenbündel die Arzneimittel ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um bis zu vier Milliarden Euro senken.Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Dienstag-Ausgabe. Das Sparkonzept, das der Zeitung vorliegt und am heutigen von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet werden soll, geht über die bisher bekannten Vorschläge der ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu der Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Sachen Jobcenter erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Es ist gut für die Arbeitslosen in Deutschland, dass die Hängepartie um die Jobcenter endlich beendet werden kann. Dass die Arbeitslosen auch weiterhin aus einer Hand betreut werden können, ist ein klarer Erfolg der SPD. Mein Dank ...

Image by Getty Images via Daylife Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für das Grundsatzprogramm der Linkspartei erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der Linkspartei ist ein widersprüchliches Sammelsurium, das die Probleme dieser Partei offenbart: Mit DDR-Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsphantasien ist kein Staat zu machen. Für uns ist klar: Eine Partei, die ...

Image by spdbw via Flickr Zur Rentenschutzklausel erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz: Die im vergangenen Jahr von der SPD durchgesetzte Schutzklausel für die Renten war richtig und bewährt sich bereits in diesem Jahr. Die Rentnerinnen und Rentner können ihrer Rente vertrauen. Die Schutzklausel stellt sicher, dass es trotz der negativen Lohnentwicklung in der Krise ...

Image via Wikipedia Zu der gestrigen Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand, Walter Kolbow: Die Befragungen des ehemaligen Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des ehemaligen Staatssekretärs Peter Wichert im Untersuchungsausschuss haben gezeigt: Verteidigungsminister Guttenberg hat einen sehr renommierten Soldaten aus dem Dienst gedrängt und einen angesehenen ...

Image via Wikipedia Anlässlich der Vorstellung des Lohnfeststellungsverfahrens „eg-Check“ (Entgeltgleichheits-Check) erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB: 23 % weniger Entgelt für Frauen sind ein Skandal! Die Bundesregierung muss endlich die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Lohndiskriminierung wirksam bekämpfen zu können. Das fordert auch die EU, die Deutschland bereits angemahnt hat. Um ...

Image via Wikipedia Duisburg: Wir lassen uns nicht auseinandertreiben – nur gemeinsam und mit Toleranz und Respekt können wir unsere Zukunft gestalten! Die rechtsextreme Bürgerbewegung ProNRW und in Ihrem Gefolge die ultrarechte NPD sind angetreten, Unfrieden in unsere Stadt zu bringen. Unter dem Slogan „Abendland in Christenhand“ haben sie für den 27. und 28.März zu ...

Sören Link ruft auf, sich um Tickets für die Wahl-O-Mat-Party zu bewerben Musik, Infos und vor allem ein Parteien-Check für junge Wählerinnen und Wähler – das gibt’s am Samstag, den 17. April 2010, ab 16 Uhr (Konzert-Ende gegen 21 Uhr) auf der Wahl-O-Mat-Party im Düsseldorfer Landtag.  Die Rockband „Luxuslärm“ – Gewinner der „1LIVE-Krone“ – liefert ...

  Essen (ots) – Die Landesvorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, wirft NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine Mitschuld an der Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse vor. Schon heute werde jeder zweite neue Arbeitsvertrag befristet geschlossen, sagte Kraft im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Das wird sich weiter verschärfen, weil Schwarz-Gelb die ...

Image by MrTopf via Flickr Zur Sicherung des bewährten Presse-Grosso-Systems in Deutschland erklären der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann, MdL, und Olaf Scholz, stellvertretender Parteivorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD setzt auf das bewährte Grosso-System. Nur dieses System garantiert Chancengleichheit und ein vielfältiges Angebot von Tageszeitungen und anderen Printmedien. Wenn ...

Image via Wikipedia Anlässlich eines Treffens der SPD-Generalsekretärin mit dem ehemaligen Sprecher der israelischen Knesset, Avraham Burg, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mit großer Sorge verfolgen wir die Eskalation in Ostjerusalem, bei der dutzende Menschen verletzt worden sind. Schnelle und entschlossene Schritte zur Entspannung der Situation sind notwendig, damit sich der Konflikt nicht ausweitet. Provokationen müssen ...

Image by Getty Images via Daylife Zur Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die Erkundung von Gorleben wieder aufzunehmen, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: „Die Bundesregierung droht die Fehler, die in der Vergangenheit bei der Asse gemacht wurden, zu wiederholen. Wer zu feige ist, alternative Standorte für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll auch nur zu prüfen, ...